Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung geht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage auf den Umbau beim Bundesprogramm "Demokratie leben!" ein.

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Erkenntnissen der Bundesregierung bezüglich ukrainischer Drohnen über dem Luftraum der Europäischen Union in Finnland und Lettland.

Auswärtiges/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion Auskunft über Kenntnisse zur aktuellen Situation der christlichen Minderheit im Irak und zu Ursache der Bedrohung geben.

Auswärtiges/KleineAnfrage Angesichts der Warnung von Sicherheitsbehörden vor hybriden russischen Attacken gegen deutsche Drohnenhersteller, fragt die AfD in einer Kleinen Anfrage nach der Sicherheitslage in Deutschland.

Verkehr/Unterrichtung Die Bundesregierung hat den Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke und Neubaustrecke (ABS/NBS) München-Kufstein vorgelegt.

Auswärtiges/KleineAnfrage Bundesregierung soll Auskunft über mögliche Treffen ehemaliger Spitzenpolitiker von CDU und SPD in Baku und Abu Dhabi geben.

Auswärtiges/KleineAnfrage Die AfD hat Fragen zur Förderung von Unicef-Projekten. In einer Kleinen Anfrage erkundigt sie sich nach Projekten, die von 2020 bis 2025 aus dem Etat des Auswärtigen Amtes Mittel erhalten haben.

Auswärtiges/KleineAnfrage Mit der Medienfreiheit im Europäischen Demokratieschild befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Die menschenrechtliche Entwicklung in der Türkei ist Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Mit der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Eine Mitarbeiterin stürzte auf dem Weg zu einer vom Arbeitgeber angebotenen Massage und verlangte die Anerkennung als Arbeitsunfall – ohne Erfolg. Massagen sind Privatsache, auch wenn sie gegen Nackenbeschwerden helfen, so das SG München.

In diesem Pferdefall ging es nicht um die Haftung des Tierhalters, sondern die eines Tierarztes. Der sollte das Tier im Auftrag des Verkäufers untersuchen, konnte aber nicht beweisen, sich die Röntgenbilder auch angesehen zu haben.

Sollbruchstellen im Gemeinnützigkeitsrecht BVerfG.jpeg michael_dollmann Di., 04.08.2026 - 13:20 Die Zulässigkeit und Grenzen der politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen ist hochumstritten und beschäftigt immer wieder die Gerichte. Derzeit befasst sich das BVerfG mit den Argumenten der Verfassungsbeschwerde von Attac. Steuerrecht/Bilanzrecht Dr. Monika Spiekermann

Festschrift schützt nicht vor Pflichtverteidigung akte-staatsanwalt-strafverfahren-Gerhard Seybert -adobe.jpg nina_setzer Di., 04.08.2026 - 12:10 Zum Pflichtverteidiger bestellt – und keine Zeit? Ein Steuerstrafrechtler verwies auf seine Arbeitsbelastung und einen aufwändigen Festschriftbeitrag. Nichts davon interessierte das LG Nürnberg-Fürth, weil der Anwalt einen Fehler gemacht hatte. Strafrecht Strafprozessrecht/OWiG Berufs- und Haftungsrecht Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare