Aktuelle Nachrichten

(Pseudo-)christliche Motive bei Verschwörungserzählungen

Inneres/Antwort Über die Nutzung "(pseudo-)christlicher Motive" zur Untermauerung etwa von Verschwörungserzählungen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Berücksichtigung von Muttersprache bei der Pflege

Gesundheit/KleineAnfrage Die "Berücksichtigung von Muttersprache bei der Pflege und in der generalistischen Pflegeausbildung" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Automatisierter Austausch von Unternehmens-Steuerdaten

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum automatisierten Austausch von Unternehmens-Steuerdaten mit anderen Ländern eingebracht.

Tätigkeit des Patientenbeauftragten der Bundesregierung

Gesundheit/KleineAnfrage Um die Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, Stefan Schwartze (SPD), geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Veräußerung von Kleinstflächen durch die BVVG

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine Linken-Anfrage zur Veräußerung von Kleinstflächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH.

Bilanz der Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten Roland Weber erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Abfrage zu Cum/Cum- und Cum/Ex-Verdachtsfällen wird geprüft

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung kann zur Anzahl der Cum/Cum- und Cum/Ex-Verdachtsfälle zum Stichtag 31. Dezember 2025 noch keine Angaben machen, so ihre Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Dawn raids

Norton Rose Fulbright - 18.06.2026
Marta Giner Asins and Vijay Rao discuss important trends and developments regarding dawn raids

Klagender Wiesn-Wirt unterliegt vorm BayObLG: Festzelte zuerst, Rechtsfragen später

LTO Nachrichten - 18.06.2026

Ein Wiesn-Wirt wollte die Vergabe zweier großer Festzelte stoppen und eine europaweite Ausschreibung erzwingen. Im Eilverfahren scheiterte er nun vor dem BayObLG – allerdings nicht an seinen Argumenten, sondern am Kalender.