Ein veganer Häftling musste sich für seine fünfmonatige Haftstrafe auf die vegetarische bzw. laktosefreie Kost und den Einkauf beim Anstaltskaufmann verweisen lassen. Ein Anspruch auf vegane Verköstigung besteht laut BayObLG nicht – eine Frage der Wirtschaftlichkeit.

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In den USA sind Urteile bekannt geworden, die KI-Halluzinationen enthalten. Wie der Branchendienst Heise meldet, haben die zuständigen Richter die Entscheidungen prompt verbessert. Verantwortung übernehmen wollen sie allerdings nicht.

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Das OLG Köln hat im Fall einer Instagram-Werbung für ein Erkältungsmittel zwei Wettbewerbsverstöße festgestellt. Es fehlte an dem nötigen Hinweis "Zu Risiken und Nebenwirkungen…" und die Influencerin sei zu "bekannt" um für das Arzneimittel werben zu dürfen.

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Für Tiktok und den Facebook-Konzern Meta könnte es teuer werden: Die EU-Kommission wirft den Unternehmen vor, gegen EU-Recht zu verstoßen. Besteht die Chance einer Einigung mit Brüssel?

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Pressemitteilung 194/25 vom 24.10.2025

Die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen enger zusammenarbeiten. Sie haben eine mitteldeutsche Justizministerinnenkonferenz ins Leben gerufen, die am Freitag erstmals stattfand und Themen von Cannabis bis Trans-Menschen im Strafvollzug abdeckte.

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Gesetzgeber von Berlin bis Brüssel bemühen sich seit Jahren, die Ungleichheit in der Bezahlung von Frauen und Männern einzuebnen. Nun hat das BAG eine weitere wichtige Leitlinie eingezogen. Ruven Bäsemann erklärt, was das in der Praxis bedeutet.

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On 17 October 2025, the Financial Conduct Authority (FCA) published Primary Market Bulletin 58 (PMB 58).

Bei WEG-Beschlüssen zu Vorschusszahlungen, etwa für zukünftige Reparaturen, steht Wohnungseigentümern ein weiter Spielraum zu. Auch was die Höhe der Umlagen betrifft. Das entschied der BGH - zulasten eines einzelnen Eigentümers.

Für das Bundesinnenministerium ist klar: Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bleibt ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit. Denn die von ihr ausgehende Bedrohung ist weiterhin hoch, wie das vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Lagebild 2024 zeigt.

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Der BGH hat gegen einen Mann und eine Frau, die gemeinsam mit einem Dritten wegen des Vertriebs volksverhetzender Bücher verurteilt worden waren, deutlich höhere Einziehungsbeiträge festgesetzt. Über ihre Strafen muss das OLG neu entscheiden.

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Bundeskanzler Merz und viele Kollegen wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel wird lange gerungen – am Ende gibt es nur einen kleinen Etappenerfolg.

In this thought-provoking session, aviation expert Roger Forster explored the growing concerns around flight safety in South Africa.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website fintexonline(.)com. Es besteht der Verdacht, dass der Betreiber auf der Website ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbietet.

Bloomberg Law hat eine Website veröffentlicht, die die gerichtlichen Auseinandersetzungen der Trump-Regierung systematisch erfasst. Sie zeigt, wie oft der US-Präsident in Verfahren unterliegt – und wie häufig der Supreme Court später zugunsten der Exekutive eingreift.

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Ein ehemaliger Fallschirmjäger, der als einziger britischer Soldat für das Massaker am Bloody Sunday 1972 in Nordirland vor Gericht gestellt wurde, ist freigesprochen worden. Die Beweislage reiche für eine Verurteilung bei Weitem nicht aus, sagte Richter Patrick Lynch am Belfast Crown Court.

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Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage unter anderem über den Schusswaffengebrauch der Bundespolizei. Keine Angaben macht sie zu Todesfällen in Haft.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Im Jahresdurchschnitt 2024 hat es laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage in der Grundsicherung für Arbeitsuchende rund 5,50 Millionen Regelleistungsberechtigte gegeben.