Der US Supreme Court hat Donald Trumps Zollpolitik für verfassungswidrig erklärt. Außenwirtschaftsrechtler Marc Bungenberg über das Urteil, die Reaktionen aus dem Weißen Haus und das Zoll-Chaos danach. Und warum er nicht unglücklich ist, dass der EU-Zolldeal mit den USA mal mindestens auf Eis liegt.

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Leibliche Väter können künftig einfacher die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für ihr Kind anfechten. Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine entsprechende Reform des Abstammungsrechts verabschiedet, mit dem ein Urteil des BVerfG umgesetzt wird.

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Die KI-Firma Anthropic will dem Pentagon verbieten, ihre Software zur Massenüberwachung in den USA sowie in autonomen Waffen zu nutzen. Das Ministerium akzeptiert keine Einschränkungen, droht und verweist auf ein Gesetz aus dem Jahr 1950.

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Sportvereine genießen ein Steuerprivileg, das ihnen nach höchstrichterlichen Urteilen nicht zusteht. Der BFH rügt in einer neuen Grundsatzentscheidung den Bund und die Finanzbehörden deutlich und spricht von "rechtswidriger Verwaltungspraxis".

Erstmals werden Inhalte von Otto Schmidt und Wolters Kluwer in einer integrierten Arbeitsumgebung verfügbar gemacht – unmittelbar eingebunden in KI‑gestützte Workflows. Damit adressiert der Libra by Wolters Kluwer Workspace einen Kernaspekt moderner juristischer Arbeit: Qualität entsteht nicht allein durch Technologie, sondern durch die Kombination leistungsfähiger KI mit anerkannten, sich ergänzenden Fachinformationen.

Zwei Verlagswelten, ein integrierter Zugriff

Juristische Recherche und Argumentation leben von Perspektivenvielfalt, Tiefe und Zitierfähigkeit. Genau hier setzt Libra by Wolters Kluwer an: Inhalte von Otto Schmidt werden mit den Inhalten von Wolters Kluwer Online strukturell zusammengeführt. Die jeweiligen verlegerischen Schwerpunkte ergänzen sich dabei inhaltlich und methodisch perfekt.

Während Wolters Kluwer unter anderem Inhalte der Verlagsmarken Heymanns, Luchterhand und Werner Baurecht einbringt, stehen auf Seiten von Otto Schmidt weitere etablierte Kommentare, Handbücher und Fachzeitschriften zur Verfügung. Libra by Wolters Kluwer ermöglicht exklusiv den strukturierten Zugriff auf diese kombinierten, kuratierten Datenbestände innerhalb eines Workspaces.

Viktor von Essen, CEO von Libra by Wolters Kluwer, bringt diesen Ansatz auf den Punkt: „Der eigentliche Unterschied liegt in der Substanz. Nur bei Libra sind die Inhalte von Wolters Kluwer Online und Otto Schmidt strukturell zusammengeführt. Diese Kombination aus sich perfekt ergänzenden, anerkannten Contents ist im Markt einzigartig – und mit dieser breit angelegten Tiefe an Inhalten macht sie den Unterschied zwischen generischer KI und echter juristischer Arbeitsqualität.“

Komplementarität als Voraussetzung für leistungsfähige KI

Gerade im Einsatz von Künstlicher Intelligenz ist die Qualität und Breite der Inhalte entscheidend. Juristische KI‑Systeme benötigen belastbare, redaktionell geprüfte und zitierfähige Quellen, um verlässliche Ergebnisse zu liefern. Die Verbindung der Inhalte von Otto Schmidt und Wolters Kluwer schafft eine Wissensbasis, die unterschiedliche juristische Denkansätze, Kommentierungen und Praxisperspektiven zusammenführt.

Die Komplementarität der Inhalte erhöht damit nicht nur die inhaltliche Tiefe, sondern auch die Qualität von Recherche, Analyse und Entscheidungsfindung im Workspace.

Professor Dr. Felix Hey, Verleger von Otto Schmidt, betont den Mehrwert der gemeinsamen Arbeitsumgebung: „Otto Schmidt ist überzeugt vom Libra Legal AI Workspace und der fortschrittlichen Technologie für die Arbeit der juristischen Zielgruppe. Die Kombination der Inhalte von Otto Schmidt und Wolters Kluwer in einer Arbeitsumgebung macht Libra für breite Nutzergruppen noch interessanter.“

Inhalte dort, wo juristische Arbeit stattfindet

Libra by Wolters Kluwer verfolgt das Ziel, Fachinformationen nicht isoliert bereitzustellen, sondern sie kontextsensitiv in den juristischen Arbeitsprozess einzubetten. Die kombinierten Inhalte beider Verlagswelten stehen genau dort zur Verfügung, wo Argumentationen entstehen, Schriftsätze formuliert und Entscheidungen vorbereitet werden.

Ein zentraler Baustein ist der integrierte Self‑Checkout für Otto‑Schmidt‑Module. Er ermöglicht den unmittelbaren Erwerb benötigter Fachinhalte direkt im Workspace und schließt damit die bisherige Lücke zwischen Nutzung und Lizenzierung. Inhalte werden so nicht nur recherchiert, sondern nahtlos in die tägliche Arbeit integriert.

Strategischer Meilenstein für die Zukunft juristischer Arbeit

Für Wolters Kluwer ist die Zusammenführung komplementärer Inhalte ein zentraler Bestandteil der strategischen Weiterentwicklung juristischer Arbeitsumgebungen. Stephanie Walter, Vice President & Managing Director Legal & Regulatory Germany bei Wolters Kluwer, ordnet die Bedeutung ein: „Mit Libra by Wolters Kluwer gehen wir einen konsequenten nächsten Schritt in unserer Strategie, juristische Inhalte und technologische Innovation strukturell zu verbinden. Unser Anspruch ist es, hochwertige Fachinformationen nicht nur zur Recherche bereitzustellen, sondern sie intelligent in moderne Arbeitsprozesse der Berufsträger zu integrieren. Die Zusammenführung von KI, Workflow und autoritativen Inhalten verschiedener, sich für die juristische Meinungsbildung sehr gut ergänzender Verlagsinhalte in einem Workspace ist ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft juristischer Arbeit, bei der es neben Urteilen und Vorschriften insbesondere auf die Verfügbarkeit der wichtigen Kommentare, Handbücher und Fachzeitschriften ankommt.“

Fazit: Libra by Wolters Kluwer steht exemplarisch für einen grundlegenden Wandel in der Rechtsarbeit: weg von fragmentierten Systemen, hin zu integrierten Arbeitsräumen. Der entscheidende Differenzierungsfaktor ist dabei nicht allein die KI, sondern die komplementäre Tiefe und Qualität der Inhalte von Otto Schmidt und Wolters Kluwer, die erstmals strukturell zusammengeführt und produktiv nutzbar gemacht werden.

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Die Abgeordneten des Bundestages beraten am Freitag, 27. Februar 2026, abschließend über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Dazu liegen dem Parlament zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung vor, die eine Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz, 21/1848, 21/2460, 21/2669 Nr. 17) anstreben und eine Änderung des Ausländerzentralregistergesetzes (AZRG) und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (21/1850, 21/2462, 21/2669 Nr. 19) zum Ziel haben. Über den ersten Entwurf stimmt das Parlament namentlich ab. Der Innenausschuss hat zu den Abstimmungen Beschlussempfehlungen (21/4321) vorgelegt. Vom Haushaltsausschuss liegt ein Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung zur Finanzierbarkeit vor (21/4345). Außerdem beraten die Abgeordneten erstmals über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben“ (21/4280). Erster Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (21/1848) vorgelegt. Die elf EU-Gesetzgebungsakte zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) - eine Richtlinie und zehn Verordnungen - waren am 14. Mai 2024 beschlossen worden und werden Mitte kommenden Jahres anwendbar. Von der Anpassung des nationalen Rechts an die Vorgaben der Reform sind insbesondere das Asyl- und das Aufenthaltsgesetz betroffen. Wie die Bundesregierung ausführt, müssen aufgrund des unionsrechtlichen Verbots, Vorschriften aus EU-Verordnungen im nationalen Recht zu wiederholen, entsprechende Regelungen in bestehenden Gesetzen gestrichen werden. Die GEAS-Rechtsakte sehen laut Vorlage zudem zahlreiche Regelungen vor, die von den Mitgliedstaaten gesetzlich ausgefüllt werden müssen; ebenso müssen Zuständigkeiten gesetzlich geregelt werden. Zu den genannten Rechtsakten zählt unter anderem die Asylverfahrens-Verordnung, mit der verpflichtende Asylgrenzverfahren eingeführt werden. Ziel der Verfahren an den EU-Außengrenzen ist den Angaben zufolge die schnelle und zugleich rechtsstaatliche Durchführung der Asylverfahren für Personen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf internationalen Schutz in der EU haben. Dementsprechend gelte das Asylgrenzverfahren für bestimmte Personengruppen, schreibt die Bundesregierung in der Begründung: „für Personen, die die Behörden etwa über ihre Identität getäuscht haben, Personen, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen und Personen aus Herkunftsstaaten, bei denen in Bezug auf deren Asylantrag eine durchschnittliche EU-weite Schutzquote von 20 Prozent oder weniger vorliegt“. Vom Asylgrenzverfahren ausgenommen sind laut Vorlage unbegleitete Minderjährige, sofern sie keine Sicherheitsgefahr darstellen. Minderjährige und ihre Familienangehörigen sollen den Angaben zufolge nicht vorrangig vom Asylgrenzverfahren erfasst werden. Auch wenn Deutschland landseitig nicht über EU-Außengrenzen verfüge, seien die Verfahren „für die luft- und seeseitigen EU-Außengrenzen einzuführen“. Mit der „Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung“ wird das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für die Durchführung eines Asylverfahrens überarbeitet, wie die Bundesregierung ferner darlegt. Danach sollen solche Verfahren beschleunigt werden, in denen Schutzsuchende bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben. Auch sollen Überstellungen länger möglich sein, beispielsweise wenn sich Schutzsuchende diesen entziehen. Neben entsprechenden Anpassungen enthält der Gesetzentwurf hier Regelungen zum Verfahren bei Übernahmen von Personen aus anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des sogenannten Solidaritätsmechanismus, der ebenfalls in der Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung vorgesehen ist. Schaffung einer Migrationsdatenbank Um irreguläre Zuwanderung in die Union und Sekundärbewegungen innerhalb der EU besser und vollständiger nachvollziehen zu können, soll Eurodac mit einer weiteren Verordnung „zu einer echten Migrationsdatenbank ausgebaut werden“, wie es in der Begründung des Weiteren heißt. Neben Schutzsuchenden und irregulär eingereisten Personen sollen danach künftig auch Daten weiterer Personengruppen in Eurodac gespeichert werden. Ziel der Anpassungen der Eurodac-Verordnung ist es laut Vorlage unter anderem, Sekundärmigration zu reduzieren. Der Gesetzentwurf enthält den Angaben zufolge in diesem Zusammenhang insbesondere eine Anpassung der Altersgrenzen für die Registrierung sowie eine Auskunftsbeschränkung im Falle von Bedrohungen für die innere Sicherheit. Zugleich schreibt die Bundesregierung, dass die GEAS-Rechtsakte „ein umfassendes Regime der Früherkennung und Berücksichtigung besonderer Schutzbedarfe“ enthielten, die auch im Rahmen des nationalen Rechts zu berücksichtigen seien. Darüber hinaus sehen die GEAS-Rechtsakte den Angaben zufolge unter anderem an verschiedenen Stellen Regelungen zu Beschränkungen der Bewegungsfreiheit sowie zu Haft vor. Der Gesetzentwurf enthalte die entsprechenden Regelungen „für Maßnahmen im Rahmen der Überprüfung, des Asylverfahrens und des Asylverfahrens an der Grenze sowie des Rückkehrverfahrens an der Grenze, um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien im Einzelfall sicherzustellen“. Zweiter Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (21/1850). Im Gegensatz zu den Bestimmungen des Anpassungsgesetzes enthält das „GEAS-Anpassungsfolgegesetz“ Regelungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Wie die Bundesregierung in der Begründung dieses „Anpassungsfolgegesetzes“ ausführt, sehen die Rechtsakte zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) - zehn EU-Verordnungen und eine Richtlinie - „zahlreiche Regelungen vor, die von den Mitgliedstaaten gesetzlich ausgefüllt werden müssen“. Ebenso müssten Zuständigkeiten gesetzlich geregelt werden. Ferner sei sicherzustellen, dass die Speichersachverhalte im Ausländerzentralregister (AZR) den Vorgaben der GEAS-Reform entsprechen. „Zur Anpassung des nationalen Rechts in der Zuständigkeit des Bundes an die Vorgaben der GEAS-Reform sind insbesondere das AZR-Gesetz sowie die AZRG-Durchführungsverordnung anzupassen“, heißt es in der Begründung weiter. Auch weitere Gesetze seien vom Änderungsbedarf betroffen. So werde sichergestellt, dass zum einen die nationalen leistungsrechtlichen Regelungen den Vorgaben der EU-Rechtsakte entsprechen und „ zum anderen die Änderungen von Begrifflichkeiten und Verfahren sowie die Anpassung von Zuständigkeiten durch die GEAS-Reform im Ausländerzentralregister abgebildet werden. Stellungnahme des Bundesrates Als Unterrichtung (21/2462) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf vor. Die Länderkammer wendet sich in ihrer Stellungnahme unter anderem mit Blick auf die medizinische Versorgung betroffener Minderjähriger gegen eine „im Gesetzentwurf vorgesehene Einschränkung“ auf bestimmte Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die „insbesondere im Hinblick auf die UN-Kinderrechtskonvention“ abzulehnen sei. Durch die Differenzierung entstehe eine „Ungleichbehandlung abhängig davon, ob sich die Minderjährigen (noch) in einem Asylverfahren befinden“, argumentiert der Bundesrat. Dies führe beispielsweise zu dem Ergebnis, dass ausreisepflichtige Kinder, die nach dem negativen Abschluss ihres Asylverfahrens aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, nur noch einen eingeschränkten Anspruch auf gesundheitliche Versorgung haben, kritisiert die Länderkammer und plädiert für eine Streichung der monierten Einschränkung. Damit erhielten laut Bundesrat alle nach den Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigten Kinder die gleiche umfassende medizinische Versorgung wie minderjährige Deutsche. Die Bundesregierung lehnt in ihrer Gegenäußerung den Vorschlag der Länderkammer ab. Die vorgenommene Ungleichbehandlung sei sachlich begründet, schreibt sie und verweist darauf, dass Ausreisepflichtige verpflichtet seien, Deutschland umgehend zu verlassen. Bei nur kurzem Aufenthalt in der Bundesrepublik seien „langfristige Behandlungen (zum Beispiel Zahnspange)“ nicht gerechtfertigt. Die in Artikel 4 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes („Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt“) für diesen Personenkreis vorgesehene Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände erscheine „in Hinblick auf die anstehende Ausreise angemessen und zielführend“. Änderungen im Innenausschuss Zu beiden Gesetzentwürfen beschloss der Innenausschuss am 25. Februar Änderungen, die die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebracht hatten. Unter anderem sollen danach Asylbewerber bereits nach dreimonatigem Aufenthalt in der Bundesrepublik einer Erwerbstätigkeit nachgehen dürfen. Nicht gelten soll dies für Ausländer, die „wiederholt oder in erheblicher Weise“ ihren Mitwirkungspflichten im Verfahren nicht nachkommen, also beispielsweise ihre Identität verschleiern. Wie der Ausschuss dazu in der Begründung ausführt, ist die grundsätzliche Reduzierung der Frist von sechs auf drei Monate für Asylbewerber eine Maßnahme zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhabens, Hürden für Flüchtlinge bei der Beschäftigungsaufnahme abzubauen und Arbeitsverbote auf maximal drei Monate zu reduzieren. Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, den „Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen“ aufzuheben. In ihrem Antrag (21/4280) schreibt die Fraktion, das Bundesinnenministerium habe am 9. Februar gegenüber den Trägern der Integrations- und Sprachkurse in einem Rundschreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verkündet, „dass bis Ende des Jahres keine Zulassungen nach Paragraf 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz erteilt werden“. Zugleich fordert sie die Bundesregierung auf; die Aussetzung der Zulassungen „sofort zurückzunehmen und zügig über Zulassungsanträge zu bescheiden“. Der Zulassungsstopp sei „integrationspolitisch kontraproduktiv, arbeitsmarktpolitisch ineffizient und gesellschaftlich schädlich“, kritisieren die Abgeordneten in der Vorlage. Sprache sei der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und eröffne Zugang zu Bildung, sozialen Kontakten und Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Auf Grund der Aussetzung der Zulassungen werde 129.500 Personen und damit 40 Prozent der potenziellen Teilnehmer der Zugang zum Sprach- und Integrationskurs verwehrt bleiben. Von dieser Maßnahme seien insbesondere ukrainische Geflüchtete mit vorübergehendem Schutzstatus betroffen. In dem Antrag fordert die Fraktion zugleich, die Sprach-, Integrations- und Berufssprachkurse „als Teil einer verlässlichen Teilhabeinfrastruktur dauerhaft abzusichern“. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Abgeordneten unter anderem die Kursmodalitäten stetig verbessern, geschlechtsspezifische Hürden abbauen und Kinderbetreuung während der Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen gewährleisten. (sto/eis/25.02.2026)

„Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorität machen“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrags (21/4281), der am Freitag, 27. Februar 2026, erstmals beraten wird. Nach 60-minütiger Debatte soll der Antrag an die Ausschüsse überwiesen werden. Federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion will den Fokus der deutschen Rohstoffpolitik „stärker auf die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft, statt auf klimapolitische Ziele“ ausrichten. Die Abgeordneten schlagen unter anderem die Ernennung eines ressortkoordinierenden ständigen Beauftragten für Rohstoffpolitik und die Etablierung eines jährlichen Berichts zu Rohstoffsicherheit und -strategie vor. Außerdem solle im neu einzurichtenden Nationalen Sicherheitsrat ein ständiger Tagesordnungspunkt „Rohstoffpolitik“ aufgesetzt werden. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, die außen- und sicherheitspolitische Perspektive in die Rohstoffpolitik zu integrieren und einen engen Austausch mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Sicherung kritischer Rohstoffe und die Risikomanagementstrategie im Hinblick auf geopolitische Entwicklungen sicherzustellen. (ahe/hau/25.02.2026)

Die Bundesregierung will Betroffene von häuslicher Gewalt besser schützen. Ihr Gesetzentwurf „zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz“ (21/4082) wird am Freitag, 27. Februar 2026, in erster Lesung im Bundestag beraten. Nach einstündiger Debatte wird der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Überwiesen werden soll auch ein von der Fraktion Die Linke vorgelegter Antrag mit dem Titel „Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen“ (21/3918). Auch in diesem Fall soll der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die Federführung bei der weiteren Beratung übernehmen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Um Betroffene von häuslicher Gewalt besser zu schützen, soll das Gewaltschutzgesetz geändert werden. Die Justiz soll neue Möglichkeiten an die Hand bekommen, um häuslicher Gewalt vorzubeugen und Verstöße gegen Schutzmaßnahmen zu sanktionieren. Dazu sieht der Gesetzentwurf unter anderem eine elektronische Fußfessel nach spanischem Modell vor. Familiengerichte sollen Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten können. Die Betroffenen häuslicher Gewalt können dann wählen, ob sie ein Empfangsgerät mit sich führen wollen. So soll laut Bundesregierung sichergestellt werden, dass Täter sich Betroffenen nicht in verbotener Weise annähern. Ein weiterer Punkt in dem Entwurf sind Anti-Gewalt-Trainings. Familiengerichte sollen Täter verpflichten können, an sozialen Trainingskursen teilzunehmen. Höhere Strafen bei Verstößen gegen Gewaltschutzanordnungen Geplant ist auch ein höheres Strafmaß. Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen sollen schärfer geahndet werden. Das Höchstmaß der möglichen Freiheitsstrafe soll von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe angehoben werden. Mehr Sicherheit soll auch durch eine verbesserte Gefährdungsanalyse erreicht werden. Familiengerichte sollen künftig Auskünfte aus dem Waffenregister anfordern können. (hau/20.02.2026)

