Behörden verboten einer Heilpraktikerin, nichthomöopathische Eigenblutbehandlungen vorzunehmen. Das BVerfG sieht darin zwar einen Eingriff in ihre Berufsfreiheit, hält den Arztvorbehalt aber wegen des Gesundheitsschutzes für gerechtfertigt.

The California Legislature is moving forward with legislation designed to curb the recent surge of lawsuits alleging violations of the California Invasion of Privacy Act.

Söder verlangt Rücknahme der Verfassungsklage soeder-SvenSimon Frank Hoermann.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 17:14 Das bayerische Kabinett tagt am idyllischen Starnberger See. Doch es geht um ernste Themen, auch um den Anschlag in Berlin. Der Ministerpräsident hat eine klare Forderung. Staats- und Verfassungsrecht

Datenschutz für den mutmaßlichen CSD-Attentäter? Berlin-Anschlag-Polizei.jpg maximilian_amos Di., 28.07.2026 - 17:11 Die Berliner Polizei verzichtete darauf, bei der öffentlichen Fahndung nach dem CSD-Attentäter dessen Foto in den sozialen Medien zu verbreiten – laut eigener Aussage aus "datenschutzrechtlichen Gründen". Was steckt dahinter? Strafprozessrecht/OWiG Dr. Maximilian Amos

Polens Verfassungsgericht stoppt Anerkennung fallback_fallback_quader_17.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 17:10 Polnische Standesämter sollen im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen - so wollen es die Regierung und der EuGH. Doch das Verfassungsgericht blockiert. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden.

"Mein Kopf ist mein wichtigstes Werkzeug" Blumen im Kopf jannina_schaeffer Di., 28.07.2026 - 16:50 2015 kam Erfan Armanzadeh aus dem Iran nach Deutschland, dieses Jahr bestand er das erste Staatsexamen mit 11,61 Punkten. Welche Rolle Glück, Stipendien und der richtige Freundeskreis für einen gelungenen Bildungsaufstieg spielen, erzählt er im Interview. Recht allgemein Dr. Jannina Schäffer

The Department of Justice and Department of Health and Human Services are placing greater emphasis on data analytics, public datasets, faster triage of certain qui tam matters and earlier coordination across civil, criminal and administrative channels.

Mutter verweigert erfolgreich Anti-Gewalt-Training beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (82).jpg timothy_heinle Di., 28.07.2026 - 16:32 Nach zwei Schlägen auf das Gesäß ihrer Tochter sollte eine Mutter ein 52-stündiges Anti-Gewalt-Training absolvieren. Das OLG Stuttgart hat die gerichtliche Anordnung nun aufgehoben – aus gleich mehreren Gründen. Familienrecht

Verwaltung von Bausparverträgen darf nicht extra kosten Bausparvertrag_2026.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 16:32 Banken dürfen für die laufende Verwaltung von Riester-Bausparverträgen kein jährliches Entgelt verlangen. Der BGH erklärte entsprechende AGB-Klauseln für unwirksam. Sonstiges Bürgerliches Recht Wertpapier-, Bank-, Börsen-, Währungsrecht

Ein ausreisepflichtiger Afghane war tief in der radikal-islamischen Szene vernetzt. Wegen Terrorismusverdachts trug er eine Fußfessel. Das OLG nahm sie ihm ab, legte dabei aber einen zu strengen Maßstab an, entschied der BGH.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Die spezifischen Bedarfe queerer wohnungsloser Menschen stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Grünen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage AfD-Fraktion fragt Bundesregierung nach möglichen Schutzlücken bei der Vorsorge gegen Risiken durch erhöhte Radonwerte.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Linken-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Versorgung der Raffinerie PCK in Schwedt mit Rohöl über polnische Häfen zu prüfen.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach möglichen Einflüssen der Berechnungsmethodik auf die amtliche Preisstatistik.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Bundesregierung unterstützt den Erwerb von Anteilen an Wohnungsbaugenossenschaften, erklärt sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Die AfD--Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Lage der christlichen Gemeinde im Libanon.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung gibt AfD-Fraktion Auskunft zum Stand des reformierten Energieeffizienzgesetzes und zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie.

Auswärtiges/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte in einer Kleinen Anfrage über die Operation EUNAVFOR MED IRINI informiert werden.

Richtervereinigung wehrt sich gegen Kritik an Vorbewährung für Abdul B. fallback_fallback_quader_15.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 15:31 Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD mahnt die Neue Richter*innenvereinigung e.V. eine neutrale und reflektierte Justizberichterstattung an. Die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen warnt vor schnellen Reformen des Jugendstrafrechts. Recht allgemein