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EuGH Nachrichten
85/2024 : 16. Mai 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-27/23
Hocinx
Freizügigkeit
Gleichbehandlung: Grenzgänger müssen die gleichen sozialen Vergünstigungen erhalten wie gebietsansässige Arbeitnehmer
Freizügigkeit
Gleichbehandlung: Grenzgänger müssen die gleichen sozialen Vergünstigungen erhalten wie gebietsansässige Arbeitnehmer
84/2024 : 8. Mai 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-53/23
Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România"
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Rechtsstaatlichkeit: Das Unionsrecht gebietet es nicht, Berufsverbänden von Richtern bzw. Staatsanwälten das Recht einzuräumen, Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ernennung von Staatsanwälten anzufechten
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Rechtsstaatlichkeit: Das Unionsrecht gebietet es nicht, Berufsverbänden von Richtern bzw. Staatsanwälten das Recht einzuräumen, Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ernennung von Staatsanwälten anzufechten
83/2024 : 8. Mai 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-28/22
Ryanair/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem zugunsten der Charter-Fluggesellschaft Condor eine Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt wurde
Staatliche Beihilfen
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem zugunsten der Charter-Fluggesellschaft Condor eine Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt wurde
82/2024 : 8. Mai 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-375/22
Izuzquiza u. a./ Parlament
Institutionelles Recht
Transparenz: Das Europäische Parlament muss im Interesse der öffentlichen Kontrolle Zugang zu Informationen über ein gerichtlich verurteiltes Mitglied des Europäischen Parlaments gewähren
Institutionelles Recht
Transparenz: Das Europäische Parlament muss im Interesse der öffentlichen Kontrolle Zugang zu Informationen über ein gerichtlich verurteiltes Mitglied des Europäischen Parlaments gewähren
81/2024 : 7. Mai 2024 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-4/23
Mirin
Unionsbürgerschaft
Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour verstößt die Weigerung eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Änderung des Vornamens und des Geschlechts anzuerkennen, gegen die Rechte der Unionsbürger
Unionsbürgerschaft
Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour verstößt die Weigerung eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Änderung des Vornamens und des Geschlechts anzuerkennen, gegen die Rechte der Unionsbürger
80/2024 : 7. Mai 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-115/22
NADA u. a.
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die für Dopingbekämpfung zuständige österreichische Schiedskommission ist nicht befugt, dem Gerichtshof Fragen vorzulegen
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die für Dopingbekämpfung zuständige österreichische Schiedskommission ist nicht befugt, dem Gerichtshof Fragen vorzulegen
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