Aktuelle Nachrichten
Norton Rose Fulbright advises Impact46 on debut Sukuk issuance by iOud
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Impact46, in its capacity as sole financial advisor and arranger, on the establishment of a senior unsecured Sukuk issuance programme by Intelligent Oud Company for Trading (iOud) and on the first issuance of Sukuk under the programme on a “public offer” basis to investors in the Kingdom of Saudi Arabia (the KSA).
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Security over real estate
Compare security interests across key jurisdictions
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21/6087: Antrag Versorgungssicherheit mit Tritium für die Zukunftstechnologie Kernfusion herstellen (PDF)
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21/6086: Antrag Forschung zu Gesundheits- und Umweltfolgen von Windkrafträder-Abrieb vorantreiben (PDF)
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21/6095: Kleine Anfrage Vollzug und Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes 2025 (PDF)
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21/6094: Kleine Anfrage Finanzierung und Wirksamkeit der "behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung" (PDF)
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21/6093: Kleine Anfrage Kommunen entlasten, Veranstaltungen sichern - Einsatzmöglichkeiten des Technischen Hilfswerks bei der Absicherung kommunaler Großveranstaltungen (PDF)
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21/6090: Kleine Anfrage Verwendungsnachweise, Kontrollmechanismen und Transparenz bei Entwicklungshilfezahlungen des BMZ seit 2015 (PDF)
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21/6085: Kleine Anfrage Privates und öffentliches Kapital für ein handlungsfähiges Europa (PDF)
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21/6084: Kleine Anfrage Umsetzungsstand des Schnellläuferprogramms für die Errichtung Digitaler Stellwerke verschiedener Hersteller (PDF)
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21/6083: Kleine Anfrage Aktuelle Umsetzung des Stellwerkersatzprogramms (PDF)
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21/6082: Kleine Anfrage Umsetzung der Feststellungsverfahren nach dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) und Ausgestaltung des geplanten Validierungszuschusses und die Rolle der Bundesregierung (PDF)
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21/6081: Kleine Anfrage Umgehung von Russland- und Belarus-Sanktionen durch Holz- und Holzproduktimporte über Drittstaaten (PDF)
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21/6080: Kleine Anfrage Geltung des Grundsatzes "Erhalt vor Neubau" im Bereich der Bundesfernstraßen (PDF)
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21/6078: Kleine Anfrage Ver- und Entsorgungsinfrastruktur für Reisemobile an Rastanlagen (PDF)
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21/6077: Kleine Anfrage Mögliche Aufnahme von psychischen Erkrankungen wie die Posttraumatische Belastungsstörung in die Liste der Berufskrankheiten (PDF)
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21/6054: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 21/5513 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) (PDF)
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21/6089: Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/3620, 21/6049 - Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern (PDF)
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Fraktionen wollen ehrenamtliche Arbeit von Bürokratie entlasten
Der Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai ist in diesem Jahr zugleich erstmals ein bundesweiter „Mitmachtag“ oder auch „Ehrentag“ – ausgerufen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, um zum freiwilligen Engagement zu motivieren und zugleich den rund 27 Millionen Ehrenamtlichen in Deutschland zu danken. Das taten aus diesem Anlass auch die Abgeordneten des Bundestages in einer Vereinbarten Debatte am Donnerstag, 21. Mai 2026, mit dem Titel „Zusammenhalt durch Engagement“. Unisono wurde darin betont, ehrenamtliche Arbeit leide trotz jüngst erfolgter Gesetzesänderungen unter der Last überbordender Bürokratie und Vorschriften und sei ernsthaft gefährdet. Schnelle Entlastungen müssten noch in dieser Legislaturperiode sichtbar werden, forderte nicht nur die Opposition. Regierung: Die eine oder andere Vorschrift streichen Für die Bundesregierung eröffnete die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Dr. Christiane Schenderlein (CDU), die Debatte und bekräftigte: „Mein Ziel ist es, Engagement und Engagierte sichtbar zu machen. Unsere Demokratie ist eine Mitmachveranstaltung, sie funktioniert nur mit aktiven Bürgern.