Aktuelle Nachrichten
CEVNASD: BaFin warnt vor Angeboten in WhatsApp-Gruppen
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen, die unter der Firma CEVNASD betrieben werden. In den WhatsApp-Gruppen werden Verbraucherinnen und Verbraucher von einem „Felix König“ sowie einer „Verena Schneider“ dazu verleitet, über die gleichnamige App CEVNASD in Finanzinstrumente und Kryptowerte zu investieren. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.
Kategorien: Finanzen
Vertragsgesetz zum Erdgas-Abkommen mit den Niederlanden
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit den Niederlanden ein Erdgas-Abkommen schließen. Ein Entwurf für ein Vertragsgesetz liegt dem Bundestag nun vor.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Linke fragt nach Schienenverkehrsprojekten in der Lausitz
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Planungsstand, der Finanzierung sowie der Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz erkundigt sich die Fraktion Die Linke.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bundesregierung schlägt Änderung des Eurojust-Gesetzes vor
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes" vorgelegt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden
Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Keine Einwendungen gegen Vaterschaftsanfechtungs-Entwurf
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat erhebt keine Einwendung gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ""zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung".
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne fragen nach Forschungs- und Innovationsförderung
Verteidigung/KleineAnfrage Die erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Forschungs- und Innovationsförderung durch die Bundesregierung im Bereich Sicherheit und Verteidigung.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Capital Holdings: BaFin warnt vor der Website capitalholdings(.)icu
Die BaFin warnt vor Angeboten der Website capitalholdings(.)icu. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die unbekannten Betreiber der Website ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen an.
Kategorien: Finanzen
17.05.2026 | Bundesratspräsident übernimmt Schirmherrschaft für den Internationalen Museumstag 2026 |
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Sicherangelegt(.)de: BaFin warnt vor Website
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Festgeldangeboten der Website sicherangelegt(.)de. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber der Website ohne die erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte betreiben, insbesondere Festgelder anbieten.
Kategorien: Finanzen
BVerwG 5 PA 2.24 - Beschluss - Wahlrecht von Praktikanten zur Jugend- und Auszubildendenvertretung
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
USAA EU Designated Activity Company Frankfurt Claims Branch
Anmeldung zum Niederlassungsverkehr in Deutschland
Kategorien: Finanzen
SCA confirms property developer’s attorney not delictually liable to non-clients
In October 2025, the Supreme Court of Appeal held that an attorney and conveyancer acting exclusively for a developer in a complex property transaction is not delictually liable to other parties, who were not the attorney’s clients, for not warning them against the risks of the transaction.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Baird Capital: BaFin warnt vor Identitätsmissbrauch in WhatsApp-Gruppen
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten in WhatsApp-Gruppen, die angeblich von der Baird Capital betrieben und von einem Thomas Becker geleitet werden. Von der Existenz dieser Person ist der BaFin nichts bekannt. Nach ihren Erkenntnissen werden in den WhatsApp-Gruppen Empfehlungen für den Kauf von Finanzinstrumenten und Kryptowährungen geteilt und „Bairds Drittes Kapitalinvestitionsprogramm“ beworben. Nach derzeitigen Erkenntnissen besteht kein Zusammenhang mit der amerikanischen Investmentgesellschaft Robert W. Baird & Co. Incorporated oder ihren europäischen Tochtergesellschaften. Es dürfte sich um einen Identitätsmissbrauch handeln. Die unbekannten Betreiber bieten ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Wertpapier- sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an.
Kategorien: Finanzen
USAA EU Designated Activity Company
Anmeldung zum Dienstleistungsverkehr in Deutschland
Kategorien: Finanzen
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/1856, 21/2463, 21/2669 Nr. 20, 21/3345 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsv
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/1548 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (P
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Veraziah Group: BaFin ermittelt gegen den Betreiber der Website veraziahgroup(.)com
Die BaFin warnt vor der Website veraziahgroup(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bietet der Betreiber „Veraziah Group“ auf der Website Bankgeschäfte, in diesem Fall Online-Kredite, ohne Erlaubnis an. Die Verantwortlichen unterliegen nicht der Aufsicht der BaFin.
Kategorien: Finanzen
Versorgungskasse der Arbeiter und Angestellten der ehemaligen Großkraftwerk Franken AG
Auflösung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit
Kategorien: Finanzen
