TPR has published a new strategy, corporate plan and reform roadmap, highlighting its priorities through to 2031.

New CDC code approved and now covers unconnected multi-employer CDC schemes.

In eigener Sache: So sehen Sie mehr von beck-aktuell bei Google artikelbild-google-bevorzugte-quelle system_manager Mi., 29.07.2026 - 10:23 Eine neue Google-Funktion kann die eigenen Suchergebnisse besser machen. Gegen die Informationsüberflutung können Sie jetzt selbst bestimmen, welche Webseiten Sie bevorzugen. Wie Sie beck-aktuell zu Ihren Favoriten hinzufügen, sehen Sie hier.

Wegen angeblicher Parallelen zur Habilitationsschrift ihres Mannes wurde die Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf geprüft. Die Universität Hamburg stellte kein wissenschaftliches Fehlverhalten fest.

Porsche-Fahrer bleibt auf Schaden sitzen Auto_Waschanlage_2026.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 10:05 Wer in der Waschstraße einen Schaden am Auto erleidet, muss beweisen, dass die Anlage defekt war. Das LG Frankenthal hat die Klage eines Porsche-Eigentümers abgewiesen – und betont den Unterschied zur Portalwaschanlage. Sonstiges Bürgerliches Recht

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Mit einer Änderung des StGB will die AfD verhindern, dass verurteilte Täter Zugriff auf das erlangte Vermögen nehmen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Eine neue Behörde soll Interessenkonflikte im Bundesdienst prüfen, ein zentrales Register führen und Verstöße mit Bußgeldern ahnden. Dazu hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung will analoge Zugangswege laut Antwort auf Linken-Anfrage erhalten.

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung listet Personal, Ausgaben, Reisen und Gesetzesvorhaben der Pflegebevollmächtigten im ersten Jahr der Wahlperiode auf.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten sollen nach einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion gestärkt werden. Die bestehende Rechtslage weise eine Schutzlücke auf.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Der Bundesregierung hat laut Antwort auf AfD-Anfrage keine Erkenntnisse zu Anbietern, Genehmigungen und eingesetzten Stoffen bei der Wettermodifikation.

Plagiatsvorwurf ausgeräumt Brosius-Gersdorf_2026.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 09:37 2025 hatten u.a. Plagiatsvorwürfe die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans BVerfG torpediert. Jetzt hat die Universität Hamburg ein Ombudsverfahren zu den Vorwürfen abgeschlossen. Ergebnis: kein wissenschaftliches Fehlverhalten. Recht allgemein

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Mindeststrafe für schweren sexuellen Missbrauch von Kindern von zwei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben wird.

Verteidigung/Antwort Die Bundesregierung setzt sich laut einer Antwort für den Erhalt des ehemaligen Partisanenlagers auf dem Übungsgelände der Litauenbrigade im Wald von Rudninkai als Lern- und Erinnerungsort ein.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Schutz einzelner Wohnungseigentümer bei kostenrelevanten Entscheidungen gestärkt werden soll.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie nach eigenem Bekunden unter anderem auf den Anstieg von Messerattacken reagiert.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Den Entwurf eines Gesetzes "zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung" hat die AfD-Fraktion vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene" vorgelegt

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Um die Bestellung von Pflichtverteidigern geht es in einem Gesetzentwurf, den die AfD-Fraktion vorgelegt hat.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz" vorgelegt.