Österreich/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission über die Genehmigung der Beihilfe Ungarns für das Kernkraftwerk Paks II für nichtig

Positive Group/ Rat
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen die Positive Group PAO, eine Organisation, die im russischen Informationstechnologiesektor tätig ist und eine von den russischen Inlandsnachrichtendiensten erteilte Lizenz besitzt

Meta Platforms Ireland/ Kommission
Rechtsangleichung
Gesetz über digitale Dienste: Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission zur Festlegung der auf Facebook, Instagram und TikTok anwendbaren Aufsichtsgebühr für nichtig

Österreich/ Kommission
Die Klage Österreichs gegen die Einbeziehung von Kernenergie und fossilem Gas in die Regelung für nachhaltige Investitionen wird abgewiesen

Puigdemont i Casamajó u. a./ Parlament
Generalanwalt Szpunar schlägt die Zurückweisung dreier Gründe des Rechtsmittels vor, das Antoni Comín gegen das Urteil des Gerichts eingelegt hat, mit dem das Gericht seine Klage gegen die Aufhebung seiner Immunität durch das Europäische Parlament abgewiesen hatte

Shipov
Generalanwalt Richard de la Tour: Der Herkunftsmitgliedstaat einer transsexuellen Person ist verpflichtet, Identitätsdokumente im Einklang mit der gelebten Geschlechtsidentität auszustellen

Safi
Generalanwältin Tamara Ćapeta: Die Unionsbürgerschaft beinhaltet das Recht, die Freizügigkeit nicht in Anspruch zu nehmen

C.J.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ohne die Zustimmung des Staates, der einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, kann eine Justizbehörde nicht die Vollstreckung dieses Haftbefehls ablehnen und die Vollstreckung der Strafe selbst übernehmen

AW "T"
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Ein nationales Gericht ist verpflichtet, ein Urteil eines höheren Gerichts, das kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht darstellt, als nicht existent anzusehen

EDSB/ SRB
Der Gerichtshof präzisiert die Bedeutung des Begriffs der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Übermittlung pseudonymisierter Daten an Dritte

Latombe/ Kommission
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Datenschutz: Das Gericht weist die Klage auf Nichtigerklärung des neuen Rahmens für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ab

Zalando/ Kommission
Rechtsangleichung
Das Gericht weist die Klage von Zalando gegen die Benennung ihrer gleichnamigen Plattform als sehr große Online-Plattform ab