Inneres/Antwort Die Beschaffung eigener Löschflugzeuge durch den Bund zur Bekämpfung von Waldbränden ist laut der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage derzeit nicht vorgesehen.

Inneres/Antwort Die mögliche Einstellung bestimmter Fällen des Besitzes kinderpornografischer Darstellungen durch die Staatsanwaltschaft ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Antwort Um Zahlen deutscher und nichtdeutscher Opfer einer Straftat mit Tatverdächtigen bestimmter ausländischer Staatsangehörigkeiten geht es in der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Antwort Einladungen von Vertretern der Polizeigewerkschaften als Gesprächspartner durch das Bundesinnenministerium (BMI) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

Inneres/Antwort Um den Haushalt 2026 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die im Koalitionsvertrag vereinbarte unabhängige Überprüfung des Bundesprogrammes "Demokratie leben" wird gegenwärtig vorbereitet, teilt die Bundesregierung auf AfD-Anfrage mit.

Die Stadt Herne ist stolz auf ihre Teutoburgia-Siedlung, in der die Bewohner ihre Häuser zu Halloween flächendeckend dekorieren. Ein Mann wollte, dass die Stadt gegen die Verzierungen vorgeht, hat darauf aber keinen Anspruch, so das VG.

Anwaltszwang auch vor den Amtsgerichten? Der Deutsche Anwaltverein fordert, an der Schwelle von 5.000 Euro festzuhalten, auch wenn der Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte auf 10.000 Euro erhöht werden sollte. Sonst werde der Verbraucherschutz geschwächt.

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The 2026 edition of Benchmark Litigation has ranked Norton Rose Fulbright.

Nach einem Urteil des BVerfG muss die Vaterschaftsanfechtung neu geregelt werden. Das geht die Bundesregierung nun mit einem Gesetzentwurf an. Danach sollen Familiengerichte stärker das Kindesalter berücksichtigen und leibliche Väter erhalten neue Möglichkeiten, rechtlicher Vater zu werden.

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Wenn ein leiblicher Vater auch rechtlicher Vater eines Kindes sein möchte, kommt es nicht selten zum Streit. Bisher gab es in bestimmten Konstellationen juristische Pattsituationen, die die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz lösen will.

Wirtschaft und Energie/Antwort Zu kurzzeitigen Stromausfällen und deren Auswirkungen auf Unternehmen in Deutschland nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung kann nur eingeschränkt Angaben zu Zahl, Personal und Kosten der Bundesbeauftragten in den Jahren 2000 bis 2025 machen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken Angaben zur Verwendung des Vermögens ehemaliger DDR-Organisationen gemacht.

Finanzen/Antwort Die Steuerbelastung von Kapitalerträgen beträgt bis zu 47,5 Prozent, da auch die Belastung der Unternehmen einbezogen werden müsse, antwortet die Regierung auf eine Grünen-Anfrage.

Tourismus/Anhörung Der Ausschuss für Tourismus wird am Mittwoch (5. November) eine öffentliche Anhörung zum Thema Rad- und Wandertourismus durchführen. Dabei wird es vor allem um die Infrastruktur gehen.

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Haltung der Bundesregierung zur Verwendung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Zwischen 2014 und 2024 sind laut einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD insgesamt 43.191 Menschen aus Lateinamerika in Deutschland eingewandert.

Die Finanzaufsicht BaFin hat bereits am 11. August 2025 und am 17. Oktober 2025 vor MonaCasse bzw. den inzwischen inaktiven Websites monacasse(.)com und monacasses(.)com gewarnt. Die unbekannten Betreiber verwenden nunmehr die Website monnacasse(.)com. Es besteht der Verdacht, dass die Betreiber der Website ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.