Nach monatelangen Verhandlungen hat die Regierungskoalition aus Union und SPD am 24. Februar 2026 ein Eckpunktepapier zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes veröffentlicht, das nunmehr den Namen „Gebäudemodernisierungsgesetz“ tragen soll. Der Gesetzesentwurf soll bis Ostern erarbeitet und im Kabinett beschlossen werden. Bereits jetzt ist aber klar: Es wird mehr Flexibilität und damit auch mehr Eigenverantwortung für Eigentümer geben. Klimapolitisch scheint das Gebäudemodernisierungsgesetz weniger ambitioniert zu sein. 

Freie Hand bei der Wahl der Heizungsart

Im Jahr 2020 war die ursprüngliche Fassung des Gebäudeenergiegesetzes verabschiedet worden. Die im Jahr 2023 umgesetzte Novelle des Gesetzes wurde zu einer der umstrittensten Maßnahmen der damaligen Ampelkoalition. Zentraler Kritikpunkt war hierbei die Regelung, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 % mit erneuerbaren Energienbetrieben werden müssen, was den Einbau von Öl- und Gasheizungen faktisch ausschließt. Ab wann diese Pflicht gilt, hängt auch vom Stand der Wärmeplanung der betreffenden Gemeinde ab. 

Seit dem Antritt der neuen Regierungskoalition aus Union und SPD wurde spekuliert, ob sie an dieser starren Regelung festhalten wird. Mit dem neuen Eckpunktepapier steht fest: In Zukunft sollen Eigentümer wieder selbst entscheiden können, welches Heizsystem sie in ihrem Gebäude einbauen wollen. Das faktische Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen soll somit entfallen. Diese sollen künftig wieder zulässig sein. Die Koalition unterstreicht in ihrem Papier die Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung der Eigentümer. Bereits jetzt würden sich die meisten indes für eine Wärmepumpe oder für Fernwärme entscheiden.

Auch die Betriebsverbote für bestimmte Heizungsarten sollen nach dem Willen der Koalition entfallen. Derzeit ist noch vorgesehen, dass Gas- und Ölheizungen maximal über einen Zeitraum von 30 Jahren und in jedem Fall nur bis zum 31. Dezember 2044 betrieben werden dürfen. Dies würde den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen angesichts der typischen Nutzungsdauer unwirtschaftlich machen, selbst wenn er mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz in Zukunft wieder erlaubt ist. 

Klimaschutz durch Grüngasquote

Die Koalition bekennt sich in ihrem Eckpunktepapier weiterhin zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes. Auch wer sich für den Einbau einer neuen Gas- oder Ölheizung entscheidet, soll an der Erreichung dieser Ziele mitwirken müssen. Dies soll durch die Einführung einer Grüngasquote sichergestellt werden. Ab dem 01.01.2029 sollen die Betreiber einer neuen Gas- oder Ölheizung demnach verpflichtet sein, einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe zu nutzen (sog. „Bio-Treppe“). Hierunter fallen zum Beispiel Biomethan und synthetische Kraftstoffe. Der Anteil soll zunächst bei mindestens 10 % liegen und bis 2040 in drei Schritten erhöht werden. Welcher Anteil endgültig angestrebt wird, lässt das Eckpunktepapier offen. Auf den klimafreundlichen Brennanteil soll nach dem Willen der Koalition kein CO2-Preis entfallen. Hierdurch sollen die Zusatzkosten dieser Tarife für die Verbraucher gedämpft werden. 

Die Verantwortung für den Klimaschutz wird somit von den Eigentümern zu den Energieversorgern geschoben. Ob genug Grüngas vorhanden und der ggf. erforderliche Import von Grüngas ohne Preissteigerungen möglich ist, wird verschiedentlich bezweifelt. Im Übrigen sieht das Gebäudeenergiegesetzes auch derzeit schon eine – ambitioniertere – Grüngasquote vor: 15 % ab 2029, 30 % ab 2035 und 60 % ab 2040.

