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Zehnte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz-Gebührenverordnung vom 04. August 2025

14.02.2026 Pflegeberufebeteiligungsverordnung (PflBBetV)
V. v. 10.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 41

14.02.2026 Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
G. v. 10.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 40

enthält
- Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG)
ändert
- Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG)
- Sektorenverordnung (SektVO)
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Luftverkehrsgesetz (LuftVG)

14.02.2026 Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG)
Artikel 1 G. v. 10.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 40 S. 2

14.02.2026 Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
G. v. 10.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 39

ändert
- Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024)
- Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)
- Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
- FATCA-USA-Umsetzungsverordnung (FATCA-USA-UmsV)
- Finanzverwaltungsgesetz (FVG)
- Bundespolizeigesetz (BPolG)
- Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
- Abgabenordnung (AO)
- Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)
- Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

Zwei Gemeinden in Bayern machten AfD-Veranstaltungen von der Auflage abhängig, dass Björn Höcke nicht auftritt. Nachdem die Gerichte in Bayreuth und Augsburg zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen, musste nun der VGH Bayern entscheiden.

Köstlich, unglaublich, nachhaltiger Genuss: Der Discounter Netto beirbt E-Zigaretten mit blumigen Worten. Weil das die Gefahren des Rauchens verharmlost, hat das OLG Bamberg bestimmte Formulierungen per einstweiliger Verfügung verboten.

Die Bundestagsverwaltung hat einem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten zu Recht wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen einen Hausausweis verweigert. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden.

Zur Sicherung eines Darlehens gab ein Unternehmer vor fast dreißig Jahren ein Schuldanerkenntnis ab – die Vollstreckung scheitert nun vor dem BGH. Nach dem BGB sollten sichernde Schuldanerkenntnisse die Verjährung der Hauptforderung eigentlich überleben, doch die Grenzen waren bislang umstritten.

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EuGH-Generalanwältin Ćapeta meint, die Kommission habe zu Unrecht  EU-Mittel freigegeben, die sie einst wegen Rechtsstaatlichkeitsverstößen eingefroren hatte. Richtig so, findet Roya Sangi – europäische Werte seien kein Nice-to-have.

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