“ Sie betonte, weitere Erleichterungen für die Vereinsarbeit erreichen zu wollen, die Erhöhung von Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale könne nur ein erster Schritt gewesen sein. „Auch beim Thema Musikrechte wollen wir vorankommen“, sagte sie. Außerdem müsse weiter Bürokratie abgebaut werden. Dies koste kein Geld, sondern „nur Mut, auf die eine oder andere Vorschrift zu verzichten“. AfD: Energiepolitik der Regierung gefährdet Vereine Arne Raue (AfD) kritisierte: „Wer heute einen Verein leitet, ist ein unbezahlter Verwaltungsbeamter mit Burn-out-Syndrom.“ Vergangene und kommende „Bürokratie-Tsunamis“ behinderten freiwilliges Engagement zusehends, da nützten auch Sonntagsreden und ein warmes Dankeschön nicht viel, so Raue. Sowohl die Corona-Politik und als auch die Energiepreispolitik der aktuellen Bundesregierung machte er für die Vernichtung von Strukturen verantwortlich. Die AfD werde in Regierungsverantwortung das Licht in den Vereinsheimen "wieder zum Leuchten bringen", sagte er. SPD: Ehrenamt steht für Fairness und Respekt statt für Polarisierung Bettina Lugk (SPD) erwiderte, das Ehrenamt stehe für Fairness und Respekt und damit für das Gegenteil von gesellschaftlicher Spaltung und Polarisierung. Aber: „Das Ehrenamt ist leider keine Selbstverständlichkeit mehr, viele Vereine haben Nachwuchsprobleme.“ Vereine brauchten noch in dieser Legislaturperiode sichtbare Entlastungen von einer "überbordenden Bürokratie". Die Sozialdemokratin kritisierte außerdem, Engagement für Demokratie pauschal unter Extremismusverdacht zu stellen, und warnte vor Kürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Grüne: Demokratie braucht Menschen, die widersprechen Tina Winklmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, der Bundespräsident habe mit seiner Initiative „ein richtiges Zeichen gesetzt“. Wer das Ehrenamt stärken wolle, der müsse aber dafür sorgen, dass dieses Rückgrat unserer Gesellschaft nicht durch Vorschriften überlastet wird. Auch sie kritisierte die Diskussion über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, denn lebendige Demokratie brauche nicht nur Menschen, die helfen, sondern auch Menschen, die widersprechen. Linke: Vereine brauchen eine Miet- und Betriebskostenförderung Mandy Eißing (Die Linke) schloss sich dem an und betonte: „Während wir hier warme Worte finden, steht die Zivilgesellschaft unter Druck wie noch nie. Wir brauchen aber keine mundtot gemachte Zivilgesellschaft.“ Sie kritisierte außerdem die Debatte über den Sozialstaat: „Wenn Freiwillige in der Kita Kinder betreuen, weil Personal fehlt, ist das wahrlich kein Grund zum Feiern.“ Sie forderte eine Miet- und Betriebskostenförderung, „damit Vereine noch ein Dach über dem Kopf haben“. CDU/CSU: „Zukunftspakt Ehrenamt“ jetzt mit Leben füllen Stephan Mayer (CDU/CSU) appellierte an die Bundesregierung: „Wir müssen diese Legislaturperiode intensiv nutzen, um die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zu verbessern!“ Förderanträge müssten einfacher werden, Regulierungen beim Vereinsrecht, Steuerrecht oder Datenschutzrecht ebenso. „Der Zukunftspakt Ehrenamt, wie er im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, muss jetzt mit Leben gefüllt werden“, forderte Mayer. (che/21.05.2026)
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Parlamentarischer Freundeskreis Berlin-Taipei reist vom 23. bis 31. Mai 2026 nach Taiwan
Vom 23. bis 31. Mai 2026 reist eine Delegation des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei zum bilateralen parlamentarischen Austausch nach Taiwan, um die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit einem der wichtigsten demokratischen Partner in der Region zu stärken. Der Freundeskreis sieht darin die Chance, in Gesprächen mit Mitgliedern des Parlaments bzw. legislativer Gremien, Regierungsvertretern und Ansprechpartnern innerhalb der Zivilgesellschaft neue Felder der Kooperation auf den Gebieten der Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik zu erkunden. Die Delegation wird zudem von Präsidenten Ching-Te Lai, der ehemaligen Präsidentin Ying-Wen Tsai und den Parlamentariern der Taiwanisch-Deutschen Freundschaftsgruppe empfangen. Bei einem Besuch des „Central Taiwan Science Park“ geht es um die aktuelle Entwicklung der Halbleiterindustrie. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen, Ltg), Dr. Markus Reichel, Klaus-Peter Willsch (beide CDU/CSU), Mandy Eißing (Die Linke) und Dr. Rainer Kraft (AfD).
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