Union will Tempo machen für schärfere Gesetze Fußfessel.jpg maximilian_amos Mo., 03.08.2026 - 10:36 Der Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin löste eine Debatte aus, ob bestehende Gesetze ausreichen. Eine Umfrage ergibt: Das Sicherheitsgefühl ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gesunken. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Strafrecht

Umwelthilfe will neues Heizungsgesetz gerichtlich kippen fallback_fallback_quader_14.jpg maximilian_amos Mo., 03.08.2026 - 10:03 Bereits vor dem Beschluss des Bundestags gab es verfassungsrechtliche Bedenken gegen das neue Heizungsgesetz. Die Umwelthilfe will nun im September vor Gericht ziehen. Staats- und Verfassungsrecht Umweltrecht

Am 16./17. September veranstaltet der Legal Tech Verband Deutschland bereits zum fünften Mal den Legal Tech Day und die Legal Tech Night in Berlin.

Die Teilnehmenden erwarten am 17. September hochkarätige Impulse, praxisnahe Einblicke und Diskussionen rund um Legal Tech und die Digitalisierung des Rechtsmarkts. Den Auftakt bildet am Vorabend die Legal Tech Night. Erwartet werden über 400 Personen aus Kanzleien, Rechtsabteilungen, Politik, Tech-Anbietern und mehr.

Wer beim zentralen Treffen der Legal-Tech-Community in Deutschland dabei sein möchte, sollte sich jetzt ein Ticket sichern. Im letzten Jahr war die Veranstaltung vorzeitig ausverkauft.

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Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz" vorgelegt.

Click to expand Image Eine afghanische Krankenschwester in einem Haus in Afghanistan, 17. Februar 2026. Bevor die Taliban Frauen den Zugang zu Universitäten untersagten, studierte sie Journalismus und Öffentlichkeitsarbeit. © 2026 AFP via Getty Images

(New York) – In Afghanistan haben die Taliban seit ihrer erneuten Machtübernahme vor fünf Jahren eine der schlimmsten Menschenrechtskrisen der Welt zementiert und die Rechte von Frauen und Mädchen systematisch ausgehöhlt, erklärte Human Rights Watch heute und veröffentlichte eine Zeitleiste mit einem Überblick über Menschenrechtsverletzungen der letzten fünf Jahre. Hinzu kommt eine verheerende humanitäre Krise: Fast 40 Prozent der afghanischen Bevölkerung benötigen dringend humanitäre Hilfe.

Seit der Einnahme Kabuls am 15. August 2021 haben die Taliban-Behörden weitreichende Einschränkungen der Rechte von Frauen auf Arbeit, Bewegungsfreiheit und Teilhabe am öffentlichen Leben verhängt – als Teil eines umfassenderen Systems, das auf soziale Kontrolle und die Unterdrückung jeglicher Opposition abzielt. Die Sittenpolizei der Taliban hat Razzien an Arbeitsplätzen durchgeführt, öffentliche Räume überwacht und Frauen willkürlich wegen angeblicher Verstöße gegen die Kleiderordnung festgenommen. Afghanistan ist nach wie vor das einzige Land der Welt, in dem Mädchen der Zugang zu Bildung über die sechste Klasse hinaus verwehrt wird.

Afghanistan: 5 Jahre Taliban-Herrschaft

Am 15. August 2026 jährt sich zum fünften Mal die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan. In den letzten fünf Jahren haben die zunehmend drakonischen Maßnahmen der Taliban dazu geführt, dass Afghanistan zu einem Schauplatz einer der schwerwiegendsten Menschenrechtskrisen weltweit geworden ist, insbesondere für Frauen und Mädchen.&nbsp;

Eine Menschenrechtskrise – eine humanitäre Krise

„Fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban zeigen sich die verheerenden Folgen von Straflosigkeit deutlicher denn je“, sagte Fereshta Abbasi, Afghanistan-Expertin bei Human Rights Watch. „Regierungen sollten über bloße Erklärungen ihrer Besorgnis hinausgehen und auf Gerechtigkeit für schwere Verbrechen in Afghanistan drängen, einschließlich des Verbrechens gegen die Menschlichkeit der geschlechtsspezifischen Verfolgung.“

Die jüngsten Gesetze der Taliban haben die Unterdrückung weiter festgeschrieben. Am 4. Januar 2026 erließen die Taliban eine Strafprozessordnung, die Muslime ausschließlich als Anhänger der Hanafi-Rechtsschule definiert und andere religiöse Gruppen, darunter schiitische Muslime, als sog. „Ketzer“ brandmarkt. Sie sieht strenge Strafen vor, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. Ein neues Gesetz über die Predigt verschärft die Kontrolle über die Religionsausübung weiter und verpflichtet Geistliche, sich ausschließlich an die Hanafi-Rechtslehre zu halten. Beide Bestimmungen zementieren religiöse Diskriminierung im afghanischen Rechtsrahmen.

Die Strafprozessordnung erkennt nun nur noch „übermäßige“ Schläge als häusliche Gewalt gegen Frauen an, wodurch Überlebenden anderer Formen von Missbrauch keine Wege zur Gerechtigkeit offenstehen und der rechtliche Schutz für Frauen und Mädchen weiter ausgehöhlt wird. Ein Dekret zur gerichtlichen Trennung von Ehepartnern hebt ein Mindestalter für die Eheschließung von Mädchen auf und erhöht damit das Risiko von Kinderheirat erheblich.

Die Behörden haben zudem die Einschränkungen der Meinungsfreiheit verschärft und lokale Medien zensiert. Journalist*innen, Frauenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen der Zivilgesellschaft, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und andere Kritiker*innen waren mit Repressionen wie willkürlichen Verhaftungen, Folter und anderen Misshandlungen konfrontiert.

Die humanitäre Krise in Afghanistan hat sich verschärft, da die Geberländer ihre Finanzhilfe stark gekürzt haben. Mehr als 17 Millionen Menschen, 40 Prozent der Bevölkerung, werden voraussichtlich von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen sein, während der humanitäre Hilfsplan der Vereinten Nationen nach wie vor stark unterfinanziert ist. Drastische Kürzungen der Auslandshilfe aus den Vereinigten Staaten sowie Kürzungen durch das Vereinigte Königreich und andere Geberländer haben humanitäre Organisationen gezwungen, Programme einzustellen und ihre Dienste einzuschränken. Die von den Taliban auferlegten Beschränkungen für weibliche Hilfskräfte, darunter die Auflage, dass sie von einem männlichen Vormund begleitet werden müssen, haben den Zugang von Frauen zu Existenzgrundlagen und humanitärer Hilfe noch weiter eingeschränkt.

Iran und Pakistan haben Millionen Afghan*innen zur Rückkehr in ihr Land gezwungen. Seit der Wiederaufnahme der Abschiebeflüge im August 2024 hat Deutschland trotz der ernsthaften Risiken, denen zurückgekehrte Afghan*innen weiterhin schutzlos ausgesetzt sind, aktiv eine Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan vorangetrieben. Am 22. Juni empfingen Vertreter der Europäischen Union erstmals eine Taliban-Delegation in Brüssel, um Migrationsfragen zu besprechen. Kein Land sollte Afghan*innen abschieben, denen Verfolgung, willkürliche Inhaftierung, Folter oder andere schwerwiegende Schäden drohen.

Erneute Kämpfe entlang der Grenze mit Pakistan haben Hunderte von zivilen Opfern gefordert. Am 16. März wurden bei einem pakistanischen Luftangriff auf das Omid-Drogenrehabilitationszentrum in Kabul nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 269 Zivilist*innen getötet und mehr als 122 verletzt.

Am 6. Oktober 2025 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat eine wegweisende Resolution zur Schaffung eines unabhängigen Mechanismus zur Untersuchung vergangener und andauernder Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan durch alle Beteiligten, einschließlich der ehemaligen Regierung und internationaler Streitkräfte. Regierungen sollten sicherstellen, dass der neue Mechanismus voll funktionsfähig wird und über die erforderlichen Ressourcen zur Erfüllung seines Mandats verfügt, und gleichzeitig andere Bemühungen zur Rechenschaftspflicht unterstützen, darunter die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs und nationale Verfahren im Rahmen der universellen Gerichtsbarkeit.

„Die afghanische Bevölkerung, insbesondere Frauen und Mädchen, muss die seit fünf Jahren andauernde Unterdrückung und Missbrauch erdulden“, sagte Abbasi. „Die internationale Reaktion sollte endlich dem Ausmaß der Krise gerecht werden, indem Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt, gefährdete Afghaninnen und Afghanen geschützt und die humanitäre Finanzierung für Afghanistan aufrechterhalten werden.“

United Kingdom: The FCA's independent Mills Review looks ahead to 2030, concluding that the UK's existing regulatory framework — including the Consumer Duty, SMCR and operational resilience regime — remains fundamentally sound as AI becomes more autonomous and embedded in financial services. It sets out seven priority recommendations, from monitoring the regulatory perimeter to building the infrastructure for agentic finance, and flags where regulatory expectations are likely to evolve. This piece summarises the key implications and what firms should be doing now.

Oman: In April 2026, the Oman Ministry of Heritage and Tourism (the Ministry) issued Ministerial Decision 1152/2/1/141/2026 Issuing the Executive Regulation of the Tourism Law (the New Tourism Regulations) under the Tourism Law issued by Royal Decree 69/2023 (the Tourism Law).

Africa: For much of the last decade, Africa's fintech story has been one of disruption. New entrants challenged traditional banking models. Mobile money transformed access to financial services. Technology enabled millions of people and businesses to participate more fully in the formal economy. That period of rapid innovation created some of the continent's most exciting growth stories. But fintech is entering a new phase. Today, the question is no longer whether fintech will disrupt financial services. It already has. The more interesting question is what comes next. The future of the sector will be shaped less by disruption alone and more by an organisation's ability to build trusted partnerships, navigate growing regulatory expectations and remain resilient in an increasingly complex environment.

Dentons has advised Morgan Stanley Europe SE, as sole bookrunner, on the debut issuance by Hrvatska poštanska banka p.l.c (HPB) of €150 million 4.125% fixed rate reset callable senior preferred notes due 2029.

United States: Cross-border private M&A in the mid-market between the UK and the US is common, but UK buyers, particularly those acquiring a US target for the first time, should be aware of meaningful differences in deal practice, regulatory requirements, and legal frameworks.

United Kingdom: The Building Safety Levy (Scotland) Act 2026 (the Act) forms part of the Scottish Government's response to building safety concerns following the Grenfell Tower fire. The Act introduces a new devolved tax on residential developments in Scotland with revenues supporting the assessment and remediation of buildings with external wall cladding.

Dentons announces today that Christophe Delmarcelle has joined its Brussels office as a partner to develop and lead the Employment and Labor practice in Belgium.

Singapore: The recently decided England and Wales High Court case Cator v Thynn [2026] EWHC 1045 (Ch) (Cator) considered two novel issues in trust law: first, whether a surrogate child is a “child” and/or “issue” in trust documentation; and second, whether a non-financial benefit can be a “benefit” in the context of the exercise of a power of advancement. In this article, we briefly explore the relevance of Cator and how these issues ought to be decided if, and when, they do eventually come before the Courts here.

Global law firm Dentons has strengthened its Banking and Finance practice in Prague with the return Martin Manduľák as a partner. His return reflects Dentons' continued investment in building one of the strongest cross-border transactional teams in Central and Eastern Europe, combining Czech and English law capabilities to advise clients on the region's most complex domestic and international finance transactions.

Global law firm Dentons has strengthened its Banking and Finance practice in Prague with the return Martin Manduľák as a partner.

Australia: On 20 July 2026, the NSW Court of Appeal delivered judgment in Etherington v North Sydney Council [2026] NSWCA 137, addressing the scope of the power to modify a development consent under s 4.55(2) of the Environmental Planning and Assessment Act 1979 (NSW). The case is the latest in a series of decisions arising from the Etheringtons' attempts to modify a development consent for their waterfront dwelling at Cammeray. The Court of Appeal found that a consent authority and the Court on appeal is not obliged to approve a modification application in part even where some of the modifications sought are found to be acceptable. Planners should take this decision into account when advising on modification applications seeking multiple amendments.

Singapore: The Privy Council's decision in A v C [2026] UKPC 11 provides important guidance on the powers and responsibilities of fiduciary protectors. This article analyses the decision and considers its practical implications for trustees, settlors and advisers, particularly in relation to trust governance, tax residence and CRS reporting.

Oman: In April 2026, the Oman Ministry of Heritage and Tourism (the Ministry) issued Ministerial Decision 1152/2/1/141/2026 Issuing the Executive Regulation of the Tourism Law (the New Tourism Regulations) under the Tourism Law issued by Royal Decree 69/2023 (the Tourism Law).

New Zealand: On 14 July 2026 the Ministry of Business Innovation & Employment (MBIE) launched Phase Two of its 2024 Capital Markets Reforms offensive, in the form of its Capital Markets Reforms Phase Two Discussion Document (Discussion Document). There are eight areas of New Zealand’s capital markets ecosystem that the Discussion Document singles out for potential regulatory change. This Financial Law Insight unpacks the options being considered for the sixth area: wholesale investor issues. The aspect of the wholesale investor regime under the blowtorch? Are New Zealand’s unique eligible investor status criteria fundamentally broken, or do they just need some regulatory tweaks?