Aktuelle Nachrichten
Die Treibhausgasminderungsquote soll erhöht werden
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Treibhausgasminderungsquote erhöhen. Laut Gesetzentwurf soll sie bis 2040 schrittweise auf 59 Prozent steigen.
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Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Darknet
Inneres/KleineAnfrage Um die Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Darknet geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Gil Ofarim ärgert sich über Äußerungen zum Leipziger Prozess
Gil Ofarim ist Dschungelkönig - was nicht nur Fans von Reality-TV bewegt. Nun spricht der Musiker über seinen Umgang mit dem Leipziger Prozess und auch die Staatsanwaltschaft meldet sich noch einmal zu Wort.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
AG München zur Halterhaftung: Zwei Hunde sind gefährlicher als einer
Drei Hunde geraten aneinander, eine Halterin wird verletzt. Das AG München verteilt die Haftung ungleich: Wer zwei Hunde führt, trägt wegen gesteigerter Rudeldynamik mehr Tiergefahr als jemand mit nur einem Hund.
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Aufsichtsbehörden warnen vor Finanzbetrug mit KI und Kryptowerten
Künstliche Intelligenz und die zunehmende Verbreitung von Kryptowerten bieten Kriminellen neue Möglichkeiten. Die europäischen Finanzmarktaufsichtsbehörden erklären in zwei Informationsblättern gängige Betrugsmachen - und wie sich Verbraucherinnen und Verbraucher schützen können.
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Sperrverfügungen gegen Porno‑Plattformen gekippt
Das VG Neustadt hat Internet‑Sperren gegen mehrere Pornoplattformen aufgehoben. Nach Auffassung der Kammer verdrängt der DSA nationale Regeln des Jugendmedienschutzes, deutsche Behörden seien nicht zuständig.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
21/4133: Kleine Anfrage Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Sachsen 2025 (PDF)
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21/4134: Kleine Anfrage Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Sachsen-Anhalt 2025 (PDF)
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21/4132: Kleine Anfrage Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Rheinland-Pfalz 2025 (PDF)
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21/4131: Kleine Anfrage Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Nordrhein-Westfalen 2025 (PDF)
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21/4130: Kleine Anfrage Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Niedersachsen 2025 (PDF)
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21/4129: Kleine Anfrage Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Mecklenburg-Vorpommern 2025 (PDF)
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21/4128: Kleine Anfrage Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Hessen 2025 (PDF)
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21/4127: Kleine Anfrage Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Hamburg 2025 (PDF)
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21/4126: Kleine Anfrage Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland 2025 (PDF)
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21/4139: Kleine Anfrage Behördlicher Verbraucherschutz in Deutschland (PDF)
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21/4138: Kleine Anfrage Transparenz in der Arzneimittelpolitik und Preisentwicklung (PDF)
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21/4137: Kleine Anfrage Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 (PDF)
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21/4136: Kleine Anfrage Kirchenasyl in Deutschland - Stand: 31. Dezember 2025 (PDF)
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