Der Bundestag hat den Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2026 am Mittwoch, 26. November 2025, in zweiter Beratung angenommen. Dem Einzelplan 23 des Buneshaushalts 2026 (21/600, 21/602) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu, dagegen votierten die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Grundlage des Votums waren Beschlussempfehlungen (21/2061, 21/2062) und der Bericht (21/2063) des Haushaltsausschusses. Ministerin Reem Alabali Radovan (SPD) kann danach 2026 rund 10,05 Milliarden Euro ausgeben, etwas weniger als 2025 (10,31 Milliarden Euro). Der Regierungsentwurf (21/600, 21/602) hatte zuvor eine Absenkung des Etats auf 9,94 Milliarden Euro vorgesehen. In der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses erhöhten die Abgeordneten Mitte November aber unter anderem die Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen um 14,8 Millionen Euro auf 315,92 Millionen Euro und die Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau um 15 Millionen Euro. 40 Millionen Euro fließen in das Welternährungsprogramm Außerdem beschlossen sie, dass im kommenden Jahr 40 Millionen Euro an das Welternährungsprogramm fließen sollen – 11,99 Millionen Euro mehr als von der Regierung geplant. Auch die deutschen Beiträge für das Kinderhilfswerk sowie der Beitrag an die Global Polio Eradication Initiative (GTEI) wurden gegenüber dem Regierungsansatz angehoben. Im Vergleich zu 2024 sinkt der Beitrag zur GTEI (23 Millionen Euro) jedoch um 48 Prozent. In der rund anderthalbstündigen Debatte betonten mit Ausnahme der AfD alle Rednerinnen und Redner die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit für die Länder des Globalen Südens, aber auch die Sicherheit in Deutschland. Vor allem SPD, Grüne und Linke vertraten die Ansicht, dass Deutschland mit dem stetig sinkenden BMZ-Etat seiner Verantwortung in der Welt nicht gerecht werde. AfD bekräftigt Forderung nach Abschaffung des Ministeriums Für die AfD erneuerte Rocco Kever die Forderung seiner Fraktion, das Entwicklungsministerium abzuschaffen, da es „ohne messbaren Mehrwert für Deutschland“ Steuergeld „für ineffiziente Projekte und dubiose NGO-Strukturen“ verbrenne. 800 Millionen Euro sollten nach Ansicht der AfD ins Auswärtige Amt für humanitäre Hilfe und das Welternährungsprogramm umgeschichtet werden, weitere 1,2 Milliarden Euro ins Wirtschaftsministerium, um Deutschland Rohstoffe im Ausland zu sichern und Infrastrukturpartnerschaften sowie handelsbezogene Kooperationen zu stärken. Der Bundesregierung warf Kever vor, unter anderem mit der Förderung von politischen Stiftungen und Medien „regierungsfreundliche Propaganda“ zu betreiben. Grüne: Entwicklungsarbeit ist Sicherheitspolitik Demgegenüber hatten sich die Grünen in den Haushaltsberatungen für eine Aufstockung des Entwicklungsetats um 2,3 Milliarden Euro eingesetzt. Die zusätzlichen Mittel sollten vor allem an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, das UN-Kinderhilfswerk Unicef, die Impfallianz GAVI sowie das Welternährungsprogramm fließen. Die Aufstockung des Regierungsentwurfs um 11, 9 Millionen Euro bezeichnete Jamila Schäfer daher als „Tropfen auf dem heißen Stein“, zumal der Etat trotzdem noch kleiner ausfalle als in diesem Jahr. „Wer heute in Entwicklungsarbeit investiert, der verhindert die Krisen von morgen“, betonte sie und nannte die Konfliktprävention und das Engagement für internationalen Klimaschutz eine der „wirksamsten und gleichzeitig auch kosteneffizientesten Formen moderner Sicherheitspolitik“. Linke fordern Sofortprogramm gegen Hunger Sascha Wagner (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, an den weltweit Ärmsten der Armen zu sparen. „Doch globale Krisen verschwinden nicht einfach, nur weil die deutsche Regierung die Augen vor der Realität verschließt.“ Bei der Entwicklungszusammenarbeit dürfe nicht gekürzt werden, denn „ohne internationale Hilfen werden die Folgekosten der globalen Krisen größer und größer, auch für den deutschen Bundeshaushalt“, mahnte Wagner. Er forderte die Bundesregierung auf, zusammen mit internationalen Organisationen schnellstmöglich ein Sofortprogramm gegen Hunger aufzulegen und die Mittel für Klimaschutz und Biodiversität deutlich zu erhöhen. SPD bedauert Einsparungen im Etat Felix Döring (SPD) bedauerte, dass der Entwicklungsetats um 2,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sinken wird. Deutschland bleibe aber ein verlässlicher Partner. Dass zahlreiche Länder, allen voran die USA, ihre Mittel für Entwicklungszusammenarbeit drastisch kürzten, sei der falsche Weg. Der SPD-Politiker räumte ein, dass die