"Intuition" der Richterin genügt nicht Blitzerfoto.jpg timothy_heinle Mi., 29.07.2026 - 14:50 Auf einem grobkörnigen Messfoto war selbst für Sachverständige nicht zu erkennen, wer hinter dem Steuer saß. Eine Amtsrichterin ordnete es trotzdem einem Mann zu – und stützte sich auf ihre Intuition. Das ist zu wenig, meint das OLG Zweibrücken. Strafprozessrecht/OWiG Straßenverkehrsrecht Strafrecht

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Bundesregierung will mit dem Netzwerk Textildialog dazu beitragen, dass soziale und ökologische Belange in der Textil- und Bekleidungsindustrie stärker gewichtet werden.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erfasst die Kosten der Gleichstellungsbeauftragten nicht und plant auch künftig keine vollständige Datenerhebung.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Abgeordnete der Grünen erkundigen sich bei der Bundesregierung über die aktuelle Lage bei der Deutschen Akkreditierungsstelle und deren Zukunft.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Zahl, Zielstaaten und Scheitern von Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026.

Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Entwicklung und Ergebnissen der Dublin-Verfahren im ersten Halbjahr 2026.

Reiche stellt EEG-Reform vor – und stößt auf Gegenwind Erneuerbare_Energien.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 14:45 Wirtschaftsministerin Reiche will einen Kurswechsel in der Energiepolitik. An den Plänen gibt es viel Kritik – aber auch Zustimmung. Umweltrecht

Digital, attraktiver und wehrhafter Reform.jpeg michael_dollmann Mi., 29.07.2026 - 14:33 Eine maßvolle, praxisnahe Fortentwicklung, so lobt Thomas Kreuz den kürzlich beschlossenen Regierungsentwurf zur Reform des Genossenschaftsrechts. Gesellschaftsrecht Handelsrecht

Gesundheit/Antwort Bundesregierung gibt Auskunft zur Bilanz des ersten Amtsjahres von Hendrik Streeck als Bundesdrogenbeauftragter.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Bundesregierung unterstützt den Equality Fund seit 2025 und zahlte in dem Jahr neun Millionen Euro für internationale Projekte.

Inneres/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag ein härteres Vorgehen gegen linken Antisemitismus.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht gesetzlich verpflichtet werden, Nebeneinkünfte offenzulegen.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Das Technische Hilfswerk hat wegen LinkedIn-Beiträgen einer Privatperson in zwei Fällen außergerichtliche Unterlassungsansprüche geltend gemacht.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Eine bundesweit vergleichbare Datengrundlage soll nach Willen der AfD-Fraktion Belastungen und Verzögerungen in der Strafjustiz sichtbar machen.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach den Plänen der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und zur Staatsmodernisierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Die Bundesregierung sieht ihren Kurs zum Bürokratierückbau bestätigt und beziffert die bislang beschlossenen Entlastungen auf rund 9,8 Milliarden Euro jährlich. Das geht aus einer Unterrichtung hervor

Inneres/KleineAnfrage Nach Details zu Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Rechtsextremisten und Reichsbürger beziehungsweise Selbstverwalter sowie Waffenfunde erkundigt sich die Linksfraktion in einer Anfrage.

Entgeltinformationen von Banken können AGB sein Bank AGB jannina_schaeffer Mi., 29.07.2026 - 13:53 Können Entgeltinformationen von Banken AGB sein? Der BGH bejaht das – und klärt damit eine bislang in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage. Wertpapier-, Bank-, Börsen-, Währungsrecht Sonstiges Bürgerliches Recht Dr. Jannina Schäffer

Sozialhilfeträger bleibt wegen Verjährung auf Heimkosten sitzen fallback_fallback_quader_8.jpg nina_setzer Mi., 29.07.2026 - 13:34 Eine Tochter erhält eine Schenkung, die Mutter wird pflegebedürftig, der Sozialhilfeträger will die gezahlten Heimkosten zurück. Doch das funktioniert nicht, weil der Rückforderungsanspruch gegen die Tochter verjährt ist. Sozialrecht Sonstiges Bürgerliches Recht

Vom Bundespräsidenten wurden die neuen Kabinettsmitglieder der Bundesregierung ernannt. Ihre Vereidigung im Parlament erfolgt jedoch erst Wochen später. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz? Mit welchen Folgen? Alexander Thiele klärt auf.