Aktuelle Nachrichten
"Gerrymandering": US-Republikaner treiben Neuzuschnitt von Wahlkreisen voran
Im US-Bundesstaat North Carolina hat das republikanisch dominierte Parlament ein Gesetz zur Neuaufteilung der dortigen Wahlkreise verabschiedet. Das soll den Republikanern bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr Vorteile verschaffen.
Weiterlesen
Kategorien: Juristische Nachrichten
Recognition for Norton Rose Fulbright at the IFLR Middle East Awards 2025
Global law firm Norton Rose Fulbright has been recognised at the IFLR Middle East Awards 2025, securing the Domestic Deal of the Year for its role advising Rawasi Al Bina Investment Company on a landmark Sukuk transaction in Saudi Arabia.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
21/2391: Kleine Anfrage Entlassungen von Soldaten aufgrund verfassungsfeindlicher Bestrebungen - Anwendung der gesetzlichen Neuregelung seit 2023 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2390: Kleine Anfrage Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der Taliban (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2386: Kleine Anfrage Strukturen und möglicher Reformbedarf beim Finanzkraftausgleich (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/2385: Kleine Anfrage Folgen des Mandatsendes von UNIFIL (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Identitätsmissbrauch: BaFin warnt vor Jobangeboten der Website serviceyou24(.)de
Die Finanzaufsicht BaFin warnt davor, Jobangebote z.B. als „Mitarbeiter*in (m/w/d) für digitale Prozesse & Datenorganisation - Home Office, Minijob“ anzunehmen, die angeblich von der Service you GmbH, Kiel, stammen oder über die Website „serviceyou24(.)de“ angeboten werden. Das Unternehmen hat die entsprechenden Stellenanzeigen nicht verfasst. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch zu Lasten der Service you GmbH, Kiel.
Kategorien: Finanzen
RoboFX360: BaFin warnt vor Angeboten auf der Website robofx360(.)net
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website robofx360(.)net. Nach Erkenntnissen der BaFin bietet die vermeintlich in Frankfurt ansässige Handelsplattform RoboFX360 ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapier- sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an. Die Angebote stammen nicht von der RoboMarkets Deutschland GmbH oder der RoboForex/RoboMarkets-Gruppe. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch. Die unbekannten Betreiber behaupten, von der BaFin beaufsichtigt zu sein. Das ist nicht der Fall.
Kategorien: Finanzen
geld-berater(.)com und sabamarkets(.)com: BaFin warnt vor Websites
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf den Websites geld-berater(.)com und sabamarkets(.)com. Nach Erkenntnissen der BaFin werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.
Kategorien: Finanzen
LG Flensburg verneint Amtshaftung: Mann tritt in Schlagloch und reißt sich ein Außenband
Dunkel, Regen, der Magen knurrt: Ein warmer Döner hätte den hungrigen Arbeiter wieder nach vorn gebracht. Stattdessen verletzt er sich beim Aussteigen aus dem Auto schmerzhaft, weil er in ein Schlagloch tritt. Das Amt haftet dafür nicht.
Kategorien: Juristische Nachrichten
EnZR 68/23, Entscheidung vom 21.10.2025
Offshore-Windpark
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
EnZR 97/23, Entscheidung vom 21.10.2025
Operative Gründe
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
5 StR 348/25, Entscheidung vom 07.10.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
VI ZR 297/24, Entscheidung vom 07.10.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
V ZR 108/24, Entscheidung vom 26.09.2025
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Karlsruhe kippt Grundsatzurteil zu kirchlichem Arbeitsrecht
Darf die Kirche bei Jobs pauschal eine bestimmte Religionszugehörigkeit fordern? Vor sieben Jahren sagte das BAG: Nein. Karlsruhe hat Einwände und das Grundsatzurteil der Arbeitsrichter aufgehoben.
Weiterlesen
Kategorien: Juristische Nachrichten
135/2025 : 23. Oktober 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-258/23, C-259/23, C-260/23
Imagens Médicas Integradas
Wettbewerb
Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist für die Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten bei wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen keine vorherige Genehmigung durch eine Justizbehörde erforderlich
Wettbewerb
Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist für die Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten bei wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen keine vorherige Genehmigung durch eine Justizbehörde erforderlich
134/2025 : 23. Oktober 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-469/24
Tuleka
Pauschalreisen: Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags kann dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden
Pauschalreisen: Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags kann dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden
AfD-Fraktion gegen Überregulierung von Bitcoin
Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, Bitcoin von regulatorischen und steuerlichen Belastungen zu befreien
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Entwicklung der Rückforderungen im SGB II und SGB III
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die "Entwicklung der Rückforderungen im SGB II und SGB III seit dem Jahr 2021" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane