Aktuelle Nachrichten
BVerwG 10 AV 5.26 - Beschluss
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Rechtsprobleme in der Reisesaison
Rechtsprobleme in der Reisesaison
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joachim_jahn
Mi., 05.08.2026 - 12:48
In der Hauptreisezeit machen sich unsere Bundesgerichte „dünne“. Ein Grund für uns, auf eine Auswahl von Entscheidungen seit der vergangenen Saison hinzuweisen, die sich mit den unterschiedlichsten Problemen rund um den Urlaub befassen.
Recht allgemein
Prof. Dr. Joachim Jahn
Kategorien: Juristische Nachrichten
Fachkommentierung macht Richter nicht befangen
Fachkommentierung macht Richter nicht befangen
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nina_setzer
Mi., 05.08.2026 - 12:24
Ein Richter kommentiert die Norm, über die er später entscheidet – ein Fall für die Richterablehnung? Nicht automatisch, sagt der VGH München. Wissenschaftliche Veröffentlichungen begründen für sich genommen keine Besorgnis der Befangenheit.
Verwaltungsverfahren und -prozess
Kategorien: Juristische Nachrichten
Korruption im NRW-Strafvollzug – Limbach räumt Fehler ein
Korruption im NRW-Strafvollzug – Limbach räumt Fehler ein
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henriette_garbade
Mi., 05.08.2026 - 12:05
Seit Monaten häufen sich Hinweise auf kriminelle Machenschaften im NRW-Strafvollzug. Justizminister Limbach muss sich erneut im Landtag rechtfertigen - kündigte aber auch schon Konsequenzen an.
Strafrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
21/7494: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7269 - Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln - Stand: 31. Mai 2026 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7493: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7267 - Hintergründe und Schwerpunkte der EU-Medienförderung mithilfe der EU-Initiative AgoraEU (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7491: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7271 - Deutschland als Investitionsstandort: Rolle, Auftrag und Ziele des Investitionsbeauftragten der Bundesregierung und der Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Stando
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7485: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6867 - Klimawirkung der Maßnahmen der Bundesregierung im Gebäude- und Verkehrssektor (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7486: Kleine Anfrage Stornierungen von Bahntickets aufgrund von Hitze (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7483: Kleine Anfrage Ersatz von Brücken auf der Bahnstrecke Köln-Siegen (Siegstrecke) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7482: Kleine Anfrage Waffen- und Munitionsverluste bei den Polizeien des Bundes und dem Zollfahndungsdienst (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7480: Kleine Anfrage Eigentumsansprüche der Linkspartei an den SED-Akten im Bundesarchiv (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7476: Kleine Anfrage Entwicklung krankheitsbedingter Fehlzeiten in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und den obersten Bundesbehörden (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7475: Kleine Anfrage Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7474: Kleine Anfrage Einstufung der Landsmannschaft Ostpreußen e. V. als "unerwünschte Organisation" durch die Russische Föderation und die Auswirkungen auf die deutsche Kulturpflege und Völkerverständigung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7473: Kleine Anfrage Mangelnde Lkw-Kontrollen auf Bundesfernstraßen und Bundesstraßen und daraus resultierende Schäden an Umwelt, Infrastruktur und Risiken der Verkehrssicherheit (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Staatsanwaltschaft Hannover lässt wichtigen Brief liegen
Staatsanwaltschaft Hannover lässt wichtigen Brief liegen
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henriette_garbade
Mi., 05.08.2026 - 11:57
Ein Thüringer Richter ist wegen des Besitzes von Dateien mit kinder- und jugendpornografischen Missbrauchsdarstellungen angeklagt. Ein Schreiben an das Thüringer Justizministerium dazu blieb bei der Staatsanwaltschaft Hannover allerdings liegen.
Strafrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Anwalt spielt Polizist und muss 260 Arbeitsstunden leisten
Anwalt spielt Polizist und muss 260 Arbeitsstunden leisten
Überwachungskamera
henriette_garbade
Mi., 05.08.2026 - 11:25
Ein britischer Anwalt gab sich am Telefon als Polizeibeamter aus, um an Überwachungsvideos seiner schwangeren Ex zu kommen. Ein Gericht verhängte dafür 260 Stunden gemeinnütziger Arbeit.
Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Norton Rose Fulbright recognised by India Business Law Journal among leading foreign law firms for India-related work
Global law firm Norton Rose Fulbright has been recognised by India Business Law Journal in its Top Foreign Law Firms 2026 rankings, earning a place among the publication's Significant Players for India-related legal work.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
OVG NRW zum Beamtenrecht: Bienenstich auf dem Weg zur Arbeit kann Arbeitsunfall sein
Wo endet das allgemeine Lebensrisiko und wo beginnt der beamtenrechtliche Dienstunfallschutz? Das OVG Nordrhein-Westfalen hat diese Frage für einen Beamten beantwortet, der auf dem Arbeitsweg mit dem Fahrrad von einer Biene gestochen wurde.
Kategorien: Juristische Nachrichten
