Bundestag | hib-Meldungen

Inhalt abgleichen
Letztes Update: vor 15 Minuten 40 Sekunden

Bundeswehr soll Anti-IS-Einsatz im Irak fortsetzen

11.12.2025
Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr mit 500 Soldaten am Nato-Einsatz gegen den "Islamischen Staat" im Irak beteiligen. Über den Antrag der Bundesregierung berät der Bundestag kommende Woche.

Anpassungen im Terrorismusstrafrecht nach EU-Rügen

11.12.2025
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Rügen der EU gegen die Umsetzung der Terrorismusbekämpfungs-Richtlinie liegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zugrunde.

Asylverfahren von Antragstellern aus Russland thematisiert

11.12.2025
Inneres/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Asylanträge von Menschen aus der Russischen Föderation beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2021 registriert wurden.

Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in Engpassberufen

11.12.2025
Inneres/Antwort Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in Engpassberufen hat laut der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage von Januar 2024 bis April 2025 deutlich zugenommen.

Mehr Jugendarbeit im Ganztag während der Ferien

11.12.2025
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf die Angebote der Jugendarbeit in der Ganztagsbetreuung während der Schulferien stärken.