Haushaltsverhandlungen unter schwierigen Rahmenbedingungen stattgefunden hätten. Der Konsolidierungsdruck für den Bundeshaushalt sei hoch und im Koalitionsvertrag sei ein Absinken der öffentlichen Entwicklungsleistungen vereinbart worden. Döring verwies zugleich auf Erfolge im parlamentarischen Verfahren, etwa die Aufstockung der Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau, für Unicef und die globale Initiative zur Ausrottung von Polio. Für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria stelle das Ministerium in den kommenden drei Jahren eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Das Ministerium werde aber in Zukunft stärker priorisieren müssen, sagte Döring. Ministerin Alabali Radovan habe bereits einen Reformprozess angekündigt. Union pocht auf mehr Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Für die CDU/CSU-Fraktion übte Dr. Inge Gräßle ungewöhnlich scharfe Kritik an dem Etat und mahnte an, den von der SPD-Ministerin angekündigten Reformprozess nach sieben Monaten im Amt auch in Gang zu bringen. Es gelte, Herausforderungen zu skizzieren, Ziele und Umsetzung der Entwicklungsarbeit zu hinterfragen und besser zu organisieren und mehr auf die Zusammenarbeit mit der EU und ihren Mitgliedstaaten zu setzen. Es gelte, Kräfte zu bündeln, sagte Gräßle. Dass im Haushalt 2026 nur 162 Millionen Euro für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft vorgesehen sind, nannte Gräßle „nicht so großartig“. Dieser Bereich müsse im Etat für 2027 wesentlich gestärkt werden, forderte sie, denn private Investitionen und eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der Wirtschaft seien wichtig. Zu den Kürzungen bei der beruflichen Bildung, vor allem bei den Stipendien des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes (DAAD) für Studenten, um 80 Prozent, sagte Gräßle: „Da haben wir einen Fehler gemacht und wir werden alles daransetzen, diesen Fehler zu korrigieren.“ Ministerin: Kampf gegen Hunger, Armut und Ungleichheit Ressortchefin Reem Alabali Radovan räumte wie ihr Parteikollege Felix Döring ein, dass es eigentlich mehr Mittel für die internationale Zusammenarbeit bräuchte und sprach sich für einen „stabilen Haushalt“ für das BMZ aus. Dennoch hätten die Abgeordneten in den Haushaltsberatungen „wichtige Verbesserungen“ erreicht, zum Beispiel für die zivilgesellschaftlicher Organisationen, die „jeden Tag unverzichtbare Arbeit in unseren Partnerländern“ leisteten. Die Ministerin hob insbesondere die Hilfen für den internationalen Klimaschutz hervor. Zusammen mit dem Bundesumweltministerium beteilige sich das BMZ zusätzlich über einen Zeitraum von zehn Jahren mit einer Milliarde Euro am Tropenwaldfonds TFFF, betonte sie; den Fonds zum weltweiten Schutz von Wäldern hatte Brasilien gerade erst auf der Weltklimakonferenz vorgestellt. Alabali Radovan verwies außerdem auf Schulernährungsprogramme, die das BMZ in Malawi und im Jemen unterstütze und ein gemeinsam mit Unicef durchgeführtes Programm für schwangere Frauen und junge Mütter im Sudan, das ihnen helfe, ihre Kinder von Anfang an gesund zu ernähren und sie mit notwendigen Medikamenten und Impfungen zu versorgen. „Der Kampf gegen Hunger gegen Armut und Ungleichheit bleibt das Herz der deutschen Entwicklungspolitik“, stellte sie klar. BMZ-Haushalt bleibt zweitgrößter Investitionshaushalt des Bundes Mit geplanten Investitionen in Höhe von 6,11 Milliarden Euro (2025: 6,57 Milliarden Euro) bleibt der Einzelplan 23 trotz der Kürzungen der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes. Die 2026 ausgegebenen Verpflichtungsermächtigungen – also Zusagen für Ausgaben, die erst in zukünftigen Haushaltsjahren anfallen – belaufen sich auf 7,95 Milliarden Euro und liegen damit 987,03 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf. Die Koalitionsfraktionen setzten zudem eine Erhöhung der Mittel für die „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ durch, die mit 162,3 Millionen Euro nun um 13,2 Millionen Euro höher ausfällt als im Entwurf. Elf Millionen Euro mehr – insgesamt 295 Millionen Euro – stehen zudem im nächsten Jahr für die „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen“ bereit. Für die „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger“ sind mit 196,4 Millionen Euro 4,4 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf veranschlagt. (joh/26.11.2025)

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Für seine versuchte Wiederwahl sollen Sarkozy und sein Team rund 20 Millionen Euro zu viel ausgegeben haben. Der Ex-Präsident Frankreichs will davon nichts gewusst haben, doch es kommt ihm jetzt teuer zu stehen.

