Aktuelle Nachrichten
(Pseudo-)christliche Motive bei Verschwörungserzählungen
Inneres/Antwort Über die Nutzung "(pseudo-)christlicher Motive" zur Untermauerung etwa von Verschwörungserzählungen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Berücksichtigung von Muttersprache bei der Pflege
Gesundheit/KleineAnfrage Die "Berücksichtigung von Muttersprache bei der Pflege und in der generalistischen Pflegeausbildung" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Automatisierter Austausch von Unternehmens-Steuerdaten
Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum automatisierten Austausch von Unternehmens-Steuerdaten mit anderen Ländern eingebracht.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Tätigkeit des Patientenbeauftragten der Bundesregierung
Gesundheit/KleineAnfrage Um die Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, Stefan Schwartze (SPD), geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Veräußerung von Kleinstflächen durch die BVVG
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine Linken-Anfrage zur Veräußerung von Kleinstflächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bilanz der Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten Roland Weber erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Abfrage zu Cum/Cum- und Cum/Ex-Verdachtsfällen wird geprüft
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung kann zur Anzahl der Cum/Cum- und Cum/Ex-Verdachtsfälle zum Stichtag 31. Dezember 2025 noch keine Angaben machen, so ihre Antwort auf eine Linken-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Dawn raids
Marta Giner Asins and Vijay Rao discuss important trends and developments regarding dawn raids
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Klagender Wiesn-Wirt unterliegt vorm BayObLG: Festzelte zuerst, Rechtsfragen später
Ein Wiesn-Wirt wollte die Vergabe zweier großer Festzelte stoppen und eine europaweite Ausschreibung erzwingen. Im Eilverfahren scheiterte er nun vor dem BayObLG – allerdings nicht an seinen Argumenten, sondern am Kalender.
Kategorien: Juristische Nachrichten
21/6554: Kleine Anfrage Paralleljustiz in Deutschland - Fehlende Lagebilder und mögliche Defizite bei der Bekämpfung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/6553: Kleine Anfrage Kolonialrechtliche Diskriminierung, Staatsangehörigkeitsfragen und behördliches Handeln am Beispiel der Familie Liebl aus Togo (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/6552: Kleine Anfrage Barrierefreier Zugang zu Wahlen für blinde und sehbehinderte Menschen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/6549: Kleine Anfrage Rettung der Raffinerie PCK in Schwedt - Stand und Perspektiven (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/6548: Kleine Anfrage Deutschfeindliche Straftaten im Bereich PMK-Rechts in den Jahren 2024 und 2025 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/6547: Kleine Anfrage Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur A
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/6565: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich - Drucksache 21/6278 - Stellungnahme des Bunde
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/6564: Unterrichtung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes - Drucksache 21/6128 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/6562: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung - Drucksache 21/6129 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/6566: Antrag Immobilientransparenzregister einrichten - Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen (PDF)
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