Aktuelle Nachrichten
Wohnkostenbelastung von Studierenden bei 53 Prozent
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Wohnkostenbelastung von Studierenden liegt bei 53 Prozent, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.
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Treibstoffreserven in Deutschland
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft zur Privatisierung und zur Versorgungssicherheit bei den Treibstoffreserven in Deutschland.
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Bundesregierung will Gelder für die ESA erhöhen
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung plant, die Gelder für die ESA zu erhöhen und sich an allen Programmbereichen finanziell zu beteiligen. Dies antwortet sie auf eine Anfrage der Grünen.
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Entwicklung der Teilnehmerzahlen bei Ansitzdrückjagden
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Auswirkungen von größeren Ansitzdrückjagden auf die Wildbretqualität im Bereich der Liegenschaften der Bundesforstbetriebe.
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21/2875: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2582 - Entwicklung des Insolvenzgeldumlagesatzes - Mögliche Auswirkungen des verkürzten Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre (PDF)
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21/2878: Kleine Anfrage Bahnpolitische Ziele der Bundesregierung (PDF)
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21/2561: Kleine Anfrage Wettbewerbskompass der Europäischen Union und seine Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas (PDF)
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21/2877: Kleine Anfrage Planungen der Bundesregierung zum "Deutschlandfonds" und zu möglichen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) (PDF)
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21/2872: Kleine Anfrage Förderungen von CLAIM gGmbH, Teilseiend e. V., "Muslimische Akademie Heidelberg" und "neue deutsche organisationen - NDO" (PDF)
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21/2871: Kleine Anfrage Bemühungen der Bundesregierung zur (vorzeitigen) Rücküberstellung und zur Verbesserung der Haftbedingungen von Maja T. (PDF)
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21/2064: Beschlussempfehlung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 21/601, 21/602, 21/2669 Nr. 1 - Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 (PDF)
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21/2062: Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) (PDF)
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Hensels Ehefrau im Block-Prozess: "Hier lügt jemand"
Christina Block soll den Auftrag erteilt haben, zwei ihrer Kinder aus der Obhut des Ex-Manns zu entführen. Dessen neue Ehefrau wendet sich als Zeugin direkt an die Angeklagte – und spricht am 23. Verhandlungstag von "Todesangst" der Tochter.
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Gesetzentwurf: Bald kein Bürgergeld mehr für Ukraine-Geflüchtete
Trotz viel Kritik gibt die Bundesregierung grünes Licht: Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen vom Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen wechseln. Die Änderung stößt auf Skepsis.
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Trump hat unterschrieben: Epstein-Akten können veröffentlicht werden
Er hatte sich lange gewehrt, jetzt hat sich der US-Präsident dem Druck des US-Parlaments gebeugt: Der Republikaner unterschrieb ein Gesetz zur Freigabe von Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein.
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IV ZB 34/24, Entscheidung vom 12.11.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
AnwZ (Brfg) 25/25, Entscheidung vom 10.11.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
IV ZB 18/25, Entscheidung vom 24.10.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
XII ZB 80/25, Entscheidung vom 22.10.2025
Leitsatzentscheidung
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
X ZR 141/23, Entscheidung vom 14.10.2025
Stell- und Regelantrieb
Leitsatzentscheidung
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