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Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Rhein muss 55 geplante Unterwasserkraftwerke genehmigen. Das gebietet laut VG Koblenz das öffentliche Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien – zumal der Schifffahrtsverkehr durch das Vorhaben nicht erheblich beeinträchtigt werde.

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Eine ta­rif­li­che Re­ge­lung be­nach­tei­ligt Teil­zeit­kräf­te, wenn Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge erst ab der 41. Wo­chen­stun­de ge­zahlt wer­den. Zu­schlä­ge müss­ten an­tei­lig frü­her grei­fen, so­bald die in­di­vi­du­el­le Ar­beits­zeit über­schrit­ten werde, hält das BAG fest.

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Als Teil ihrer restriktiven Politik hatte die bayerische Staatsregierung das Kiffen im Englischen Garten, im Hofgarten und im Finanzgarten in München verboten. Das war rechtswidrig, entschied nun der örtliche Verwaltungsgerichtshof.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Im "10. Sektorgutachten der Monopolkommission Energie 2025" verlangen die Experten von der Bundesregierung konkrete Vorgaben beim Umbau der Wärmeversorgung.

Inneres/Antwort Die Kontrolle innerparlamentarischer Abläufe im Bundestag ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach dem Wettbewerbskompass der EU und dessen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Eine Frau warf ihrer früheren Ehefrau, einer Astronautin, vor, von der ISS aus ein Verbrechen begangen zu haben. Nun gestand sie jedoch, gelogen zu haben, wie CBS News berichtet.

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Allein in diesem Jahr wurden in Italien mindestens 85 Frauen ermordet. Ministerpräsidentin Meloni spricht von "Barbarei". Das Parlament verabschiedet nun eine Regelung, die besser schützen soll.

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Deutschlands Verteidigungsausgaben steigen im kommenden Jahr auf 108,2 Milliarden Euro und damit auf einen erneuten Höchststand seit Ende des Kalten Krieges. Das sieht der Etat für das Bundesministerium der Verteidigung im Bundeshaushaltsgesetz 2026 (21/600, 21/602) vor, den der Bundestag am Mittwoch, 26. November 2025, nach 90-minütiger Debatte in zweiter Beratung angenommen hat. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Ausgaben verteilen sich auf den regulären Wehretat (Einzelplan 14 des Bundeshaushalts) mit 82,69 Milliarden Euro (2025: 62,31 Milliarden Euro) und die Ausgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr mit 25,51 Milliarden Euro im Regierungsentwurf (2025: 24,06 Milliarden Euro). Der Haushaltsausschuss hatte während seiner Bereinigungssitzung Umschichtungen im Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgenommen (21/2061, 21/2062, 21/2063). So sind nun 3,72 Milliarden Euro weniger für die Beschaffung von Munition vorgesehen. Der Titel „Betrieb des Bekleidungswesens“ erfährt indes einen Aufwuchs um 2,35 Milliarden Euro. Insgesamt gleichen sich die vorgenommenen Änderungen im Einzelplan 14 aus. Sondervermögen Bundeswehr Möglich werden die gewaltigen Steigerungen der Verteidigungsausgaben im Vergleich zu den Vorjahren nur durch das 2022 vom Bundestag beschlossene Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro und durch eine Grundgesetzänderung am Ende der vergangenen Legislaturperiode, die die Verteidigungsausgaben von den Beschränkungen der sogenannten Schuldenbremse befreite. Am stärksten profitieren von den steigenden Verteidigungsausgaben sollen laut Regierungsentwurf die militärische Beschaffung der Bundeswehr mit einem Ausgabenvolumen von insgesamt 47,88 Milliarden Euro. Aus dem Einzelplan 14 sollen 22,37 Milliarden Euro und aus dem Sondervermögen weitere 25,51 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Im laufenden Jahr plant der Bund mit Ausgaben von insgesamt 32,3 Milliarden Euro für militärische Beschaffungen. Allein 12,67 Milliarden Euro waren im regulären Wehretat 2026 und 2,13 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Beschaffung von Munition eingeplant. Von den 12,67 Milliarden Euro wurden – wie erwähnt – 3,72 Milliarden Euro gestrichen. Weitere Ausgaben von 7,56 Milliarden Euro sind für den Erhalt des vorhandenen Materials (2025: 6,8 Milliarden Euro) und 1,58 Milliarden Euro für Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung (2025: 1,19 Milliarden Euro) veranschlagt. Zur Deckung der Personalausgaben der Streitkräfte (Soldaten und Zivilangestellte) sollen 24,71 Milliarden Euro bewilligt werden, 823 Millionen Euro mehr als 2025. Für die Unterbringung der Soldaten, den Betrieb und Erhalt von Kasernen und Anlagen sind Ausgaben von 11,31 Milliarden Euro vorgesehen, 1,52 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. AfD: Ausgaben aus Kernhaushalt finanzieren Thomas Ladzinski (AfD) kritisierte, dass rund die Hälfte der etwa 108 Milliarden Euro für Verteidigung durch Schulden finanziert würden. Rund 39 Milliarden Euro würden durch die Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse für den Wehretat aufgebracht, weitere 26 Milliarden würden aus dem Sondervermögen fließen. Auf Dauer werde Deutschland so finanziell „handlungsunfähig“. Die Verteidigungsausgaben müssten wieder aus dem Kernhaushalt finanziert werden, forderte der Abgeordnete. Ladzinski monierte zudem die im Bundeshaushalt eingeplanten Unterstützungsleistungen für die Ukraine von mehr als elf Milliarden Euro. Die Prioritäten der Bundesregierung lägen offensichtlich nicht beim Steuerzahler, der sein „letztes Hemd“ für Ukraine ausgeben solle. Ebenso wandte er sich gegen die weitere Abgabe von Waffensystemen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Für seine Luftverteidigung verfüge Deutschland inzwischen über weniger Patriot-Systeme als vor Beginn des Ukraine-Krieges. SPD: Investition in die Sicherheit Deutschlands Andreas Schwarz (SPD) hingegen rechtfertigte die massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Die Ausgaben seien eine „Investition in die Sicherheit von 84 Millionen Menschen in Deutschland“. Sicherheit sei zwar teuer, Unsicherheit hingegen unbezahlbar, betonte Schwarz. Mit dem Verteidigungshaushalt würden die Kernfähigkeiten der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung gestärkt. Das Geld werde investiert in mehr gepanzerte Fahrzeuge, mehr Transportkapazitäten, die persönliche Ausrüstung der Soldaten, die digitale Kommunikation und den Schutz des Cyber- und Informationsraumes, argumentierte Schwarz. Zudem werde die Bauoffensive für mehr Kasernen, Depots und weitere Liegenschaften der Truppe vorangetrieben. Die Koalition investiere nicht nur in neue Waffensysteme, sondern auch in die Soldaten und einen attraktiven Dienst in den Streitkräften. CDU/CSU: Auch Weltraum in Zukunft umkämpfter Raum In diesem Sinne argumentierte auch Andreas Mattfeldt (CDU/CSU). Deutschland reagiere nicht mehr, sondern agiere, um seine Sicherheit und die seiner Verbündeten dauerhaft zu gewährleisten. Die Bundeswehr werde verteidigungsfähiger, dies werde man in den kommenden Monaten merken. Mattfeldt mahnte, dass auch der Weltraum in Zukunft zu einem „immer umkämpfteren Raum“ werde. Deutschland müsse auch im All verteidigungsfähig sein. Dem trage die Bundesregierung mit der Weltraumsicherheitsstrategie Rechnung. Die Fähigkeiten zur Weltraumüberwachung würden auch im Rahmen der europäischen Weltraumagentur ESA ausgebaut. Deutschland und Europa müssten in diesem Bereich auch unabhängiger „von außereuropäischen Staaten“ werden. Der Bund stelle erstmalig aus dem Verteidigungshaushalt 273 Millionen Euro für entsprechende Projekte zur Verfügung. Dies sei ein „Meilenstein“, sagte Mattfeldt. Grüne: Beschaffungskosten laufen zunehmend aus dem Ruder Dr. Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) monierte, dass bei wichtigen Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr die Kosten zunehmend aus dem Ruder liefen. Doch trotz der Kostensteigerungen kämen die Beschaffungsvorhaben wie beispielsweise beim digitalen Funk jedoch kaum oder nicht voran. Auch bei der Beschaffung der Fregatte F126 oder beim europäischen Luftverteidigungssystem FCAS seien die Zeitpläne inzwischen völlig unklar. Schäfer mahnte zudem, dass die parlamentarische Kontrolle bei den Beschaffungen kaum noch zu realisieren sei. So seien für die letzte Sitzung des Haushaltsausschusses vor Weihnachten mehr als 40 der sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Beschaffungen mit hochkomplexen Vertragswerken angekündigt worden. Kritisch bewertete Schäfer zudem die Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse für den Verteidigungshaushalt. Diese dürfe „keine Ewigkeitsgarantie“ haben. Die Verteidigungsfähigkeit müsse aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Linke: Etat ist Sprengsatz für sozialen Zusammenhalt Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) warf der Koalition vor, dass kein anderer Etat im Bundeshaushalt so stark anwachse wie der Wehretat. Zudem seien die Verteidigungsausgaben zu einem großen Teil über Schulden finanziert. Der Etat sei „Sprengsatz für den sozialen Zusammenhalt“. Die Fregatten und Flugzeuge, die über diese Schulden finanziert würden, müssten noch von „unseren Enkeln abbezahlt werden“, wenn die Fregatten und Flugzeuge längst außer Dienst gestellt seien. Selbst Nachbarländer wie Frankreich und Großbritannien kämen mit deutlich geringeren Verteidigungsausgaben aus. Bartsch erinnerte daran, dass auch der Bundesrechnungshof angemahnt habe, dass die Bereichsausnahme nicht zu einem verantwortungslosen Umgang mit Haushaltsmitteln dürfe. „Die Bereichsausnahme muss die Ausnahme bleiben.“ Bartsch monierte zudem, dass der Ukraine militärische Unterstützungsleistungen im Wert von mehr als elf Milliarden zur Verfügung gestellt würden, während sie gleichzeitig von einem der größten Korruptionsskandale erschüttert werde. Minister: Geopolitisches Schachbrett hat sich verändert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hingegen rechtfertigte die Bereichsausnahme für seinen Etat. Sie schaffe „Planungssicherheit“ für die Bundeswehr. Der Verlauf der aktuellen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges habe gezeigt, dass Europa mehr für seine Verteidigung tun müsse, „damit sie transatlantisch bleiben kann“. Das „geopolitische Schachbrett“ habe sich verändert und Europa müsse sich entsprechend positionieren. In keinem Fall dürfe der Ukraine ein „Kapitulationsfrieden“ aufgezwungen werden, betonte Pistorius. Einseitige territoriale Konzessionen dürften von der Ukraine nicht verlangt werden, das Land müsse sich auch nach einem Friedensschluss verteidigen können und ein Verhandlungsergebnis dürfe „nicht über die Köpfe der Europäer“ getroffen werden. (aw/scr/hau/26.11.2025)

Erst wurde ein 23-jähriger für den Mord an Hanna wegen Mordes verurteilt, dann wieder freigesprochen. Wegen Fehlern bei den Ermittlungen steht die Staatsanwaltschaft Traunstein scharf in der Kritik.

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Wer als Anwalt auf eine betriebsbereite beA-Karte setzt, muss deren Gültigkeit im Blick behalten. Der BGH betont erneut: Technische Probleme rechtfertigen eine Ersatzeinreichung nur bei ausreichendem und rechtzeitigem Vortrag zu einer echten Störung – nicht bei eigenen Versäumnissen.

