Aktuelle Nachrichten

Dentons advises Dekada on the sale of 11 retail properties in Poland to Appeninn Group

Dentons News - 04.08.2026

Dentons has advised Dekada on the sale of a portfolio of 11 retail properties operating under the Dekada brand to Appeninn Asset Management Holding Plc., a company listed on the Budapest Stock Exchange. The transaction, valued at more than €100 million, marks the sale of a mature portfolio of modern convenience retail assets developed by Dekada over more than a decade.

Paris appeals’ court highlights the importance of economic substance in intra-group royalty arrangements

Dentons Insights - 04.08.2026

The Netherlands: In a significant decision delivered on 10 December 2025, the Paris Administrative Court of Appeal dismissed the appeal of ArcelorMittal France, upholding substantial corporation tax adjustments totaling over €2.4 million for the financial year ending 31 December 2008, together with a reduction of tax losses carried forward for the financial year ending 31 December 2009.

 

Directors' duties in light of the declaration of an "Emergency Financial Crisis" period under the UAE Bankruptcy Law

Dentons Insights - 04.08.2026

United Arab Emirates: The UAE Cabinet has recently declared an "Emergency Financial Crisis" under the UAE Bankruptcy Law, starting on 28 February 2026 with no end date yet. This triggers the application of special debtor-friendly rules under the UAE Bankruptcy Law in onshore UAE.

Regierung sieht kein Fehlverhalten bei Bundespolizei-Professor

Inneres/Antwort Die Bundesregierung sieht bei einem Professor am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes kein straf- oder disziplinarrechtlich relevantes Verhalten. Das antwortet sie der Linken.

Leistungsberechtigte Minderjährige nach SGB II

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung liefert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zahlreiche Daten zu leistungsberechtigten Kindern nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch.

Mehr rechtsextreme Musikveranstaltungen nachgemeldet

Inneres/Antwort Die Bundesregierung hat ihre Angaben zu rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im ersten Halbjahr 2025 nach oben korrigiert.

VN-Beiträge: Bundesregierung weist Berechnungen zurück

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung weist in einer Antwort Aussagen aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zu Zahlungen an die Vereinten Nationen zurück.

Perspektiven junger Frauen in Ostdeutschland erfragt

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die "Abwanderung und Perspektiven junger Frauen in Ostdeutschland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Regierung: Hamburg bleibt bedeutender Zollstandort

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung sieht Hamburg auch nach der geplanten Reform der Europäischen Zollunion langfristig als bedeutenden Zollstandort. Das antwortet sie auf Anfrage der Grünen.

Verhältnis von Verwaltungskosten und Projektmitteln

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Für das Verhältnis von Verwaltungskosten und Projektmitteln in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Entwicklungsprojekt in Uganda thematisiert

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Zur Förderung des Projekts "Nachhaltige Ressourcennutzung durch Kleinschürfer*innen in Karamoja und Fischerfamilien am Viktoriasee" in Uganda will die AfD-Fraktion Näheres erfahren.

Folgen eines EuGH-Urteils für das Gewerbesteuerrecht

Finanzen/KleineAnfrage Die Folgen der europäischen Rechtsprechung für das deutsche Gewerbesteuerrecht interessieren die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Regierung: Keine quantitativen Ziele für Vermögensverteilung

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung verfolgt keine quantitativen Ziele für einzelne Indikatoren der Vermögensverteilung. Das antwortet sie auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

CFTC ends large trader reporting for commodity swaps

Norton Rose Fulbright - 03.08.2026
The Commodity Futures Trading Commission has issued a Final Order that ends the large trader position-reporting requirements for physical commodity swaps under Part 20 of the CFTC regulations.

Künstler bekommen Asche ihres Werks nicht zurück

beck-aktuell - 03.08.2026
Künstler bekommen Asche ihres Werks nicht zurück asche-myndouwe-adobe.jpg timothy_heinle Mo., 03.08.2026 - 16:32 Nach der Beseitigung seines Kunstwerks "Artikel 20 GG in Gold auf Buche" bekommt ein Berliner Künstlerkollektiv weder Informationen über die Vernichtung noch die Überreste ihres verbrannten Denkmals zurück. Grund dafür ist das nüchterne Polizeirecht. Staats- und Verfassungsrecht Öffentliches Recht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

BGH sieht keine Rechtsbeugung in Corona-Fall: Freispruch für Ex-Proberichterin aus Thüringen

LTO Nachrichten - 03.08.2026

Überraschung aus Karlsruhe: Der BGH hat eine Ex-Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Sie hatte ihrem Vater während der Corona-Pandemie Zugang zu einer Palliativpatientin in einem Pflegeheim verschafft.