In weniger als 100 Tagen wird in den USA ein neues Parlament gewählt. Trump will bis dahin verschärfte Wahlregeln durchsetzen und zieht dafür nun vor den Obersten US-Gerichtshof.

OLG Köln billigt Kollegenschelte unter Anwälten fallback_fallback_quader_4.jpg timothy_heinle Di., 28.07.2026 - 15:10 Ein Rechtsanwalt warf einem Kollegen online vor, bei einer Abmahnung überhöhte Streitwerte anzusetzen. Die Beurteilung als "fragwürdig" – auch unter Nennung des Klarnamens – geht laut dem OLG Köln in Ordnung. Unlauterer Wettbewerb Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

Statt einer großen müssen auch zwei kleine Taschen erlaubt sein handgepäck_flugzeug_2026.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 15:01 Eine Airline darf Passagiere im Billigtarif nicht grundsätzlich auf ein einziges kleines Handgepäckstück beschränken. Das OLG Hamm sieht darin eine unangemessene Benachteiligung und untersagt die Praxis. Unlauterer Wettbewerb

Mediziner muss nach Plagiats-Verschwörung 210.000 Euro zahlen plagiat-cirquedesprit -adobe.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 14:46 Ein Mediziner investiert Tausende Euro in Ghostwriter, um einen Plagiatsvorwurf gegen einen Rechtsmediziner zu inszenieren - und muss jetzt viel Geld an sein Opfer zahlen, dafür aber nicht ins Gefängnis. Was steckt hinter dem verkorksten Racheplan? Strafrecht

Nach dem Bundesinnenminister macht auch der CSU-Landesgruppen-Chef den Vorschlag, Fußfesseln speziell für "Gefährder" einzuführen. Der Haken: "Gefährder" ist kein Rechtsbegriff. Außerdem haben Bund und Länder schon Regeln für Fußfesseln.

Nach dem Attentat auf den CSD unternimmt die SPD einen neuen Anlauf, das Diskriminierungsverbot in Art. 3 GG um das Merkmal "sexuelle Identität" zu ergänzen. Die nötige Mehrheit im Bundestag ist jedoch unwahrscheinlich, die Union will nicht.

Abhör-Vorwurf wird nicht weiter untersucht tesla_grünheide_2026.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 13:27 Der Autobauer wirft einem Vertreter der IG Metall vor, er habe eine Betriebsratssitzung heimlich mitgeschnitten. Die Prüfung des Laptops ergibt keinen Beleg. Tesla will weitere Ermittlungen – und scheitert. Strafrecht

Brief-Übergabe sorgt für Aufregung block_28072026-dpa Marcus Brandt.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 13:22 Seit einem Jahr wird der Block-Prozess unter großem öffentlichem Interesse geführt. Nun müssen die Zuschauer mehrere Verhandlungstage vor der Tür bleiben. Zuvor sorgt ein Brief für Aufregung im Saal. Strafrecht

Er wollte nur erschrecken, nicht töten mountainbike_wald_2026.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 13:11 Ein Jäger ärgerte sich über die illegale Mountainbike-Fahrten durch ein Schutzgebiet. Er spannte Drähte über die Strecke und stand deswegen wochenlang vor Gericht. Nun gibt es eine Entscheidung des LG Heilbronn. Strafrecht

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BGH billigt Anspruchsbündelung im Rundholz-Kartell rundholz_2026.jpg karla_wilken Di., 28.07.2026 - 12:58 Ob das Land Baden-Württemberg Sägewerken Kartellschadensersatz schuldet, ist weiter offen - zentrale Feststellungen fehlen. Doch die Sammelklage des Inkasso-Dienstleisters erklärt der BGH für zulässig, anders als im LKW-Kartell ohne Einschränkungen. Kartellrecht, EG-Kartellrecht Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare Pia Lorenz

Inneres/KleineAnfrage Nach "Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2026" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage .

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion greift in einer Kleinen Anfrage kritische Äußerungen der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, auf.

Verkehr/KleineAnfrage Zugverspätungen nach der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 72 von Rechtsextremisten durchgeführte oder dominierte Aufmärsche registriert. Das antwortet sie auf Anfrage der Fraktion Die Linke.

Inneres/Antwort Über die Tätigkeiten des BAMF in Thüringen informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Medienförderung der Europäischen Union im Rahmen des Programms "AgoraEU".

Auswärtiges/KleineAnfrage Abgeordnete wollen von der Bundesregierung wissen, wie weit der Bereich des De-Riskings von China seit 2023 umgesetzt wurde.

Urheberstreit bleibt beim Amtsgericht amtsgericht-_3_.jpg nina_setzer Di., 28.07.2026 - 12:43 Ein Amtsgericht las eine reformierte Zuständigkeitsnorm wörtlich – und verwies einen Urheberrechtsstreit ans Landgericht. Das OLG Frankfurt a. M. hält dagegen: Ein neuer Gesetzeswortlaut ersetze keine saubere Gesetzesauslegung. Urheberrecht, Verlagsrecht Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht

Verkehr/KleineAnfrage Die Barrierefreiheit der Bahn in Bayern thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.