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Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch, 26. November 2025, nach gut eineinhalbstündiger Debatte den Haushalt des Auswärtigen Amtes für 2026 in zweiter Lesung angenommen. Für den entsprechenden Entwurf der Bundesregierung für den Einzelplan 05 des Bundeshaushalts 2026 (21/600, 21/602) in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung (21/2061, 21/2062) stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, mit Nein votierten die Oppositionsfraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Schlussabstimmung über den gesamten Bundeshaushalt steht am Freitagmittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Außenminister Dr. Johann David Wadephul (CDU) und das von ihm geleitete Auswärtige Amt können für das kommende Jahr mit Ausgaben von 6,02 Milliarden Euro planen. Das ist ein Minus von 33,8 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf und zugleich ein geringer Zuwachs im Vergleich zu 2025 (5,96 Milliarden Euro). In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde der Beitrag an die Vereinten Nationen um 59,9 Millionen Euro gekürzt. Die Beiträge an internationale Organisationen und Einrichtungen verringern sich um 1,78 Millionen Euro auf 267,14 Millionen Euro. Der Regierungsansatz für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik wurde hingegen auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD um 26 Millionen Euro aufgestockt. AfD: Beiträge für internationale Organisationen kürzen Markus Frohnmaier (AfD) beklagte in der Debatte einen „NGO-Filz“ und eine „linke Günstlingswirtschaft“. Das Auswärtige Amt „betreibe keine Realpolitik im deutschen Interesse“, sondern sei zu einer „woken Weltverbesser-Agentur verkommen“. Frohnmaier forderte Kürzungen bei den Beiträgen für internationale Organisationen wie Europarat, OSZE, Weltklimarat und Vereinte Nationen. „Die Kontrolle über die Außenpolitik muss zurück an die Nationalstaaten.“ Auch die deutschen Hilfen an die Ukraine über mittlerweile 76 Milliarden Euro sei „eine irrwitzige Belastung für unser Land“. Union: Humanitäre Hilfe bleibt ein wichtiger Inge Gräßle (CDU/CSU) betonte, dass der Haushalt des Auswärtigen Amtes ein klares Bekenntnis zu europäischer Einbindung und Multilateralismus sei. So bleibe die humanitäre Hilfe auf dem Niveau des Vorjahres. „Wir sehen international viele Aussteiger aus diesem wichtigen Politikbereich: Deutschland bleibt drinnen, die humanitäre Hilfe ist weiter ein wichtiger Pfeiler unserer auswärtigen Politik.“ Zudem gebe es eine Zusicherung des Finanzministeriums in Notfällen mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. „Wenn es zu Eskalationen kommt, muss neues Geld auf die Linie.“ Grüne kritisieren Kürzungen bei humanitärer Hilfe Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf neue Unsicherheiten. „Wir haben keine Großmacht, die uns schützt. Die alte Weltordnung ist zerbrochen.“ Die Lehre sei, Abhängigkeiten von den USA zu reduzieren und in Partnerschaften für den Multilateralismus zu investieren. „Fakt ist, das kostet Ressourcen, Personal, Engagement.“ Diese Entschlossenheit lasse die Bundesregierung aber nicht erkennen. Schäfer kritisierte insbesondere die Kürzungen der humanitären Hilfe in Höhe von 900 Millionen Euro gegenüber 2024. Angesichts der Weltlage und mit Blick auf die deutsche Wirtschaftsleistung wäre die Erhöhung auf drei Milliarden Euro „nicht einfach nur großzügig, sondern schlicht notwendig“. SPD: Deutschland bleibt verlässlich Esther Dilcher (SPD) ging mit den Kürzungsvorstellungen der AfD ins Gericht. „Das ist keine Politik, das ist menschenverachtend, das widerspricht auch deutschen Interessen.“ Dilcher räumte mit Blick auf humanitärer Großkrisen wie im Sudan ein, dass die Kürzung der humanitären Hilfen nicht gefallen könne. Auch fehlte mehr Geld für Impfprogramme, Krankenversorgung und Ernährungssicherheit. „Während die USA, bislang größter Geber, ihre Hilfen komplett eingestellt haben, bleibt Deutschland aber verlässlich.“ Linke moniert Umgang mit afghanischen Ortskräften Sascha Wagner (Die Linke) kritisierte eine Taktik des Hinhaltens und Verschleppens der Bundesregierung beim Umgang mit afghanischen Ortskräften. „Humanitäre Zusagen werden verzögert, verhindert oder sogar widerrufen.“ Das sei Politik auf dem Rücken von Menschen, die die Bundeswehr im Afghanistaneinsatz unterstützt hätten. Außenminister Wadephul dürfe nicht zulassen, dass Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hier „seine rechtswidrigen Spielchen“ auf Kosten des Geschäftsbereichs des Auswärtigen Amtes auslebe. Minister setzt auf Verhinderung von Fluchtursachen Außenminister Wadephul selbst verteidigte die Hilfen für die Ukraine und wies die AfD-Darstellung eines „Moraltheaters“ zurück. Es gehe hier um grundlegende zivilisatorische Fragen. „Wir haben uns eine internationale Rechts- und Friedensordnung gegeben. Und die verteidigen wir.“ Mit Blick auf die Kürzung der humanitären Hilfe warb Wadephul um mehr Mittel in den künftigen Haushaltsaufstellungen. „Wir haben in der Ukraine, wir haben in Gaza, wir haben im Sudan riesige Aufgaben.“ Es gehe um humanitäre Verantwortung, aber mit der Verhinderung von Fluchtursachen auch um deutsche und europäische Interessen. Weniger Geld für die Friedenssicherung Die Programmausgaben im Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ sollen laut Entwurf um 90,1 Millionen Euro auf 2,5 Milliarden Euro sinken. Für Ausgaben in der Titelgruppe „Humanitäre Hilfe und Krisenprävention“ sieht der Entwurf 1,4 Milliarden Euro vor und liegt damit leicht unter dem Niveau für dieses Jahr. Die in dem Kapitel enthaltenen Ausgaben in der Titelgruppe „Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich“ sollen schon laut Regierungsentwurf mit rund 961 Millionen Euro um rund 84 Millionen Euro geringer ausfallen als im laufenden Jahr. Der Mittelansatz in der Titelgruppe „Sicherheit, Stabilität und Abrüstung“ soll von 77,1 auf 73,0 Millionen Euro sinken. Für die Titelgruppe „Globale Partnerschaften“ sind wie im Vorjahr 23,3 Millionen Euro eingeplant. Die Ausgaben im Kapitel „Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen“ (Kapitel 0502) sollen 2026 um rund vier Millionen Euro auf 168,0 Millionen Euro steigen. Für die „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland“ (Kapitel 0504) sind im Jahr 2026 im Entwurf Ausgaben in Höhe von 969,8 Millionen Euro vorgesehen, 13,1 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Darunter fallen unter anderem die Ausgaben für das deutsche Auslandsschulwesen, die in der entsprechenden Titelgruppe mit 299,4 Millionen Euro veranschlagt sind und damit um knapp zehn Millionen Euro über dem Vorjahresansatz liegen. Goethe-Institut und Deutscher Akademischer Austauschdienst Für die Titelgruppe „Allgemeine Auslandskulturarbeit“ sollen im kommenden Jahr insgesamt 519,1 Millionen Euro (2025: 515,4 Millionen Euro) als institutionelle Förderung ausgereicht werden dürfen. Darunter fallen unter anderem die Zuschüsse an das Goethe-Institut (228,7 Millionen Euro) und den Deutschen Akademischen Austauschdienst (208,0 Millionen Euro) für Betriebe und operative Mittel. Für das Ministerium selbst sind 2,1 Milliarden Euro (plus 96,2 Millionen Euro) veranschlagt, die zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Ministeriums sind auf 253,5 Millionen Euro (plus 56,1 Millionen Euro) taxiert. Für das dem Ministerium nachgeordnete Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten sind 2026 Ausgaben in Höhe von 67,8 Millionen Euro vorgesehen, das sind 15,2 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. (ahe/scr/hau/26.11.2025)

Inneres/Antrag "Lokale Regeln für privates Feuerwerk" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Bis zum 12. April 2026 soll die Bundesregierung laut AfD-Antrag ein nationales Raumfahrtgesetz vorlegen sowie die angekündigte nationale Weltraumsicherheitsstrategie umsetzen.