Auswärtiges/Antwort Zu den Gründen für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem südpazifischen Inselstaat Niue nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs abschaffen. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Die Waffe war sein Weihnachtsgeschenk: In Georgia ist ein Vater für die tödlichen Schüsse seines Sohnes an einer Schule verurteilt worden.

Weiterlesen

Rund zehn Jahre nach der Enthüllung der "Panama Papers" laufen noch immer Prozesse gegen Beteiligte. In Köln wird jetzt die Rolle eines mutmaßlich wichtigen Akteurs in dem Komplex verhandelt. Ein Schweizer soll Deutschen bei der Steuerhinterziehung geholfen haben.

Eine Airline kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, wenn eine eigene Entscheidung – etwa, auf verspätete Passagiere zu warten – die eigentliche Ursache dafür ist, dass sich ein Flug verspätet.

Weiterlesen

Inneres/Ausschuss Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Mittwochvormittag im Innenausschuss mit einem Antrag gescheitert, den "Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen" aufzuheben.