Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 20 Minuten 24 Sekunden

Grüne fordern Eindämmung sogenannter Ewigkeitschemikalien

15.12.2025
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Fraktion der Grünen fordert Bundesregierung in einem Antrag auf, die Verwendung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen zu beschränken und die Forschung an Alternativen zu fördern.

Wettbewerbskompass der Europäischen Union

15.12.2025
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung rechnet nicht mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen für Unternehmen aufgrund des Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit, wie sie in der Antwort auf AfD-Anfrage schreibt.

Unterzeichner der Initiative Green Card

15.12.2025
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist einer der Unterzeichner der Green-Card-Initiative und erhält Mittel vom Bundeslandwirtschaftsministerium, antwortet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage.

Bundesrat will Wasserstoffhochlauf erweitern

15.12.2025
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der Bundesrat will die industrielle Endnutzung von Wasserstoff in emissionsintensiven Sektoren wie der Stahl- oder Chemieindustrie und legt Änderungen zum Gesetz der Bundesregierung vor.

Bundesrat will Frist für Finanzsanktionen beibehalten

15.12.2025
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die Länderkammer nimmt Stellung zum Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union.

Regierung will zu Drohnenabwehr Luftsicherheitsgesetz ändern

15.12.2025
Inneres/Gesetzentwurf Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über eine Regierungsvorlage zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, mit der die Bundeswehr mehr Befugnisse bei einem Einsatz gegen Drohnen erhalten soll.

AfD: Keine "Sonderrechte" für Erneuerbare-Energien-Projekte

15.12.2025
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD-Fraktion will keine Sonderrechte für erneuerbare Energien. In einem Antrag fordert sie die Abschaffung von zentralen Gesetzen sowie zahlreichen Einzelregelungen zur Energiewende.