Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 21 Minuten 29 Sekunden

Bär präsentiert aktuellen Stand zur Hightech Agenda

25.03.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Am Mittwochmittag hat Bundesministerin Dorothee Bär im Forschungsausschuss den aktuellen Stand bei der Umsetzung der Hightech Agenda vorgestellt.

Externe Dienstleister zur Annahme von Schengen-Visumanträgen

25.03.2026
Auswärtiges/Antwort Über die Nutzung von externen Dienstleister zur Annahme von Schengen-Visumanträgen in Auslandsvertretung gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.

Zahlungen an internationale Organisationen

25.03.2026
Auswärtiges/Antwort Über die Veröffentlichung der Zahlungen an internationale Organisationen im vom Auswärtigen Amt betriebenen "portsfolio.atlas" gibt die Bundesregierung auf AfD-Anfrage Auskunft.

Ausschuss stimmt für Überkreuz-Lebendnierenspenden

25.03.2026
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes gebilligt.

Gesetz zum Spritpreis-Paket der Koalition beschlossen

25.03.2026
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmt für das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz von Union und SPD, Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal pro Tag erhöhen.

Fachgespräch zur EU-Agrarpolitik beschlossen

25.03.2026
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Landwirtschafts-Ausschluss beschließt Fachgespräch zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und zum Programm LEADER der Europäischen Union.

AfD will "Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen"

25.03.2026
Inneres/Antrag "Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen - Kommunen entlasten - Ordnung und Sicherheit stärken" lautet der Titel eines AfD-Antrags, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals berät.

Sicherheitsbeauftragte erst in Betrieben mit 50 Beschäftigten

25.03.2026
Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch der Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten zugestimmt.

Ausschuss lehnt Linken-Antrag zu Stärkung queeren Lebens ab

25.03.2026
Inneres/Ausschuss Die Fraktion Die Linke ist am Mittwochvormittag im Innenausschuss mit einem Antrag zur Stärkung queeren Lebens gescheitert.

Digitalisierung von Fahrzeugpapieren und Parkraumkontrollen

25.03.2026
Verkehr/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für digitale Führerscheine und Fahrzeugpapiere sowie eine digitale Parkraumkontrolle in geänderter Fassung gebilligt.

Regierungsausgaben für Visagisten und Friseure

25.03.2026
Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung beziffert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD ihre Ausgaben für Visagisten und Friseure zwischen dem 26. März 2025 und dem 28. Februar 2026.

Funde von Sprengvorrichtungen seit dem Jahr 2024

25.03.2026
Inneres/Antwort Der Bundesregierung sind laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage seit 2024 vier Fälle bekannt geworden, bei denen in Deutschland Sprengvorrichtungen gefunden beziehungsweise sichergestellt wurden.

Anhörung zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz beschlossen

25.03.2026
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Der Forschungsausschuss wird am 15. April eine öffentliche Anhörung zur Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes durchführen. Das haben die Abgeordneten am Mittwochvormittag einstimmig beschlossen.

Laienausbildung als Teil der Reform des Pkw-Führerscheins

25.03.2026
Verkehr/Antwort Zu der im Rahmen der Reform des Pkw-Führerscheins geplanten sogenannten Laienausbildung äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen.

Diensthunde bei der Bundespolizei und beim Zoll

25.03.2026
Inneres/Antwort Um Diensthunde bei der Bundespolizei und beim Zoll geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Regelungen zur geschlechtergerechten Schreibweise

25.03.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Regelungen zur geschlechtergerechten Schreibweise gelten für alle Bundesbehörden - auch unabhängig von der Ausgestaltung innerbehördlicher Standards. Das geht aus einer Regierungsantwort hervor.

Reform der privaten Altersvorsorge zugestimmt

25.03.2026
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch der Reform der privaten Altersvorsorge zugestimmt. Damit wird gefördertes Anlegen in Aktien und ETFs möglich. Neu geschaffen wird ein beim Staat geführtes Depot.

Praxisgerechte Anpassungen der GEMA-Vergütungsverfahren

25.03.2026
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Prüfung aus, wie GEMA-Vergütungsverfahren unter Wahrung der Urheberinteressen praxisgerecht an die Belange von Veranstaltern angepasst werden können.

Kostenlose CO2-Zertifikate für Chemieindustrie

25.03.2026
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Chemieindustrie hat laut der Deutschen Emissionshandelsstelle 2024 insgesamt 13,9 Millionen kostenlose CO2-Zertifikate erhalten. Das geht aus einer Regierungsantwort auf Anfrage der AfD hervor.

Details zur Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung erfragt

25.03.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage nach Details zum Vorschlag 19102 der Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.