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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag verschiedene Maßnahmen für eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Grünen wollen mit einem Antrag erreichen, dass mehr leerstehender Büroraum zu Wohnungen umgebaut werden kann.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Mehr Investitionen in eine Politik für Familien fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag.

Clearstream, das Nachhandelsgeschäft der Deutsche Börse Group, führt die digitale Wertpapierinfrastruktur der nächsten Generation für traditionelle und tokenisierte Wertpapiere ein.  Damit entsteht eine Plattform, die den „Digital-First“-Ansatz verkörpert und vollständig hybrid ist, also sowohl traditionelle als auch digitale Wertpapiere unterstützt. Marktteilnehmer können so künftig traditionelle und digitale Wertpapiere sowie verschiedene Geldarten in einem einzigen Portfolio halten und kombinieren. Sie erhalten Zugang zu Blockchain-Technologie und Kryptowerten, einschließlich Stablecoins und anderer Wertpapier-Token, und das auf institutionellem Niveau. Dies eröffnet Kapitalmarktteilnehmern weltweit neue Geschäftsmöglichkeiten und ermöglicht Effizienzgewinne.  Die neue digitale Wertpapierinfrastruktur wird schrittweise eingeführt, wobei die zentralen Komponenten im Laufe der Jahre 2026 und 2027 in Betrieb genommen werden. Vorbehaltlich der behördlichen Genehmigung wird sie den gesamten Lebenszyklus von Wertpapieren abdecken, von Emission und Distribution, über Abwicklung und Verwahrung bis hin zu Asset Servicing sowie Liquidität und Finanzierung. Kunden von Clearstream können die Plattform sowohl für traditionelle als auch für digitale Wertpapiere nutzen, unabhängig von eingesetzter Technologie, Anlageklasse oder Geldart. Dies gilt für alle Vermögenswerte, die im Rahmen der EU-Gesetzgebungen MiFID und MiCA reguliert sind. Clearstream entwickelt die Plattform gemeinsam mit Partnern und Kunden, um praktische Anwendungsfälle für den gesamten Markt zu schaffen. Dazu gehören die breit angelegte Tokenisierung von Wertpapieren, die Abwicklung direkt auf der Blockchain und der wiederholte Einsatz von Vermögenswerten als Sicherheiten über mehrere Transaktionen hinweg. Stephanie Eckermann, Mitglied des Vorstands der Deutsche Börse Group, verantwortlich für Post-Trading, und Chairwoman von Clearstream, sagt: „Clearstream führt die Finanzmarktinfrastruktur der nächsten Generation und Europas erste digitale Wertpapierinfrastruktur für Kunden weltweit ein. Wir sind sehr stolz darauf, diese Transformation anzuführen, Investoren und Emittenten zusammenzubringen und so Kapitalströme dorthin zu lenken, wo sie benötigt werden. Wir gestalten den Nachhandel neu und schaffen die ideale Infrastruktur sowohl für traditionelle als auch für tokenisierte Vermögenswerte. Mit diesem Schritt machen wir den Finanzmarkt bereit für eine digitale Zukunft.“ Die Initiative baut auf Clearstreams Erfolgsbilanz mit digitalen Lösungen für institutionelle Anleger auf. Zu diesen gehören bereits die D7-Plattform, die MiCA-konforme Krypto-Verwahrung sowie Dienstleistungen im Bereich digitale Finanzierung und automatisierte Investorenkommunikation. Außerdem ergänzt sie die langjährige Expertise des Unternehmens im Betrieb institutioneller Finanzmarktinfrastrukturen weltweit. Mit Sitz in Europa emittiert Clearstream jährlich mehr als fünf Millionen Wertpapiere, verwahrt Vermögenswerte in Höhe von 22 Billionen Euro und verbindet 60 Märkte weltweit. Ihre digitale Wertpapierinfrastruktur wird die Ziele der Spar- und Investitionsunion der EU unterstützen. So wird sie dazu beitragen, Kapitalströme zu vereinfachen und zu stärken – in ganz Europa und weltweit. *** [Redaktioneller Hinweis: Hier finden Sie ein druckfähiges Porträtbild von Stephanie Eckermann.] Über Clearstream Clearstream steht im globalen Nachhandel für Innovation und Vertrauen. Das Unternehmen schafft die führenden Ökosysteme von morgen für Wertpapier- und Fondsdienstleistungen. Clearstream betreibt die deutschen und luxemburgischen Zentralverwahrer sowie einen internationalen Zentralverwahrer für den Eurobonds-Markt. Mit einem verwahrten Vermögen von rund 22 Billionen Euro ist es einer der weltweit größten Abwicklungs- und Verwahrdienstleister für nationale und internationale Wertpapiere. Außerdem bietet das Unternehmen erstklassige Dienstleistungen für Fonds in den Bereichen Handel, Vertrieb, Digitales und Daten und deckt über 55 Fondsmärkte weltweit ab. Clearstream ist Teil der Deutsche Börse Group, einer internationalen Börsenorganisation und Anbieterin innovativer Marktinfrastrukturen. Wenn Sie mehr erfahren möchten, besuchen Sie uns unter www.clearstream.com oder folgen Sie uns auf LinkedIn. Medienkontakte:  Leticia Adam Telefon: +49 (0)69 2 11-12 766 leticia.adam@deutsche-boerse.com  Tabea Behr  Telefon: +49 (0)69 2 11-13 016  tabea.behr@deutsche-boerse.com  

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine die weitere Unterstützung der Bundesregierung zugesichert und einen stärkeren Druck auf Russland angekündigt. Das Ziel bleibe ein „gerechter und dauerhafter Frieden, der auch unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigt“, sagte er am Donnerstag, 11. Juni 2026, in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag aus Anlass des Treffens des Europäischen Rates am 18. und 19. Juli 2026 in Brüssel. Dort wollen die 27 Staats- und Regierungschefs der EU über die Lage in der Ukraine sowie im Nahen Osten beraten und sich außerdem mit dem neuen mehrjährigen Finanzplan der EU (MFR) von 2028 bis 2034 befassen. Merz kündigte an, die EU werde jetzt mit den Arbeiten an dem 21. Sanktionspaket gegen Russland beginnen und stärker gegen die sogenannte russische Schattenflotte vorgehen. Zum Frieden könne nur eine Verhandlungslösung führen. Diese kann nach Ansicht von Merz nur mit Beteiligung der Ukraine, Russlands, der USA und der EU erreicht werden. Mit Blick auf den EU-Haushalt sprach sich der Kanzler gegen eine Finanzierung über neue Schulden aus und appellierte an Brüssel, Maß zu halten „mit Geld und Personal“. Das erwarteten auch die Bürger. Die Mittel müssten vor allem in gemeinsame Investitionen in Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung fließen. Union will das Ruder für alle herumreißen Weite Teile der Regierungserklärung und der anschließenden Aussprache befassten sich mit der innenpolitischen Lage. Dabei verteidigten Merz und die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Jens Spahn (CDU/CSU) und Dr. Matthias Miersch (SPD), die von der Bundesregierung eingeschlagenen Reformen. „Entweder wir scheuen Veränderungen“ oder „wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen“, sagte Merz und sprach von einer großen Aufgabe, der sich diese Bundesregierung aber „unter schwierigsten Umständen und manchen Abgesängen zum Trotz“ stelle. Spahn betonte die Notwendigkeit, die Ausgaben an die Einnahmen anzupassen. Dafür brauche es „weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen“. Nur wenn Deutschland militärisch, wirtschaftlich und politisch stark sei, könne auch die EU stark sein. Die Debatten, sagte der Unionsfraktionschef, seien aktuell stark verdichtet, und in der Bevölkerung sei viel Wut spürbar. Die Bundesregierung begegne dieser Stimmung „mit der Bereitschaft zur Debatte“, um am Ende zu Entscheidungen zu kommen. Der AfD warf Spahn vor, die Wut zu „bewirtschaften“ und Deutschland schlecht zu reden „damit Sie Ihr Süppchen kochen können“. Er warf ihr außerdem einen „Kniefall“ vor Putin vor. Das sei „kein Patriotismus, sondern Verrat am Vaterland“. SPD: Wir müssen uns an vielen Stellen verändern Matthias Miersch betonte ebenfalls die Notwendigkeit weitreichender Reformen in Deutschland, wandte sich jedoch dagegen, die Menschen zu verunsichern, indem "jeden Tag sogenannte neue Reformvorschläge" vorgebracht würden: "Das muss jetzt aufhören.“ Gleichwohl sei klar, „dass wir uns an vielen Stellen verändern müssen“. Der SPD-Abgeordnete dankte den Sozialpartnern für ihre Bereitschaft, mitzuhelfen bei den Reformen. Diese könnten würden jedoch nur gelingen, „wenn am Ende etwas steht, von dem alle sagen, das ist gerecht“. AfD moniert Deindustrialisierung und Rekordschulen AfD-Co-Fraktionschefin Dr. Alice Weidel rechnete scharf mit der Politik der Bundesregierung ab und prangerte auch Bundeskanzler Merz persönlich an. Dessen Regierungserklärung sei der „Abgesang eines Gescheiterten“. Unter seiner Führung sei die schwarz-rote Koalition für „Deindustrialisierung, Rekordschulen, höhere Steuern und Abgaben, Kriegsgefahr, Migrantengewalt und Hassverbrechen gegen die Deutschen“ verantwortlich. In der Sozialpolitik plane die Regierung steigende Beiträge und zugleich Leistungskürzungen, um damit die Folgen einer „verfehlten Massenimmigration zu finanzieren“. Grüne: Reform steht als Synonym für Kürzungen Die Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, nannte die Regierungspolitik „stark erklärungsbedürftig“. Die Menschen wüssten, dass Reformen notwendig seien. Merz habe ihnen viel versprochen, stoße sie aber nun jeden Tag vor den Kopf. „Das Wort Reform ist zu einem Synonym für Kürzungen“ verkommen, urteilte sie, die immer die Gleichen träfen: etwa Beitragszahlende, Pflegende, Alleinerziehende. Wenn Ungleichheiten und soziale Schieflagen entstünden, fühlten die Menschen „sich verarscht“. Linke kritisiert Ausgaben für Aufrüstung Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann kritisierte, während viele Leistungen bei Krankenversicherung, Pflege und Rente laut Bundesregierung nicht mehr finanzierbar seien, „versickern ungeahnte Milliardenbeträge“ in Rüstungskonzernen. Auch zwölf Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionsfonds, mit dem unter anderem Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutzmaßnahmen finanziert würden, seien für Aufrüstung umgewidmet worden. Das führe zu einem „sozialen Kahlschlag“. Dabei sei ein starker Sozialstaat ein „Bollwerk gegen Feinde der Demokratie“, mahnte Bollmann. In einem Entschließungsantrag (21/6382(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hatte die Linksfraktion die im neuen MFR geplante stärkere Bündelung von Förderinstrumenten im Rahmen nationaler und regionaler Partnerschaftspläne (NRPP) kritisiert und vor einer Schwächung der föderalen Mitwirkung der Länder sowie die Rolle der Regionen gewarnt. Der Entschließungsantrag wurde gegen die Stimmen von Union, SPD, AfD und Grünen mit den Stimmen der Antragsteller abgelehnt. (joh/11.06.2026)

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt.

Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts vom 08. Dezember 2025

Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 vom 08. Dezember 2025

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

India: May 2026 witnessed significant developments in Indian competition law across judicial review, appellate scrutiny, enforcement, and merger control. At the judicial level, the Supreme Court delivered a landmark ruling in the Amazon/Future Coupons case, setting aside a penalty of INR 202 crore (~USD 21.2 million) imposed on Amazon for alleged gun-jumping and non-disclosures.

India: This newsletter covers categories of updates relating to labour, industry related laws, corporate, safety, environment, miscellaneous and local laws. Notification of Code on Wages (Central) Rules, 2026; Social Security (Central) Rules, 2026; Industrial Relations (Central) Rules, 2026 and Occupational Safety, Health and Working Conditions (Central) Rules, 2026; extension of deadline for filing professional tax return in West Bengal; repeal of leavy of professional tax in Odisha; revision of labour welfare fund contribution in Haryana; amendments under the Legal Metrology Packaged Commodities Rules; notification of Promotion and regulation of Online Gaming Rules, 2026 and Tripura Fire Safety Rules, 2026 are some of the major updates covered in this newsletter.

Bolivia: On May 20, 2026, the Board of Directors of the Central Bank of Bolivia (BCB) approved, through Board Resolution No. 66/2026, a new Regulation for the Administration of International Reserves.

On May 6, 2026, the Government of Canada introduced Bill C-31, Budget 2025 Implementation Act, No. 2 (Bill C-31), which proposes amendments to the Canada Labour Code that would prohibit federally regulated employers from including non-competition restrictions in agreements made with their employees or trade unions.

United Kingdom: The FCA has written directly to football clubs, mainly in the Premier League, warning them about sponsorship arrangements with unauthorised financial firms, including crypto businesses and trading platforms. 

Global: Catch up on the latest Global Mining Centre of Excellence Learning Session and hear from Iyunola Adekanye (Partner in Dentons’ Lagos, Nigeria, office), about how demand for Africa’s critical minerals is reshaping global mining.

Global: This alert draws on the experience of Dentons practitioners who are co-authors of the book Real Estate Investment and ESG: A Guide and Toolkit for Practitioners Across the Globe, published by Haufe. Their regional insights—spanning Africa, Latin America, the United States, the United Kingdom, Europe, and cross-border structuring.

Dentons Chief Operating Officer, Dr. Maureen Migliazzo, has been named the Overall Winner in the Professional Services category at the Australian Financial Review Women in Leadership Awards 2026.