Weil ihm ein Haftbefehl aus Den Haag drohe, will der ultrarechte Minister Smotrich eine Beduinensiedlung im Westjordanland räumen lassen. Die Bundesregierung will keine Erkenntnisse von einem solchen oder weiteren Haftbefehlen haben. 

Gesundheitsfachleute haben sich in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses mit der psychotherapeutischen Versorgung befasst. Grundlage waren Anträge der Grünen (21/4954(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und der AfD-Fraktion (21/1568(Dokument, öffnet ein neues Fenster); 21/1571(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), in denen es unter anderem um die Vergütung von Psychotherapeuten geht, um die Finanzierung der Weiterbildung sowie um die sogenannte Konsiliarberichtspflicht. Die Sachverständigen äußerten sich am Mittwoch, 20. Mai 2026, in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen. Vergütung von Psychotherapeuten Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) warnte vor einer schlechter werdenden Versorgung durch die jüngst beschlossenen Honorarkürzungen für psychotherapeutische Leistungen um 4,5 Prozent sowie Deckelungen, die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehen seien. Dies stelle ein Risiko für die psychotherapeutische Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen dar. Die zu erwartenden Leistungsbeschränkungen und Honorarkürzungen könnten in Verbindung mit den Unterschieden bei der Patientenstruktur zwischen Stadt und Land dazu führen, dass die Niederlassung in ländlichen Räumen an Attraktivität verliere. Die Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT) forderte eine Lösung für die unzureichende Finanzierung der verpflichtenden Weiterbildung von Psychotherapeuten. Der Aufwand für die Weiterbildungsbestandteile werde derzeit nicht abgebildet. In der Folge sei eine angemessene Vergütung der Psychotherapeuten in Weiterbildung sowie die Finanzierung der obligatorischen Weiterbildungsbestandteile kaum zu leisten. Demzufolge sei die Zahl der Weiterbildungsstellen unzureichend. Ohne eine Neuregelung drohe mittelfristig eine Versorgungslücke. "Bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung" gefordert Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe (BAG Selbsthilfe) unterstützte die Intention der Anträge und forderte eine bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung ohne inakzeptable Wartezeiten. Der Verband sprach sich unter anderem dafür aus, die ambulanten Komplexleistungen für schwer psychisch Kranke zu stärken. Nötig sei eine Koordinations- und Unterstützungsstruktur, um die notwendigen Netzwerkverbünde zu etablieren. Ferner müssten ungeklärte Vergütungsfragen geregelt werden. Ähnlich äußerte sich in der Anhörung ein Vertreter der Aktion Psychisch Kranker (APK), der darauf hinwies, dass die gegenwärtige „Kürzungslogik“ ein Problem sei, weil Therapiezugänge erschwert und Wartezeiten verlängert würden. Er forderte einen Ausbau der ambulanten Strukturen vor allem zu Gunsten komplexer Behandlungen und eine bessere Vernetzung mit Kliniken nach der Entlassung von Patienten. Nötig sei eine bessere akute Krisenversorgung, Koordination und Steuerung. Derzeit sei die Versorgungsstruktur zersplittert zwischen Stadt und Land, Kindern und Erwachsenen. GKV weist Kritik an Honorarkürzungen zurück Nach Ansicht des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) können strukturelle Versorgungsprobleme nicht durch die Ausweitung von Kapazitäten oder Vergütungen gelöst werden. Nötig seien sektorenübergreifende Reformen, um Ressourcen besser zu steuern, Fehlanreize abzubauen und vulnerable Patientengruppen wirksam zu erreichen. Der Verband wies zugleich Kritik an den Honorarkürzungen für Psychotherapeuten zurück. Die Anpassung beruhe auf einer gesetzlich vorgesehenen Überprüfung der Angemessenheit der Vergütung. Die Honorare der Psychotherapeuten hätten im dritten Jahr in Folge über dem Durchschnittshonorar der ärztlichen Vergleichsgruppe gelegen. Letztlich führe die Honoraranpassung zu einer moderaten Absenkung von rund 2,3 Prozent. Bei Vollzeittätigkeit seien Jahresumsätze von mehr als 190.000 Euro möglich. Versorgung von Kindern und Jugendlichen In der Anhörung gingen Sachverständige auf die aus ihrer Sicht unzureichende psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen ein. Eine Sprecherin der Bundespsychotherapeutenkammer mahnte, mehr als die Hälfte der psychischen Erkrankungen begännen im Kindesalter und müssten möglichst früh diagnostiziert und behandelt werden. Die Bedarfsplanung sei aber gemacht für Erwachsene und nicht für Kinder. Die Kritik an der einseitigen Bedarfsplanung teilten andere Experten in der Anhörung und forderten Änderungen. Die niedergelassene Kinder- und Jugendpsychotherapeutin Miriam Pickl-Lowig schilderte den Versorgungsalltag aus Sicht einer ländlichen Praxis in Bayern. Sie könne derzeit keine neuen Termine vor Ende September vergeben. Eltern seien teilweise verzweifelt, alle Ansprechstellen seien überlaufen. Notfälle würden möglichst zwischen bereits vergebene Termine geschoben. Kinder warten nach ihren Angaben derzeit bis zu sieben Monate auf einen Therapieplatz. Die nötigen Absprachen mit anderen Einrichtungen und Behörden seien extrem aufwendig und würden schlecht vergütet. Geplante Honorarkürzungen und Budgetierungen führten überdies zur Verunsicherung bei den Praxen. Sie betonte: "Wir haben Existenzängste." Mit Blick auf die geplante Primärversorgung forderte sie, den Erstzugangsrecht zur Psychotherapie unbedingt zu erhalten. Der Weg über einen Arzt sei ein Umweg. (pk/20.05.2026)

