Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen ist eine interdisziplinäre Forschungsinitiative, antwortet die Regierung auf Linken-Anfrage. Zentrales Expertengremium ist der Steuerungskreis.

Inneres/KleineAnfrage Die Grünen machen den Anschlag auf den CSD in Berlin und das Handeln der beteiligten Behörden zum Thema einer Kleinen Anfrage.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung erhebt keine Daten darüber, wie viele Personen aus Nicht-EU-Staaten über Vermittlungsagenturen ein Studium in Deutschland aufgenommen haben. Dies antwortet sie auf AfD-Anfrage.

Gesundheit/Antwort Die Blutplasmaspenden entwickeln sich nach Angaben der Bundesregierung positiv.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung hat laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage seit Anfang 2025 zehn Flächenkäufe von Naturschutzorganisationen und -stiftungen mit Haushaltsmitteln unterstützt.

Seit März standen in Hamburg mutmaßliche Mitglieder der rechten Terrorgruppe "Letzte Verteidigungswelle" vor Gericht. Weil sie so jung sind, war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Nun hat das Hanseatische OLG Haftstrafen verhängt.

Mann soll Pudel "Buddy" seiner Freundin erhängt haben fallback_fallback_quader_11.jpg henriette_garbade Mi., 05.08.2026 - 14:15 Ein 38-Jähriger muss sich vor dem AG Flensburg verantworten, weil er den Hund seiner Freundin getötet haben soll. Der Fall sorgte für große Anteilnahme in der Stadt. Strafrecht

Wer hat Angst vor der KI? Kind-Verstecken.jpg maximilian_amos Mi., 05.08.2026 - 14:08 Der Bundesrat fordert die Regierung auf, sich Möglichkeiten zum Schutz der Justiz vor den Auswirkungen Künstlicher Intelligenz zu überlegen. Will man die neue Technik also lieber verbannen, statt sie selbst einzusetzen? Recht allgemein Dr. Maximilian Amos

Eine vom BMJV in Auftrag gegebene Studie soll bis 2028 herausfinden, ob bei Heranwachsenden nur noch im Ausnahmefall das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen soll. Nach dem CSD-Anschlag wächst der Druck. Kommt die Reform deshalb früher?

Novelle des Nachrichtendienstrechts BND.jpeg michael_dollmann Mi., 05.08.2026 - 13:47 Markus Ogorek ordnet in seinem Editorial die geplanten Reformen des Nachrichtendienstrechts ein. Der Referentenentwurf beruhe auf realen Nöten durch die hybride Kriegsführung Russlands und versuche Konflikte mit Karlsruhe möglichst zu vermeiden. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Bis zu fünf Jahre Haft für rechte Terrorzelle letzte_Verteidigungswelle_2026.jpg henriette_garbade Mi., 05.08.2026 - 13:43 Hakenkreuze, Kugelbomben, brennende Unterkünfte – und Täter, die teils noch zur Schule gingen: Das OLG Hamburg hat Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Letzte Verteidigungswelle" zu Haftstrafen zwischen anderthalb und fünf Jahren verurteilt. Strafrecht

Neues Bundesinstitut für Risikobewertung und Ernährung beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (38).jpg henriette_garbade Mi., 05.08.2026 - 13:16 Drei Behörden, ein neues Dach: Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will BfR, MRI und BZfE zu einem Bundesinstitut für Risikobewertung und Ernährung zusammenlegen. 2029 soll es starten – ein Errichtungsgesetz muss noch her. Recht allgemein

Durchs Fenster geheiratet Somalische Botschaft timothy_heinle Mi., 05.08.2026 - 13:16 Weil sie Angst vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen hatte, blieb eine Somalierin vor der Botschaft, während ihr Verlobter mit dem Konsularbeamten hineinging. Die Trauung fand durchs offene Fenster statt – und ist wirksam, entschied das OLG Bamberg. Familienrecht Recht mit Auslandsberührung

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Rechtsprobleme in der Reisesaison NJW_32_2026_WEB_Foto_Agenda.jpg joachim_jahn Mi., 05.08.2026 - 12:48 In der Hauptreisezeit machen sich unsere Bundesgerichte „dünne“. Ein Grund für uns, auf eine Auswahl von Entscheidungen seit der vergangenen Saison hinzuweisen, die sich mit den unterschiedlichsten Problemen rund um den Urlaub befassen. Recht allgemein Prof. Dr. Joachim Jahn

Fachkommentierung macht Richter nicht befangen justizia_eingang_lg_berlin_i_cr_dpa_soeren-stache.jpg nina_setzer Mi., 05.08.2026 - 12:24 Ein Richter kommentiert die Norm, über die er später entscheidet – ein Fall für die Richterablehnung? Nicht automatisch, sagt der VGH München. Wissenschaftliche Veröffentlichungen begründen für sich genommen keine Besorgnis der Befangenheit. Verwaltungsverfahren und -prozess