Aktuelle Nachrichten
21/7207: Kleine Anfrage Planungsstand Bahnprojekte bei abgeschlossener bzw. baldig abgeschlossener Vorplanung (PDF)
21/7206: Kleine Anfrage Mögliche Auswirkungen von EU-Sanktionen gegen Russland bei Importen von Alaska-Seelachs auf die deutsche Wirtschaft und Verbraucherpreise (PDF)
21/7196: Kleine Anfrage Kinderbetreuung als Faktor zur Personalbindung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (PDF)
Gemeinde und Veranstalter schließen Vergleich: Zukunft von Anti-Nazi-Festival "Jamel rockt den Förster" gesichert
Trotz Gegenwind aus Gemeinde und Landkreis: Die seit Jahren von renommierten Künstlern begleitete Veranstaltung "Rockt den Förster" im mecklenburgischen Jamel kann nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren stattfinden.
Nicht ganz nach Berliner Vorbild: Auch NRW erhält ein Antidiskriminierungsgesetz
Der Landtag von NRW stimmte für das Landesantidiskriminierungsgesetz. Das verbietet Diskriminierung durch Behörden und gibt Betroffenen Anspruch auf Entschädigung. Im Anwendungsbereich ist das Gesetz deutlich enger als das Berliner LADG.
Anerkennung, Aufarbeitung und Unterstützung für gehörlose Menschen, denen an deutschen Schulen Unrecht zugefügt worden ist (PDF)
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6722 - Neue Befugnisse bei Auslieferung und Strafverfolgung und internationaler Rechtshilfe (PDF)
Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Blick auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt (PDF)
Norton Rose Fulbright advises LATAM Airlines Group S.A. on US$200 million pre-delivery payment financing
Australia's emerging AI framework
Grüne wollen Eigenbedarfskündigungen einschränken
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6383 - Kontroll- und Sicherheitsmechanismen im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Files (PDF)
Doppelrolle und Zielkonflikt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4666) (PDF)
Mexico-EU Investment Framework Reshaped
Mexico: Over the past decade, the European Union (EU”) has reshaped its approach to investment treaties, moving away from case-by-case arbitration towards standing tribunals and deliberately narrowing the substantive standards that investors can invoke, so as to preserve more room for State regulation.
Redefinición del Marco de Inversiones México-UE
Mexico: Durante la última década, la Unión Europea (“UE”) ha reconfigurado su enfoque en materia de tratados de inversión, abandonando el arbitraje caso por caso en favor de tribunales permanentes y restringiendo deliberadamente los estándares sustantivos que los inversionistas pueden invocar, a fin de preservar un mayor margen para la regulación estatal.
zu415/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Halbleiterökosystems und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2023/1781 (Chip-Verordnung 2.0) | 17. Juli 2026
Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
G. v. 13.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 207
enthält
- Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG)
Regulatory developments in energy derivatives
EuGH zu Spielerberatern: FIFA-Regeln könnten gegen Kartellrecht verstoßen
Das Landgericht Mainz wollte vom EuGH wissen, ob die FIFA-Regeln für Spielervermittler mit dem Kartellverbot vereinbar sind. Zumindest bei einigen Vorgaben ist das wohl nicht der Fall.
