Aktuelle Nachrichten
StB 8/26, Entscheidung vom 03.03.2026
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IV ZR 30/25, Entscheidung vom 25.03.2026
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VI ZR 334/23, Entscheidung vom 23.03.2026
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VI ZR 365/23, Entscheidung vom 23.03.2026
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BaFin warnt vor der Website green-lmtd(.)com
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website green-lmtd(.)com. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland anbieten. Die Betreiber behaupten wahrheitswidrig eine Aufsicht durch die „Europäische Finanzaufsichtsbehörde“ (FINA EU). Diese Behörde gibt es nicht, die BaFin warnt bereits entsprechend.
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Foris Capital: BaFin warnt vor Websites
Die BaFin warnt vor Angeboten auf den Websites aiforis(.)com und aiforis-trading(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bietet die angeblich in Zypern ansässige Foris Capital (EU) Ltd unter dem Handelsnamen "Foris Capital" auf den Websites ohne Erlaubnis Wertpapierdienstleistungen an.
Kategorien: Finanzen
Schaeffler AG: BaFin setzt Geldbuße fest
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 4. März 2026 eine Geldbuße in Höhe von 180.000 Euro gegen die Schaeffler AG festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen die Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation - MAR) verstoßen. Die Tatsache, dass die Geschäftszahlen für das erste Quartal 2024 deutlich von der Markterwartung abwichen, hätte das Unternehmen unverzüglich als Insiderinformation transparent machen müssen.
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Schaeffler AG: BaFin setzt Geldbuße fest
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 4. März 2026 eine Geldbuße in Höhe von 180.000 Euro gegen die Schaeffler AG festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen die Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation - MAR) verstoßen. Die Tatsache, dass die Geschäftszahlen für das erste Quartal 2024 deutlich von der Markterwartung abwichen, hätte das Unternehmen unverzüglich als Insiderinformation transparent machen müssen.
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Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht
Pressemitteilung 055/2026 vom 26.03.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen vor
Pressemitteilung 056/2026 vom 26.03.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
5 StR 553/25, Entscheidung vom 16.03.2026
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4 StR 550/25, Entscheidung vom 14.01.2026
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AnwZ (Brfg) 37/25, Entscheidung vom 02.03.2026
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5 StR 556/25, Entscheidung vom 10.03.2026
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NotSt (Brfg) 1/25, Entscheidung vom 10.11.2025
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AnwZ (Brfg) 6/26, Entscheidung vom 10.03.2026
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4 StR 434/25, Entscheidung vom 26.02.2026
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StB 11/26, Entscheidung vom 03.03.2026
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NotSt (Brfg) 2/25, Entscheidung vom 10.11.2025
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2 StR 143/25, Entscheidung vom 26.02.2026
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