Wirtschaft und Energie/Anhörung Sachverständige sehen Änderungsbedarf bei den Plänen der Bundesregierung zum Umbau der Gasinfrastruktur, wie am Mittwoch eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss zeigte.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einberufung eines nationalen Bildungsgipfels von Bund und Ländern.

Der antizionistische Berliner Verein darf vorläufig als extremistisch eingestuft werden, entschied das VG Köln. Es sah einen Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Das VG Berlin war kürzlich zum gegenteiligen Ergebnis gekommen.

On May 14, 2026, the Supreme Court of the United States issued a unanimous decision in Jules v. Andre Balazs Properties.

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 20 Mai 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/5932(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. Grüne mit den meisten Fragen 34 der insgesamt 82 Fragen wurden von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, gefolgt von Abgeordneten der AfD-Fraktion mit 27 Fragen und Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 21 Fragen. Von Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie von fraktionslosen Abgeordneten wurden keine Fragen gestellt. 28 Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Gesundheit, zwölf Fragen an das Bundesministerium des Innern und sieben Fragen an das Bundesministerium der Finanzen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sollte sechs Fragen beantworten. Je fünf Fragen gingen an das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und an das Bundesministerium für Verkehr. Das Auswärtige Amt musste sich mit vier Fragen auseinandersetzen. Jeweils drei Fragen beschäftigten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit waren bei je zwei Fragen gefordert. Eine Frage richtete sich an das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Was die Abgeordneten wissen wollen Beispielsweise fragte die Hamburger Abgeordnete Linda Heitmann (Bündnis 90/Die Grünen) das Bundesgesundheitsministerium, wie Ministerin Nina Warken verhindert, dass ihre Sparpläne am Ende gerade bei Menschen mit geringem Einkommen oder chronischen Erkrankungen zu schlechterer Versorgung führen. Der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Maximilian Kneller erkundigte sich beim Bundeskanzleramt, welche Kostensteigerung die Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts annimmt, wobei die ursprünglich angenommenen sowie die derzeit angenommenen Kosten angegeben werden sollten. Kneller wollte zudem erfahren, welche Kosten für die neue Dienstwohnung des Bundeskanzlers im Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts veranschlagt sind. Die sächsische Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) wollte vom Bundesinnenministerium wissen, welche Regelungen zur Aushändigung eines Handgelds an (insbesondere nach Afghanistan) abzuschiebenden Personen es gibt. Sie fragte, ob die Personen, die am 26. Februar 2026 und am 28. April 2026 nach Afghanistan abgeschoben worden sind, ein Handgeld erhalten haben. Zusatzfragen sind möglich Jeder Abgeordnete kann zur Fragestunde vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/20.05.2026)

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Wie das Elterngeld reformiert werden könnte, dazu macht die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage keine Angaben.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Grünen fordern, die Umstrukturierung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" auszusetzen, bis die Evaluation des Programmes beendet ist.

Verteidigung/Antwort Die Bundesregierung macht in einer Antwort zu Einzelheiten der geplanten Weltraumakademie keine Angaben.

Kultur und Medien/Antwort Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf in Bezug auf die Spendenrichtlinie der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss (SHF), wie sie in einer Antwort erläutert.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die geplante Gesetzesregelung zur "Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt" ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Zielmarken und Fahrpläne: Am Mittwochmittag hat Technologieministerin Dorothee Bär (CSU) im Forschungsausschuss die ersten sechs Roadmaps für die Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda vorgestellt.

Sport und Ehrenamt/Antrag "Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern - Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen" lautet der Titel eines Antrags der Grünen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Die Grünen sind mit einem Antrag zur Sicherung der Sammelinfrastruktur für Alttextilien im Umweltausschuss gescheitert. Union, SPD und AfD lehnten den Vorstoß ab, Grüne und Linke stimmen dafür.

Finanzen/Antwort Die Anwendung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes oder eines Nullsteuersatzes auf Kraftstoffe in Form von Diesel und Benzin ist mit Blick auf europäisches Recht nicht zulässig.

Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung mit einigen Änderungen gebilligt.

Finanzen/Unterrichtung Die Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Luftverkehrsteuer liegt dem Bundestag als Unterrichtung vor.

Finanzen/Antrag Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf "zur Marktbeschränkung von Wohnungs- und Immobilienunternehmen und gewerblichen Privatvermietern" vorlegen.