Aktuelle Nachrichten
Belastung ohne Praxiswert: Die Klausurenphase im zweiten Staatsexamen gehört abgeschafft!
Die juristische Ausbildung steht vor großen Herausforderungen: sinkende Absolvierendenzahlen, hohe psychische Belastungen und ein veraltetes Prüfungssystem. Zeit für eine Reform – besonders beim Rechtsreferendariat. Andreas Grünwald zeigt, dass die zweiwöchige Prüfungsphase des zweiten Staatsexamens ausgedient hat.
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AG München zu Klage einer Musikgruppe auf Ausfallhonorar: Ohne Ton, kein Lohn?
Eine Band war überzeugt: Zwei Auftritte beim Schützenverein seien per WhatsApp vereinbart. Als der Verein absagte, verlangten die Musiker also ein Ausfallhonorar. Das AG München sah jedoch einen Einigungsmangel.
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Streit um Lidl-App: Der BGH solls richten
Millionen nutzen die "Lidl Plus"-App. Verbraucherschützer klagten, weil die Nutzung ihrer Meinung nach nicht kostenlos ist, wie der Discounter behauptet - bislang erfolglos. Nun sollen die Richter in Karlsruhe entscheiden.
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Klage, Verbotszone: Widerstand gegen Trump in Chicago wächst
Demokratische Städte wehren sich: Sie rufen Gerichte um Hilfe, um von Trump angeordnete Soldateneinsätze auf ihren Straßen zu unterbinden. Die Stimmung kocht weiter hoch.
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21/2046: Antrag zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22 hier: Stellungna
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21/2045: Antrag zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22; SEK(2022) 209 endg.
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21/2044: Antrag Schlüsselressource Forschungsdaten – Forschungsdatengesetz jetzt vorlegen (PDF)
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21/2042: Antrag Bewährte Praxis im Weinbau erhalten – Backpulver wieder als Grundstoff im Pflanzenschutz zulassen (PDF)
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21/2041: Antrag Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringen (PDF)
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21/2040: Antrag Schwangere Athletinnen und Mütter im deutschen Spitzensport besser unterstützen (PDF)
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21/2039: Antrag Für zufriedene Kunden auf der Schiene erforderliche eisenbahnpolitische Maßnahmen zügig umsetzen (PDF)
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21/2038: Antrag Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen – Familien und ihre Kinder stärken (PDF)
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21/2037: Antrag Finanzkriminalität wirksam bekämpfen – Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen (PDF)
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21/2036: Antrag Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten (PDF)
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21/2035: Antrag Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen (PDF)
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21/2029: Antrag Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben (PDF)
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21/2027: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität) (PDF)
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21/2028: Antrag Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen - Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen (PDF)
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21/2026: Antrag 35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festigen (PDF)
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fidemanlage(.)de: BaFin warnt vor Website
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Website fidemanlage(.)de. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber der Website ohne die erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte, insbesondere Festgelder, und Finanzdienstleistungen anbieten.
Kategorien: Finanzen
