Aktuelle Nachrichten
Angaben zur Zahl der Beauftragten der Bundesregierung
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung kann nur eingeschränkt Angaben zu Zahl, Personal und Kosten der Bundesbeauftragten in den Jahren 2000 bis 2025 machen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.
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Angaben zur Verwendung von DDR-Vermögen
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken Angaben zur Verwendung des Vermögens ehemaliger DDR-Organisationen gemacht.
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Steuerbelastung von Kapitalerträgen
Finanzen/Antwort Die Steuerbelastung von Kapitalerträgen beträgt bis zu 47,5 Prozent, da auch die Belastung der Unternehmen einbezogen werden müsse, antwortet die Regierung auf eine Grünen-Anfrage.
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Anhörung zum Rad- und Wandertourismus
Tourismus/Anhörung Der Ausschuss für Tourismus wird am Mittwoch (5. November) eine öffentliche Anhörung zum Thema Rad- und Wandertourismus durchführen. Dabei wird es vor allem um die Infrastruktur gehen.
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Verwendung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Haltung der Bundesregierung zur Verwendung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens.
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Deutsch-lateinamerikanischer Kulturaustausch
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Zwischen 2014 und 2024 sind laut einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD insgesamt 43.191 Menschen aus Lateinamerika in Deutschland eingewandert.
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MonaCasse: BaFin warnt auch vor der Website monnacasse(.)com
Die Finanzaufsicht BaFin hat bereits am 11. August 2025 und am 17. Oktober 2025 vor MonaCasse bzw. den inzwischen inaktiven Websites monacasse(.)com und monacasses(.)com gewarnt. Die unbekannten Betreiber verwenden nunmehr die Website monnacasse(.)com. Es besteht der Verdacht, dass die Betreiber der Website ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.
Kategorien: Finanzen
Class actions & representative actions in Italy: The Turin Court of Appeal’s order of July 16, 2025
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Class actions & representative actions in Italy: The Turin Court of Appeal’s order of July 16, 2025
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
College-Sportverband haftet Ex-Footballspieler für Langzeitfolgen von Kopfverletzungen
Ein ehemaliger College-Footballspieler erhält 18 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Eine Jury sah es als erwiesen an, dass die NCAA ihn nicht ausreichend über die Risiken von Gehirnerschütterungen informiert hat. Die Organisation will das Urteil anfechten.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
- Bundespräsident Steinmeier reist zu Staatsbesuch nach Österreich
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender reisen vom 21. bis 23. Oktober 2025 zu einem Staatsbesuch in die Republik Österreich. Es handelt sich um den ersten Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Österreich seit 28 Jahren.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Pandemiebedingte Einbußen: Können Betriebsrentenanpassung entgegenstehen
Ein Betriebsrentner wollte zum 1. Juli 2022 seine Rente an den Kaufkraftverlust angepasst haben. Doch laut BAG durfte die Commerzbank das unterlassen. Der Rentner muss sich daher mit den 2% begnügen, die die Bank freiwillig drauflegte.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
21/2477: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1793 - US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bun
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2476: Kleine Anfrage Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes: Ethnische und religiöse Vielfalt Syriens weiterhin unter Druck – Schutz der Alawiten, Christen, Drusen und Kurden in Syrien (PDF)
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21/2454: Unterrichtung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften - Drucksache 21/1861 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/2453: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) - Drucksache 21/1858 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2455: Unterrichtung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) - Drucksache 21/1859 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bun
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