United Kingdom: The FCA and PRA have published their long-awaited proposals for a UK captive insurance regime. The consultations would create a distinct regulatory framework for single-parent or “pure” captives, with materially lower capital requirements, streamlined governance and reporting, and a target authorisation period of four to six weeks.

Australia: Commencing 20 November 2026, new penalties will apply to importers of counterfeit goods entering Australia under an expanded Notice of Objection regime. The Customs Legislation Amendment (False Trade Marks Infringement Notices) Bill 2026 (Cth) introduces a new strict liability offence for importing goods that infringe a registered trade mark listed on a Notice of Objection and gives the Australian Border Force new powers to issue infringement notices to importers as an alternative to prosecution. The new regime is designed to address importers who simply forfeit detected counterfeit goods while continuing to profit from those that evade detection.

30.09.2026 Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Land Mecklenburg-Vorpommern)
B. v. 30.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 280

ändert
- Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Die Berliner Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp sieht sich Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt. Nach der Anzeige gegen den Bundesinnenminister unternimmt die Partei nun auch rechtliche Schritte gegen zwei weitere CDU-Politikerinnen.

Klimaaktivist muss sich von der Polizei erfassen lassen fingerabdruck_polizei_erkennungsdienst_2026.jpg karla_wilken Di., 29.09.2026 - 17:10 Ein Klimaaktivist wollte seine Identität bei Protestaktionen verschleiern. Die Polizei durfte ihn dennoch erkennungsdienstlich behandeln - auch wegen möglicher weiterer Straftaten. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Drei Tage, unzählige Ideen und ein gemeinsames Ziel: die Zukunft des Rechtsmarkts aktiv mitzugestalten. Rund 70 Teilnehmende aus Recht, Technologie und der Start-up-Szene kamen beim Legal Hackathon Cologne 2026 zusammen. Im Hauptwettbewerb entwickelten acht interdisziplinäre Teams innovative Lösungen für aktuelle Herausforderungen des Rechtsmarkts. Ergänzt wurde das Format erstmals durch einen Start-up Track, in dem vier ausgewählte Legal-Tech-Startups ihre bestehenden Produkte weiterentwickeln konnten.

In weniger als 48 Stunden erarbeiteten die Teams mit Unterstützung erfahrener Mentor:innen praxistaugliche Konzepte und Prototypen. Im Fokus der Entwicklung standen dabei insbesondere die Potenziale künstlicher Intelligenz und digitaler Technologien für effizientere juristische Prozesse, die Umsetzung regulatorischer Anforderungen und einen niedrigschwelligen Zugang zu rechtlichen Informationen.

Im Hauptwettbewerb sicherte sich SIMA den ersten Platz. Die modulare Lösung unterstützt Unternehmen bei der Prüfung von Produktetiketten und gesundheitsbezogenen Werbeaussagen, insbesondere bei Nahrungsergänzungsmitteln. Dafür kombiniert SIMA Entscheidungsbäume, KI-gestützte Prüfungen und einen Wissensgraphen mit einem abschließenden anwaltlichen Check.

Der zweite Platz ging an PREFNEX. Das KI-gestützte Tool unterstützt kleine und mittlere Unternehmen in der EU dabei, Präferenzzölle im Export zu nutzen. Platz drei belegte UJI. Die Lösung übersetzt komplexe Behördenbriefe und Formulare in einfache Sprache und erleichtert Betroffenen damit den Zugang zu Verwaltungsverfahren.

Die Gewinnerteams des Hauptwettbewerbs durften sich über Sachpreise im Gesamtwert von 4.000 Euro freuen.

Erstmalig mit Start-up Track

Mit dem Start-up Track wurde der Legal Hackathon Cologne 2026 erstmals um einen eigenen Wettbewerb für Legal-Tech-Start-ups erweitert. Die vier ausgewählten Teams nutzten das Wochenende, um ihre Produkte gemeinsam mit Mentor:innen und Expert:innen weiterzuentwickeln, neue Ideen zu testen und wertvolle Impulse für die weitere Marktentwicklung zu erhalten.
Den Start-up Track gewann COBACK. Der „Compliance Autopilot“ ermittelt mithilfe eines digitalen Unternehmenszwillings und spezialisierter KI-Agenten relevante gesetzliche Anforderungen, bewertet Compliance-Lücken und übersetzt diese in nachvollziehbare Aufgaben. Den zweiten Platz belegte SUMM AI mit einer Lösung, die Rechtswissen unmittelbar in Verwaltungsprozessen verfügbar macht. Platz drei ging an REGULIGHT, eine AI-Governance-Plattform, die Unternehmen bei der Risikobewertung und Dokumentation nach dem EU AI Act unterstützt. Das Gewinnerteam erhält zehn Beratungsstunden von RSM Ebner Stolz sowie Libra by Wolters Kluwer-Lizenzen inklusive Wolters Kluwer Premium-Modul für ein Jahr.

