Aktuelle Nachrichten
Geplante vierwöchige Sperrung des Hauptbahnhofs Ulm
Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen thematisieren erneut die vierwöchige Sperrung des Bahnhofs in Ulm. Die Regierung habe in einer früheren Antwort nicht begründen können, warum dies notwendig sei, heißt es in der Nachfrage.
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Linke fragen nach Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Mehrwegquote und das Recycling von Getränkeverpackungen.
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Linke thematisiert Zusammenarbeit mit Israel
Inneres/KleineAnfrage "Vertiefung der militärischen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Personalveränderungen auf Führungsebenen
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Stellen in den Bundesministerien während der laufenden und der vorherigen Wahlperiode des Bundestages neu geschaffen wurden.
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Elektrifizierungsquote im Schienennetz Bayerns thematisiert
Verkehr/KleineAnfrage Zur Elektrifizierungsquote und den Ausbauvorhaben im Schienennetz Bayerns hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
USA: Trump reicht Milliardenklage gegen BBC ein
Donald Trump drohte der BBC mit einer Klage wegen eines TV-Berichts über ihn. Eine Entschuldigung des Senders reichte dem US-Präsidenten nicht. Jetzt toppt er seine Drohung sogar noch.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
HISCOX S.A.
Erweiterung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr in Deutschland
Kategorien: Finanzen
III ZR 438/23, Entscheidung vom 11.12.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
VIa ZR 913/22, Entscheidung vom 09.12.2025
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VIa ZR 407/22, Entscheidung vom 09.12.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
5 StR 484/25, Entscheidung vom 02.12.2025
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VII ZR 124/25, Entscheidung vom 26.11.2025
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VIII ZR 174/25, Entscheidung vom 18.11.2025
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5 StR 471/25, Entscheidung vom 17.11.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
VII ZR 187/24, Entscheidung vom 13.11.2025
Leitsatzentscheidung
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IX ZR 175/24, Entscheidung vom 13.11.2025
Leitsatzentscheidung
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
4 StR 343/25, Entscheidung vom 05.11.2025
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4 StR 430/25, Entscheidung vom 21.10.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
6 StR 441/25, Entscheidung vom 15.10.2025
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