Aktuelle Nachrichten

BVerwG 2 WD 42.25 - Urteil - Entfernung aus dem Dienst wegen Verharmlosung des Holocaust

BVerwG Nachrichten - 06.08.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 2 WDB 2.26 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 06.08.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Juristinnenbund lehnt Sexualstrafrecht als Prüfungsstoff ab

beck-aktuell - 06.08.2026
Juristinnenbund lehnt Sexualstrafrecht als Prüfungsstoff ab Sexualstrafrecht_2026.jpg henriette_garbade Do., 06.08.2026 - 13:08 Die Grünen im Hessischen Landtag wollen Sexualstrafrecht zum Pflichtfachstoff machen. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hält das für den falschen Weg – und warnt vor Retraumatisierung in Klausuren. Er schlägt ein eigenes Modell vor. Strafrecht

Pfändungspfandrecht übersteht Prozessvergleich

beck-aktuell - 06.08.2026
Pfändungspfandrecht übersteht Prozessvergleich geld-sicherung-pfaednung-schutz-Andrey Popov -adobe.jpg nina_setzer Do., 06.08.2026 - 12:53 Ein Prozessvergleich beendet zwar den Rechtsstreit – aber nicht zwangsläufig eine bereits erlangte Sicherheit. Fehlt eine gegenteilige Vereinbarung, bleibt ein bereits erlangtes Pfändungspfandrecht dem BGH zufolge regelmäßig bestehen. Bürgerliches Recht Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht

OLG München: Lebenslange Haft nach Auto-Anschlag auf Verdi-Demo

LTO Nachrichten - 06.08.2026

Farhad N., der 2025 mit seinem Auto in eine Demonstration in München raste und zwei Menschen tötete, muss lebenslang ins Gefängnis. Das Gericht sieht ein islamistisches Motiv und stellte die besondere Schwere der Schuld fest.

Lebenslang für den Attentäter

beck-aktuell - 06.08.2026
Lebenslang für den Attentäter beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (44).jpg henriette_garbade Do., 06.08.2026 - 12:09 Der 25-jährige Farhad N. war von hinten in friedliche Demonstranten gefahren. Eine Frau und ihre kleine Tochter starben, viele Menschen wurden teils lebensgefährlich verletzt. Nun ist das Urteil gefallen. Strafrecht

July 2026 Figures at Eurex

Deutsche Börse (PM) - 06.08.2026
Eurex – Europe’s leading derivatives exchange – and, together with Eurex Clearing, one of the world’s leading central counterparties, reported a 16 percent increase in derivatives trading volume to 160.6 million contracts in July 2026. Equity derivatives recorded solid growth, with trading volume rising by 18 percent from 18.6 million contracts in July 2025 to 21.9 million contracts in July 2026. Index derivatives trading volume increased by 3 percent, from 44.3 million in July 2025 to 45.8 million contracts in July 2026, while interest rate derivatives trading volume rose by 23 percent, to 92.8 million contracts from 75.4 million contracts during the same period last year.  OTC Clearing recorded strong growth in July 2026, with notional outstanding volumes rising 20 percent year on year to EUR 55,028 billion, up from EUR 45,770 billion in July 2025. The swaps product group is the main growth driver with overnight index swaps at forefront, which surged 66 percent to EUR 9,821 billion compared to last year.  Eurex Repo, Eurex’s leading electronic marketplace for secured funding and financing, maintained its strong momentum in July. Average term-adjusted volumes increased by 58 percent to EUR 614.4 billion compared to July 2025.   Business overview – July 2026  July 2026  July 2025  Change  Financial derivatives: traded contracts Eurex Exchange (million) Index derivatives 45.8  44.3  +3%  Interest rate derivatives 92.8  75.4  +23%  Equity derivatives 21.9  18.6  +18%  Total1  160.6  138.9  +16%  OTC Clearing2 (billion EUR) Notional outstanding volumes  55,028  45,770  +20%  of which interest rate swaps 23,450  19,207  +22%  of which overnight index swaps 9,821  5,901  +66%  Average daily cleared volumes  359  230  +56%  of which interest rate swaps 61  42  +46%  of which overnight index swaps 66  44  +50%  Compression volumes 237  0  N/A  Repo: Average term adjusted volume (billion EUR) GC Pooling3 Segment 319.1  196.0  +63%  Repo Segment 295.3  193.4  +53%  Total 614.4  389.4  +58%  1 The total number of contracts traded includes other asset classes such as commodities. 2 Notional cleared volumes including post trading events such as compression. 3 Includes all currencies. Media contacts:  Nina Lux +49 69 211-1 37 53 nina.lux@deutsche-boerse.com Fabian Vichtl  +49 69 211-1 65 95  fabian.vichtl@deutsche-boerse.com
Kategorien: Finanzen

When rules collide: Navigating compliance risks under China’s new State Council Regulations

Norton Rose Fulbright - 06.08.2026
In response to sanctions and export controls used by the United States and its allies, China has continued to strengthen its counter-sanctions regime, forming a legal framework centered on national security law, the PRC Anti-Foreign Sanctions Law (AFSL) and other regulations.

Fünf Lehren aus zwei Monaten Content-Betrieb einer Kanzlei

Legal Tech Verzeichnis - 06.08.2026

Zur Einordnung: Das System, um das es hier geht, stammt von mir, Ilia Isakov. Ich habe es gebaut und bin auch für den laufenden Betrieb verantwortlich. Neutral ist dieser Bericht daher nicht. Dafür stammen alle Zahlen live aus dem laufenden Betrieb (Stand 28. Juli 2026) und sind auf Nachfrage belegbar.

Der Fall: Eine mittelständische Kanzlei mit elf Anwältinnen und Anwälten hat ihre Social-Media-Produktion von Handarbeit auf einen automatisierten, aber redaktionell kontrollierten Ablauf umgestellt. Das System schlägt jeder Person Themen aus ihrem Fachgebiet vor, erstellt Entwurf und Grafik und legt beides im Microsoft-Teams-Chat zur Entscheidung vor. Freigeben oder ablehnen, beides ein Klick, ohne menschliche Freigabe erscheint kein einziger Beitrag. Seit dem 21. Mai sind so 18 Beiträge erschienen; 33 Vorschläge wurden abgelehnt, drei verfielen ohne Reaktion.

Aus diesen gut zwei Monaten fünf Lehren, die sich auf andere Kanzleien übertragen lassen:

Lehre 1: Die Freigabe gehört zur Person, nicht in eine Sammelstelle

Der Reflex bei elf Berufsträgern ist eine zentrale Redaktionsinstanz, die für alle prüft. Genau das erzeugt den Flaschenhals, an dem solche Vorhaben ersticken: Eine Person wird zur Mahnstelle für zehn andere. Hier entscheidet jede Anwältin und jeder Anwalt nur über die eigenen Beiträge, im eigenen Chat, ohne Redaktionssitzung. Deshalb skaliert der Ablauf; fällt eine Person aus, arbeiten die anderen zehn einfach weiter. Neun der elf haben in zwei Monaten eigene Beiträge veröffentlicht, der aktivste fünf.

Wie sich das im Alltag anfühlt

Aus Sicht einer Anwältin besteht der gesamte Aufwand aus zwei Momenten. Erstens: Im Teams-Chat erscheint eine Nachricht mit drei Themenvorschlägen aus ihrem Fachgebiet, teils mit Bezug auf aktuelle Entscheidungen; sie tippt auf eines oder gibt weiter, wenn es gerade nicht passt. Zweitens: Kurz darauf liegt der fertige Entwurf samt Grafik im selben Chat, sie liest ihn und entscheidet mit einem Klick. Wer ablehnt, kann in einem Satz sagen warum, und bekommt eine überarbeitete Fassung. Termine, Ausspielung, Fehlerbehandlung und Nachplanung bei Abwesenheiten laufen im Hintergrund. Es gibt keine Redaktionskonferenz, keine Content-Tabelle und kein weiteres Werkzeug, in das sich jemand einloggen muss; der Kanal ist der Chat, der ohnehin den ganzen Tag offen ist. Pro Beitrag bleiben auf Kanzleiseite wenige Minuten.

Lehre 2: Die Ablehnungen sind wertvoller als die Freigaben

33 abgelehnte gegen 18 freigegebene Vorschläge klingt nach einem schlechten System. Es ist das Gegenteil: Der Beleg, dass die Kontrolle echt ist und keine Abnick-Formalie. Juristinnen und Juristen lehnen ab, wenn der Ton nicht zu ihnen passt, das Thema gerade heikel liegt oder eine Formulierung werberechtlich zu forsch wäre. Jede Ablehnung mit Begründung fließt in die nächste Runde ein. Kein Auftakt-Workshop der Welt ersetzt diese Rückmeldungen: Was zu einer Kanzlei passt, lernt ein System erst an dem, was ihre Leute verwerfen. Wer ein solches System einführt, sollte die frühe Ablehnungsquote deshalb einplanen statt sie als Scheitern zu lesen.

Lehre 3: Nicht der Entwurf ist das Problem, sondern der Dauerbetrieb

Sprachmodelle liefern heute in Sekunden einen brauchbaren Textentwurf, das kann jede Kanzlei selbst. Die eigentliche Arbeit steckt in dem Teil danach: je Person das passende Thema finden, Freigaben einsammeln, ohne zur Mahnstelle zu werden, den Ausspieltermin halten, Störungen erkennen, ehe sie sichtbar werden, und umplanen, sobald jemand ausfällt. Keines dieser Glieder erledigt sich von allein, und jedes einzelne kann die Strecke stilllegen. In zwei Monaten Betrieb gab es geänderte Schnittstellen, verschobene Termine und Abwesenheiten; nichts davon hat die Kanzlei bemerkt, und genau das ist der Maßstab. Wer nur das Schreiben automatisiert, hat das kleinste der Probleme gelöst.

Lehre 4: Reichweite ehrlich messen, auch wenn die Zahlen klein sind

Die 18 Beiträge liefen je einmal auf Facebook und Instagram, zusammen 36 Ausspielungen. Auf Instagram stehen dafür 2.746 erreichte Konten und 199 Likes zu Buche. Für Facebook stellt Meta seit einiger Zeit gar keine Reichweitenzahl je Beitrag mehr bereit; messbar bleiben dort nur Reaktionen, geteilte Beiträge und Klicks. Diese Größenordnung ist für eine einzelne Kanzlei normal; mit den Zahlen von Medienhäusern hat organische Kanzleireichweite nichts zu tun. Ob daraus Mandate entstanden sind, lässt sich nicht sagen, solange im Erstkontakt niemand fragt, worüber ein Mandant aufmerksam wurde. Diese Frage gehört in den Intake, sonst bleibt jede Wirkungsdebatte Spekulation, in beide Richtungen.

Lehre 5: Es rechnet sich nicht für jede Kanzlei

Bei ein, zwei Beiträgen im Quartal ist Handarbeit mit einer sauberen Vorlage schlicht günstiger. Lohnend wird der Ansatz, sobald viele Personen verlässlich sichtbar sein sollen und das bisher davon abhing, dass eine einzelne engagierte Person es neben dem Mandat herschleppt, bis sie es irgendwann nicht mehr tut. Dazu kommt ein laufender Posten, der in Wirtschaftlichkeitsrechnungen gern fehlt: Jede automatisierte Strecke braucht jemanden, der sie repariert, wenn ein Netzwerk seine Regeln ändert. Wer das nicht einpreist, betreibt sein System genau bis zum ersten Vorfall.

Warum die Kanzlei anonym bleibt

Eine Freigabe zur Namensnennung gibt es nicht, und der Grund dahinter ist selbst aufschlussreich: Kaum eine Kanzlei möchte derzeit öffentlich machen, dass ihre Beiträge aus einem ausgelagerten Betrieb kommen. Wer mit Kanzleien arbeitet, behandelt das wie ein Mandatsverhältnis und nennt keine Namen ohne Erlaubnis. Die Zahlen sind dadurch nicht weniger prüfbar; sie stammen aus dem laufenden System und lassen sich der Redaktion auf Nachfrage belegen.

Autor: Ilia Isakov ist Gründer von Fudaut. Fudaut baut und betreibt individuelle Automatisierung für Kanzleien und den Mittelstand: einmal sauber gebaut, danach dauerhaft betrieben, mit Überwachung, Wartung und klarer Zuständigkeit.

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Muss ich als Unternehmensjurist BWL können?

beck-aktuell - 06.08.2026
Muss ich als Unternehmensjurist BWL können? Jennifer Graf jannina_schaeffer Do., 06.08.2026 - 11:45 Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Welche Rolle spielen BWL-Kenntnisse im Alltag eines Unternehmensjuristen – und wie kann ich dieses Wissen als Berufsanfängerin oder Berufsanfänger gezielt aufbauen, Frau Graf?" Recht allgemein