„Der Legal Hackathon zeigt, wie schnell aus einer Idee eine konkrete Lösung entstehen kann, wenn Menschen mit unterschiedlichen Kompetenzen gemeinsam an einem Problem arbeiten, frühzeitig Kundenbedarfe ermitteln, testen und ihre Ansätze konsequent an praktischen Anforderungen ausrichten. Auch bei Wolters Kluwer entwickeln wir Produkte in interdisziplinären Teams, in denen Fachwissen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenkommt. Die ausgezeichneten Teams haben eindrucksvoll gezeigt, wie sich Praxisnähe, Nutzerorientierung und Umsetzbarkeit mit innovativen Technologien verbinden lassen. Herzlichen Glückwunsch an alle Gewinnerinnen und Gewinner“, sagt Stephanie Walter, Vice President & Geschäftsführerin von Wolters Kluwer Deutschland.

Gemeinsam für die Zukunft des Rechtsmarkts

Der Legal Hackathon Cologne 2026 wurde gemeinsam von Wolters Kluwer und RSM Ebner Stolz organisiert. Unterstützt wurde die Veranstaltung von der Gateway Factory sowie dem Legal Tech Lab Cologne. Als Sponsoren engagierten sich Loschelder und Libra by Wolters Kluwer.

Austragungsort war in diesem Jahr das WKEINS in Hürth, der Hauptsitz von Wolters Kluwer Deutschland. Begleitet wurde der Hackathon von Mentoring-Sessions, Pitch-Trainings, Fachvorträgen und Networking-Angeboten.

Die eingereichten Lösungen wurden von einer hochkarätigen Jury bewertet. Zu ihr zählten Tilman Dach (OLG Celle), Max Bergmann (High-Tech Gründerfonds), Stephanie Walter (Wolters Kluwer Deutschland) sowie Philipp M. Kühn (RSM Ebner Stolz). Gemeinsam brachten die Jurymitglieder Perspektiven aus Justiz, Recht, Venture Capital und Legal Tech in die Bewertung der Projekte ein.

Die Veranstaltung stand erneut unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Der Beitrag Von der Idee zum Prototyp: Legal Hackathon Cologne 2026 zeichnet die besten Innovationen für den Rechtsmarkt aus erschien zuerst auf .

Lässt sich ein individuelles Mitführverbot für Messer auf das Landespolizeirecht stützen? Oder steht dem die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Waffenrecht entgegen? Damit musste sich das OVG in Münster befassen.

Polen scheitert mit Eilantrag gegen Interimsabkommen Mercosur-Staaten_2026_pyty_adobe.jpeg britta_weichlein Di., 29.09.2026 - 16:50 Eine Gefahr für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucher? Polen sieht erhebliche Risiken durch das EU-Mercosur-Interimsabkommen. Der EuGH lässt das im Eilverfahren nicht gelten. Handelsrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Erstmals Ex-Minister Orbans wegen Korruption festgenommen Männer_Handshake_Korruption_2026_paulaphoto_adobe.jpg.jpg britta_weichlein Di., 29.09.2026 - 16:24 Erstmals stehen ehemalige Minister von Viktor Orban im Zentrum von Korruptionsermittlungen. Zwei von ihnen wurden festgenommen. Der neue Premier Magyar wertet das als Signal für einen "Regimewechsel". Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafrecht

Niedersachsen macht Schluss mit 272 Pflichten bürokratie_akten_2026.jpg karla_wilken Di., 29.09.2026 - 16:23 Getreu dem Motto "einfacher, schneller, günstiger" will die Landesregierung in Hannover Bürokratie abbauen. Jetzt steht fest, womit es losgehen soll. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Nach dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin könnte diese bald die Regierung anführen. Die unionsgeführten Bundesländer wollen der Hauptstadt daher den Geldhahn abdrehen. Wäre dies rechtlich belastbar? Juristen haben erhebliche Zweifel.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))