Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 4. März 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/4373), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. Grüne mit den meisten Fragen Knapp die Hälfte der 68 Fragen, nämlich 33, wurden von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, gefolgt von Abgeordneten der AfD-Fraktion mit 21 Fragen und Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 14 Fragen. Von Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie von fraktionslosen Abgeordneten wurden keine Fragen gestellt. 16 Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, gefolgt vom Bundesministerium des Innern, das 15 Fragen beantworten sollte. Das Bundesministerium für Verkehr war mit zehn Fragen vertreten. Sieben Fragen gingen an das Bundesministerium der Verteidigung, vier Fragen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat musste sich mit drei Fragen auseinandersetzen. Bei jeweils zwei Fragen waren das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das Bundesministerium der Finanzen, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefordert. Zu je einer Frage sollten das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stellung beziehen. Was die Abgeordneten wissen wollen Beispielsweise fragte die niedersächsische Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen (Bündnis 90/Die Grünen) das Bundesministerium für Verkehr, mit welchem Maßnahmen der Bund den Straßenschäden aufgrund des strengen Winters, die laut ADAC zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigen würden. Der bayerische Abgeordnete Tobias Matthias Peterka (AfD) erkundigte sich beim Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ob die Bundesregierung konkrete Pläne verfolgt, um den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu sozialen Medien einzuschränken. Falls ja, wollte Peterka erfahren, wie diese Pläne konkret aussehen und inwieweit sie in die digitalpolitische Agenda der Bundesregierung eingebettet sind. Die Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) aus Mecklenburg-Vorpommern wollte vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat wissen, ob die Bundesregierung eine „Dunkelfeldstudie“ veranlassen will, um einen Überblick über Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in der Landwirtschaft zu gewinnen. Falls ja, sollte sie begründen, inwiefern. Zusatzfragen sind möglich Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/04.03.2026)

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bahnprojekt "Stuttgart 21". Der Bundestag berät den Antrag am Freitag, 6. März.

Haushalt/Ausschuss In seiner Sitzung am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss einstimmig den Weg für die Förderung von 144 Projekten im Rahmen des 14. Denkmalschutz-Sonderprogramms im gesamten Bundesgebiet bereitet.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Bauausschuss den Immobilienwirtschaftsbericht vorgestellt und von einer Stabilisierung der Fertigstellungszahlen im Wohnungsneubau berichtet.

Der BGH hat ein Urteil gegen einen Waffenhändler aufgehoben, der unerlaubt eine Pistole an einen Kunden ohne Waffenbesitzkarte verkauft hatte. Später erschoss dieser damit seine Partnerin. Für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung reichte das dem Senat jedoch nicht.

Weiterlesen

Am Dienstag hieß es noch, die US-Regierung nehme ihre Rechtsmittel gegen Gerichtsentscheidungen zurück, die Donald Trumps Exekutivverordnungen gegen mehrere amerikanische Großkanzleien gekippt hatten. Nun hat man es sich offenbar doch anders überlegt.

Weiterlesen

59. Sitzung vom 26.02.2026, TOP 11: Reform der privaten Altersvorsorge

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Ein Vorstoß der AfD-Fraktion gegen den Ausbau von Windkraftanlagen ist im Umweltausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte am Mittwoch mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen drei Anträge der AfD ab.

Inneres/Antrag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag auf eine "Offensive gegen Organisierte Kriminalität". Die Vorlage steht am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Grünen machen sich in einem Antrag für die Gleichstellung von Frauen in der Landwirtschaft stark.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Sachverständige haben im Rechtsausschuss am Mittwoch unter anderem zur von der Bundesregierung geplanten Einführung der Fußfessel für Gewalttäter in Familien und Partnerschaften Stellung genommen.

Inneres/Antrag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, auf eine "umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts".

Inneres/Antrag "Schlanker Staat statt Kostenexplosion - Beamtenzahl und Pensionslasten senken" lautet der Titel eines AfD-Antrags, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die Tochter eines OLG-Präsidenten war als Rechtsreferendarin in einer der vor Gericht auftretenden Kanzleien tätig. Das genügte dem OLG Saarbrücken: Es erklärte den Präsidenten wegen der Nähe zur Partei für befangen.

Weiterlesen

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Die von der Bundesregierung geplante Anhebung der THG-Quote wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Das zeigte sich bei einer Anhörung im Umweltausschuss.

Wirtschaft und Energie/Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie lehnt AfD-Antrag zum Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz mit großer Mehrheit ab

Verkehr/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel "Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen" vorgelegt.

Finanzen/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag eingebracht zur Beendigung der "Steuerbefreiung bei Erbschaften und Schenkungen mit mehr als 300 Wohneinheiten"

Finanzen/Antwort 27 deutsche Kreditinstitute sind als bedeutend eingestuft und unterliegen damit direkt der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB)

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag" während der Ferien beschlossen.