Bundestag | hib-Meldungen

Inhalt abgleichen
Letztes Update: vor 37 Minuten 52 Sekunden

Bürokratieabbau: AfD fragt nach Details zur Verbändeabfrage

25.03.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD fragt in weiteren Kleinen Anfragen nach Details zu verschiedenen Vorschlägen einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Stand und Steuerung des Netzausbaus: AfD fragt nach Details

25.03.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach dem Stand und der Steuerung des Glasfaser-, Mobilfunk- und satellitengestützten Breitbandausbaus in Deutschland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Förderkredite für Betriebsübergaben und Neugründungen

25.03.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort Die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) betriebenen Förderkredite haben 2025 Zusagen in Höhe von rund 6,6 Milliarden Euro gewährt.

Batterieproduktionsstätten in Deutschland

25.03.2026
Wirtschaft und Energie/Antwort In zehn Produktionsstätten in Deutschland werden Batterien für Elektroautos hergestellt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Geschlechterneutralität des Einkommensteuerrechts

25.03.2026
Finanzen/Antwort Das deutsche Einkommensteuerrecht ist geschlechterneutral, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

Steuerliche Behandlung von Erbschaften

25.03.2026
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung sieht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die steuerliche Behandlung von Erbschaften in Familien erfüllt, heißt es in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

1.994 Opfer von Arbeitsausbeutung gemeldet

25.03.2026
Finanzen/Antwort Von 2015 bis 2015 wurden dem Bundeskriminalamt 1.994 Opfer von Arbeitsausbeutung gemeldet, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage.

"Das Parlament": Die Sitzungswoche im Bundestag

25.03.2026
Bundestagsnachrichten/Bericht Spritpreise, Wehrbericht, digitaler Gewaltschutz und private Altersvorsorge: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden sollen.

AfD erkundigt sich nach Dienstwagen und Dienstreisen

25.03.2026
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele und welche Dienstwagen den Ministern, Parlamentarischen Staatssekretären, Staatssekretären und dem Bundeskanzler zur Verfügung stehen.

Linke setzt auf Umbau statt Abriss von Gebäuden

25.03.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke fordert in einem Antrag, dass der unnötige Abriss von Gebäuden beendet wird und dass Renovierungen Vorrang vor Neubauten bekommen.

Grüne fragen nach Weiterbildungsgeld und -prämie

25.03.2026
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Umsetzung und Wirkung von Weiterbildungsgeld und Weiterbildungsprämie ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

BMZ-Projekt zum Schutz von Mangroven in Subsahara-Afrika

24.03.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Ein Projekt des Bundesentwicklungsministeriums zum Schutz der Mangrovenbestände in Subsahara-Afrika wird laut Bundesregierung schwerpunktmäßig in Kenia und Mosambik umgesetzt.

Bundesförderung von DAX-Konzernen

24.03.2026
Finanzen/Antwort 835 Millionen Euro Zuwendungen erhielten die größten deutschen Konzerne, die im Aktienindex DAX gelistet sind, im letzten Jahr laut Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage

AfD thematisiert "Rückgang der Anzahl deutscher Seeleute"

24.03.2026
Verkehr/KleineAnfrage Nach einer möglichen Gefährdung der maritimen Sicherheit Deutschlands "durch den Rückgang der Anzahl deutscher Seeleute und die Schwächung der Handelsflotte unter deutscher Flagge" fragt die AfD.

1,06 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe im Jahr 2025

24.03.2026
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung hat 2025 rund 1,06 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt und damit rund 73 Millionen Menschen erreicht, schreibt sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Planungsstand des Pfaffensteigtunnels im Bahnprojekt Gäubahn

24.03.2026
Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich der Mitteleinsatz von 62,04 Millionen Euro aus dem Verteidigungs-Etat für die Umsetzung des Pfaffensteigtunnels begründet.

AfD fragt nach Zuwendungen des Bundes

24.03.2026
Finanzen/KleineAnfrage Um Zuwendungen des Bundes an öffentlich-rechtliche und private Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026 geht es in einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Regierung: Länder sind für See- und Binnenhäfen zuständig

24.03.2026
Verkehr/Antwort Die Regierung hat keine Informationen zu den baulichen Zuständen der See- und Binnenhäfen in Deutschland, da ihrer Aussage nach die Länder für die See- und Binnenhäfen zuständig sind.

BMZ-Projekt für effektivere Schutzgebiete in der Mongolei

24.03.2026
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Ein BMZ-Projekt in der Mongolei zur Unterstützung von Schutzgebieten hat laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage zu einem revidierten Schutzgebietsgesetz geführt.

Besserer Schutz für wohnungslose Frauen

24.03.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke will erreichen, dass wohnungslose Frauen besser geschützt werden und hat dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht.