BVerwG 1 C 27.24

BVerwG 10 C 4.24

BVerwG 10 C 5.24

Für Ambulant-, Stationär-, Zahn- und Krankentagegeldtarife werden Grundkopfschäden und Profile getrennt nach Geschlechtern und zusätzlich für Leistungen wegen Schwangerschaft und Mutterschaft veröffentlicht. Die Profile basieren hierbei auf den Beobachtungswerten der Jahre 2022 bis 2024; den Grundkopfschäden und Bestandsgrößen liegen die Daten des Beobachtungsjahres 2024 zugrunde. Für die Pflegepflichtversicherung (PPV) werden keine Profile und Grundkopfschäden veröffentlicht, sondern aggregierte Bestands- und Leistungsdaten (sowohl Rechnungs- als auch Leistungsbeträge).

18.12.2025 Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
G. v. 12.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 325

18.12.2025 Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
V. v. 16.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 215

enthält
- Standardvertragsklauselverordnung (StandVKlV)

18.12.2025 Standardvertragsklauselverordnung (StandVKlV)
Artikel 1 V. v. 16.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 215

Über die Forderung der Fraktion Die Linke nach 28 Tagen Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes hat der Bundestag am Mittwoch, 17. Dezember 2025, erstmals beraten. Im Anschluss an eine halbstündige Debatte wurde der entsprechende Antrag (21/2241) in die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Federführung übernehmen. Antrag der Linken Die Linksfraktion kritisiert in dem Antrag unter anderem die bis heute unvollständige Umsetzung einer EU-Richtlinie 2019 /1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige durch Deutschland. „2019 wurden mit der Richtlinie Mindeststandards für die Mitgliedstaaten formuliert, die bis August 2022 umgesetzt werden mussten. Die vorgesehenen Maßnahmen der Richtlinie reichen von flexiblen Arbeitszeitregelungen, über Elternzeit und Urlaubsansprüchen für pflegende Angehörige bis hin zu einem Rechtsanspruch auf sogenannten Vaterschaftsurlaub“, erläutern die Abgeordneten. Sie fordern von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, um die EU-Richtlinie unverzüglich umzusetzen. Dieser sollte nach Ansicht der Fraktion folgende Punkte enthalten: eine Entgeltfortzahlung von 100 Prozent, deren Finanzierung entsprechend des bestehenden Systems des Mutterschutzgesetzes gestaltet wird; ein Rückkehrrecht auf den früheren Arbeitsplatz und ein Diskriminierungs- und Kündigungsverbot im Zusammenhang mit dem Elternschutz. (che/hau/17.12.2025)

Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr am Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) im Irak beteiligen. Den Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“ (21/3206) hat das Parlament am Mittwoch, 17. Dezember 2025, erstmals beraten. Nach halbstündiger Debatte wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen soll der Auswärtige Ausschuss federführend sein. Antrag der Bundesregierung Das aktuell gültige Mandat sieht die Entsendung von bis zu 500 Bundeswehrsoldaten vor, die die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ausbilden und beraten und unter anderem Aufgaben wie Lufttransport, See- und Luftraumüberwachung sowie Aufklärung und Lagebilderstellung übernehmen sollen. Es ist noch bis 31. Januar 2026 gültig. (hau/17.12.2025)

„Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrags (21/3296), der am Mittwoch, 17. Dezember 2025, erstmals im Bundestag beraten wurde. Nach 30-minütiger Debatte wurde der Antrag an die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen soll der Innenausschuss die Federführung übernehmen. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission entschieden gegen eine „Chatkontrolle“, auch auf freiwilliger Basis der Unternehmen, einzusetzen. Die „bis zum April 2026 befristete diesbezügliche Erlaubnis“ solle nicht verlängert werden. In der Begründung führt die Fraktion aus, dass eine Übergangsverordnung des EU-Parlaments und des EU-Rates es Digitalunternehmen seit 2021 erlaube, freiwillig Online-Inhalte auf ihren Plattformen auf Darstellungen des sexuellen Kindesmissbrauchs zu untersuchen. Diese Regelung sei bis April 2026 verlängert worden. Die Bundesregierung sende jedoch „unterschiedliche Signale“ zum „Vorhaben einer Chatkontrolle“. Dabei habe das deutsche Votum angesichts des Gewichts Deutschlands im Europäischen Rat eine entscheidende Bedeutung. Es bedürfe daher eines „klaren deutschen Neins zum Vorhaben einer Chatkontrolle“, egal ob verpflichtend oder freiwillig, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag. Auch eine den Unternehmen eingeräumte Möglichkeit, freiwillig ihre Dienste auf Darstellungen des sexuellen Kindesmissbrauchs zu untersuchen, verstößt nach Ansicht der Fraktion gegen das verbriefte Recht auf private digitale Kommunikation, wie es in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben sei. (lbr/hau/17.12.2025)

Die propalästinensische Parole ist ein Hamas-Kennzeichen und deshalb strafbar, urteilte die Staatsschutzkammer des LG Berlin I. Damit bestätigte die Kammer ihre Linie. Das Urteil ebnet nun den direkten Weg zum BGH. Gibt es bald Klarheit?

"Deutschland in der Welt" – unter diesem Motto zeichnet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag, den 1. Dezember 20 Persönlichkeiten für ihr herausragendes Engagement mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD beantragt, dass der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzt, der mögliche parteipolitische Beeinflussung durch steuerfinanzierte Nichtregierungsorganisationen untersuchen soll.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Die Bundesländer können den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler ab 2026/2027 größtenteils umsetzen, wie aus einer Unterrichtung hervorgeht. Gleichwohl gibt es eine Bedarfslücke.

Die Bundesregierung hat beschlossen, das MedCanG in einzelnen Punkten zu verschärfen. Die erste Lesung im Bundestag findet am 18. Dezember statt – doch noch sind viele Fragen offen.

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Tausende Kinder und Jugendliche müssen in Deutschland jährlich wegen Kindeswohlgefährdung in Obhut genommen werden. Ihr neues Zuhause ist häufig ein Kinderheim – oder eine Pflegefamilie. Davon gibt jedoch viel zu wenige, stellten die Sachverständigen im Fachgespräch der Kinderkommission (Kiko) am Mittwoch, 17. Dezember 2025, zum Thema: „Pflegekinder zwischen Familie und Staat“ fest und forderten, die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Konzept der sozialen Familie als sicheren Ort des Aufwachsens mit festen Bezugsperson zu verbessern Als Bundesgesetzgeber werde man zu einer Lösung beitragen, die das Kindeswohl und die Pflegeeltern in den Mittelpunkt stelle und die sowohl der Lebensrealität der Kinder als auch dem grundgesetzlich garantierten Schutz der Familie gerecht werde, sagte Michael Hose (CDU/CSU), Vorsitzender der Kiko. "Bessere Lobby" für Pflegefamilien „Es ist meine Herzensangelegenheit gewesen“, berichtete Ingo Büscher, Sozialpädagoge, über seine Erfahrungen als Pflegevater mehrerer Kinder. Es sei ein anstrengender Weg gewesen, den Kindern, gerade solchen mit Beeinträchtigungen, gerecht zu werden und dabei mit bürokratischen Hürden kämpfen zu müssen. Er wünsche sich für Pflegefamilien eine bessere Lobby, mehr Aufmerksamkeit für die Kinderrechte und bundesweit einheitliche, finanzielle Leistungen. Nachdem der eigene Kinderwunsch nicht in Erfüllung gegangen sei, sei für sie die Gründung einer sozialen Familie mit Pflegekindern der Schlüssel zum Glück geworden, so Ulrike Hinrichs-Clasen, Mitwirkende bei der „Allianz für Pflegekinder“, „Pflegemama“ von drei Kindern und selbst Adoptivkind. Die meist negative mediale Berichterstattung, wenn es um Pflegekinder gehe, verstelle leider, was für Chancen soziale Familien Kindern eröffneten und für das Kindeswohl bedeuteten. Man brauche eine positivere Berichterstattung. Rechte der sozialen Familie Außerdem müssten die Rechte der sozialen Familie gestärkt werden. Egal, ob es um einen BaföG-Antrag gehe oder einen Handyvertrag, um das Namensrecht, den Erbfall oder einfach darum, sich gegen die Versuche der leiblichen Eltern zu wehren, die die Kinder zurückbekommen wollen: Man habe als Pflegeeltern vor Gericht und bei vielen anderen Stellen momentan kaum Befugnisse. Gerade das Thema des dauerhaften Verbleibs von Kindern in ihrer neuen Familie – statt einer Rückkehr in die Ursprungsfamilie – sei entscheidend für das Kindeswohl. Hier müsse es bei der Bewertung zu einer Beweisumkehr zugunsten der Pflegefamilie kommen, forderte Hinrichs-Clasen. Wünschenswert sei zudem, dass das Sorgerecht automatisch auf die soziale Familie übergehe, wenn Kinder zwei Jahre oder länger Teil einer funktionierenden Pflegefamilie sind. Man müsse das rechtsfest machen, am besten in einem Pflegekindergesetz. "Es fehlten pro Jahr 4.000 Pflegeeltern" Für 15.000 Kinder würden pro Jahr neue Elternhäuser gesucht, es fehlten pro Jahr 4.000 Pflegeeltern, erläuterte Christian Clasen, ebenfalls „Allianz für Pflegekinder“. Kinder, die keine neue Familie fänden, müssten zurück zu ihren überforderten Eltern oder in ein Kinderheim. Diese Zahlen würden einem Wohlstandsland wie Deutschland – und dem Kindeswohl – nicht gerecht. Statt die finanziell klammen Kommunen mit 100.000 Euro pro Jahr pro Heimplatz zu belasten, müsse man die Möglichkeit, Pflegekinder zu haben, bei den eine Million kinderlosen und adoptionswilligen Paaren in Deutschland bekannter machen. „Investment case der Solidargemeinschaft“ Jesse Jeng, ehemaliges Pflegekind, heute erfolgreicher Unternehmer, sprach von sich als „investment case der Solidargemeinschaft“, nachdem er mit zweieinhalb von der Polizei aus seiner Ursprungsfamilie geholt werden und eine kurze Zeit im Kinderheim verbringen musste. „Dann hat mich meine Familie gefunden.“ Schule, Studium, Bundeswehr, beruflicher Erfolg: Er habe diese Möglichkeiten erhalten, weil Deutschland „ein Land“ sei, „wo man Kinder nicht einfach auf der Straße lässt“. Die Pflegefamilie als neues, sicheres Zuhause, mit einem Umfeld fester, vertrauensvoller Bezugspersonen in Nachbarschaft und Freundeskreis, gemeinsame Erfahrungen: Das sei ein „ganz entscheidender Faktor“ gewesen. Es gelte, dieses System ein bisschen besser zu machen, so Jeng. Dazu müssten die Jugendämter entlastet und die Zahl der Pflegefamilien erhöht werden. Ab einem bestimmten Zeitraum müssten die sozialen Familien als fester Bezugspunkt für die Kinder stabilisiert und die Pflege auf Zeit, nach einem Begutachtungszeitraum, in eine Dauerpflege überführt werden, um den Beteiligten, Eltern wie Kindern, Sicherheit zu geben. Übergang ins Erwachsenenalter Die Probleme, die jugendliche Pflegekinder beim Übergang ins Erwachsenenleben ereilen, will Susanne Litzel von der Stiftung EmMi LuebesKind, selbst Mutter mehrerer Pflegekinder, mit ihrer Stiftung angehen. In Pflegekinder sei viel investiert worden – und dann landeten viele von ihnen in prekären Situationen, bevor sie im Erwachsenenleben ankommen. Wie diese Phase des Übergangs, in der die Jugendlichen noch Hilfestellung bräuchten, gemeistert werden könne, sei bislang „staatlich nicht gelöst“. Ziel des Care Leaver-Hauses in Berlin-Mitte, in dem Kindern zwei, drei Monate Obdach gewährt werde, sei daher, diesen in Kursen Hilfe zur Lebensplanung geben. Pflegekinder auf dem Weg ins Erwachsenenleben müssten stärker in den Fokus politischen Handels gerückt werden. Ihnen gebühre eine einheitliche Hilfe für diese Übergangsperiode – jedoch: „Manche Jugendämter gewähren sie, manche nicht. Es ist für den Einzelnen reine Glücksache“. (ll/18.12.2025)

Auf Antrag der Fraktion Die Linke hat der Bundestag in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 17. Dezember 2025, über die Vermögensverteilung in Deutschland debattiert. Die Aussprache stand unter dem Titel „Lehren aus dem Siebten Armuts- und Reichtumsbericht ziehen – Armut bekämpfen, Reichtum besteuern“. Das Bundeskabinett hatte den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht (21/3250) am 3. Dezember beschlossen. Regierung: Probleme in herausfordernden Zeiten Für die Bundesregierung bezeichnete Kerstin Griese (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, den rund 650 Seiten starken Armuts- und Reichtumsbericht als „großes Werk“, auf dessen Grundlage eine fundierte Diskussion über „Probleme in herausfordernden Zeiten“ geführt werden könne. Die Entwicklung von Armut und Reichtum in Deutschland müsse vor dem Hintergrund der Pandemiefolgen, des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, massiv gestiegener Energiekosten und weltwirtschaftlicher Turbulenzen betrachtet werden. Griese wies dabei auf Erfolge bei der Einkommensentwicklung durch die Tarifpolitik und die Erhöhung des Mindestlohns hin. „Gute und sichere Arbeitsplätze sind der beste Schutz gegen Armut“, erklärte sie. Kritisch merkte Griese an, dass es beim Blick auf die Vermögensverteilung in Deutschland an einer besseren Datenbasis fehle. Hier sei die Ungleichheit offenkundig größer als bei den Einkommen. Linke will Wiedereinführung der Vermögenssteuer Für die Fraktion Die Linke betonte Ines Schwerdtner, Armut sei mehr als eine Sammlung von Tabellen, sie sei vielmehr „immer konkret“. Die statistische Armutsgrenze von 1381 Euro verfügbarem Einkommen im Monat nannte die Abgeordnete ebenso irreführend wie die Reichtumsgrenze bei 5000 Euro Monatseinkommen oder einem Vermögen von 500 000 Euro: "Sind der Oberstudienrat oder Tante Erna mit ihrem Häuschen etwa reich?" Für ihre Fraktion forderte Schwerdtner die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer. CDU/CSU: Arbeit ist wirksamster Schutz gegen Armut Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU) lobte den Armuts- und Reichtumsbericht als eine „Betrachtung ohne Alarmismus und ohne Verharmlosung“. Gewiss seien viele Menschen, darunter vor allem Frauen und Kinder, durch Pandemie, Inflation und Energiekrise stärker belastet worden als zuvor, doch habe sich der Sozialstaat als „leistungsstark und stabil erwiesen“. Arbeit sei „der wirksamste Schutz gegen Armut“, allerdings gelte auch die Erfahrung, dass eine „Beschäftigung, die dauerhaft geringfügig bleibt, ihre Schutzfunktion nicht erfüllt“. AfD: Importierte Armut durch unbegrenzte Migration Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) hielt der Linksfraktion eine einseitige Sichtweise auf Armut vor: "Für Sie ist klar: Schuld an der Armut sind nur die Reichen." Doch das Problem sei „komplizierter: Armut hat viele Ursachen“. Wenn jeder zweite Euro beim Bürgergeld aktuell an „nichtdeutsche Bezieher“ gehe, handele es sich um „importierte Armut“ in Folge von unbegrenzter Migration. Den Kirchen und Sozialverbänden warf die Abgeordnete vor, „Armut als Geschäftsmodell“ zu betreiben. Von der Bundesregierung verlangte sie ein höheres Rentenniveau als 48 Prozent – dann wäre Altersarmut vermeidbar. Grüne: Jedes siebte Kind ist armutsgefährdet Timon Dzienus von Bündnis 90/Die Grünen sprach von einem „Trauerspiel, dass jedes siebente Kind in Deutschland armutsgefährdet“ sei. Doch die Bundesregierung antworte auf diesen „Skandal“ nicht etwa mit „fröhlichen Weihnachten, sondern mit neuen Sanktionen beim Bürgergeld“. Armut werde ebenso wie Vermögen in Deutschland vererbt, daher müsse es strukturelle Veränderungen geben, nicht zuletzt auf dem Mietwohnungsmarkt: "Laut einer neuen Studie sind acht Millionen Menschen in Deutschland von Wohnarmut betroffen." Dzienus verlangte von der Bundesregierung den Mut, bei hohen Erbschaften und Vermögen „beherzt ranzugehen“. SPD: Sozialstaat ist bestes Instrument, um Armut zu reduzieren Jens Peick (SPD) plädierte dafür, bei der Debatte über Armut und Reichtum in Deutschland „von den Fakten auszugehen“. Und da habe sich der Sozialstaat auch bei wachsenden Herausforderungen aktuell als „bestes Instrument erwiesen, Armut zu reduzieren“. Allerdings mache ihm Sorgen, dass zwischen 30 und 50 Prozent derjenigen Menschen, die leistungsberechtigt seien, Transferleistungen „nicht in Anspruch nehmen, entweder aus Unwissenheit oder Scham“. Auch werde die Gesellschaft zwar reicher, doch komme dieser Reichtum bei zu wenigen Menschen an: "Das ist ein soziales und wirtschaftliches Problem, das auch gefährlich für die Demokratie werden kann.“ (gha/17.12.2025))

Inneres/Antwort Um den baulichen Zustand der Standorte des Technischen Hilfswerks (THW) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance für Mittwoch, 28. Januar 2026 beschlossen.