Für Gas- und Ölheizungen im Bestand soll eine moderate Grüngasqote von bis zu 1 % im Jahr 2028 und dann aufwachsend eingeführt werden. Industrie und Gewerbe sollen davon ausgenommen sein.

Keine konkrete Aussage trifft das Eckpunktepapier dazu, wie die Kostenverteilung zwischen Vermietern und Mieternausgestaltet wird. Hierzu heißt es nur vage, dass es einer Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten bedürfe. 

An der staatlichen Förderung klimafreundlicher Heizungsarten soll nach dem Willen der Koalition festgehalten werden. Wer beispielsweise eine Wärmepumpe einbaut, soll auch weiterhin bis mindestens 2029 mit finanzieller Unterstützung rechnen können.

Im Jahr 2030 soll das Gesetz evaluiert werden und – sofern dies zur Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor erforderlich ist – nachgesteuert werden. 

Ausblick für die Gebäudeeigentümer

Die Bundesregierung plant, den Gesetzesentwurf bis Ostern im Kabinett zu beschließen, sodass sich im Frühling der Deutsche Bundestag damit befassen kann. Wie der Gesetzesentwurf mit den noch zahlreichen offenen Fragen des Eckpunktepapiers umgeht, bleibt abzuwarten. Spannend wird auch sein, wie der Gesetzesentwurf die Vorgaben der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie adressiert, die laut Koalition 1:1 umgesetzt werden soll. Unter anderem ist unklar, wie eine Senkung des Energiebedarfs im Bestand erfolgen und wie dem „Worst First Prinzip“ Geltung verliehen werden soll, das die energetische Sanierung von Gebäuden mit der schlechtesten Energieeffizienz priorisiert. Eigentlich ist die EU-Gebäuderichtlinie bis zum 29. Mai 2026 in nationales Recht zu überführen, während das Gebäudemodernisierungsgesetz erst zum 1. Juli 2026 in Kraft treten soll. Die Koalition möchte sich parallel bei der EU-Kommission dafür einsetzen, die Vorgaben der Richtlinie zu lockern. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Der Beitrag Neues Gebäudemodernisierungsgesetz: Mehr Flexibilität und Eigenverantwortung, aber weniger Klimaschutz? erschien zuerst auf CMS Blog.

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Für das Recht auf Heizen – Bezahlbar und erneuerbar“ (21/3910) vorgelegt, den der Bundestag am Freitag, 27. Februar 2026, berät. Nach halbstündiger Debatte ist die Überweisung des Antrags an die Ausschüsse vorgesehen. Federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Antrag der Linken In ihrem Antrag fordert die Linksfraktion neben Sofortmaßnahmen gegen steigende Energiekosten einen langfristigen Plan, „mit dem Ziel, die Wärmeversorgung grundlegend neu zu organisieren“. Für die Antragsteller fällt die Wärmeversorgung unter die Daseinsvorsorge, weshalb Städte und Kommunen die Möglichkeit erhalten sollten, „Wärmenetze zu erwerben und sie demokratisch zu organisieren“. Außerdem sei die „Wärmewende ein zentrales Projekt im Kampf gegen die Klimakrise“, weshalb die Bundesregierung staatliche Unterstützung zur Finanzierung bereitstellen und eine „gerechte Verteilung der Kosten“ gewährleisten solle. Darüber hinaus solle die Bundesregierung ein Gesetz vorlegen, das die 65-Prozent-Regel des Paragrafen 71 Gebäudeenergiegesetz (GEG) unter Aufrechterhaltung der bestehenden Fristen auf 100 Prozent erneuerbare Energie für Ein- und Zweifamilienhäuser und 75 Prozent erneuerbare Energie für Mehrfamilienhäuser erhöht. Die im GEG bislang vorgesehenen Erfüllungsoptionen auf Wärmepumpen und Wärmenetze sollten „beschränkt“ werden, um „Bewohner:innen vor vermeidbar hohen Betriebskosten zu schützen“. Zudem sollten die Verbraucher besser informiert werden. Dazu sollten der Fraktion zufolge zentrale Anlaufstellen (One-Stop-Shops) für die Gebäudeenergieeffizienz eingerichtet und Wärmelotsen bereitgestellt werden. (hau/26.02.2026)