Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach aktuellen Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Frühverrentungsmaßnahmen, -mechanismen und -anreize" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt weitere Auskünfte "zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien".

Auswärtiges/KleineAnfrage "Deutsch-ukrainische Strategische Partnerschaft und Folgen der Regierungskonsultationen vom 14. April 2026" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich erneut nach der "Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln".

Eine Händlerin, die Tiere für teils siebenstellige Summen an- und verkauft, ist alles, aber ganz sicher nicht unerfahren, hat das LG klargestellt. Auf ein Wuchergeschäft könne sie sich nicht berufen, nur weil ein Deal schlecht für sie ausging.

Bundespräsident; Zeugnisverweigerungsrecht; Zivilprozess; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; Rechtswegrüge; Verwaltungsakt; Realakt; Klageart; allgemeine Leistungsklage; Klagebefugnis eines Medienunternehmens; drittschützende Norm; Beweisantritt; Zeuge; Zwischenverfahren.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Norddeutsche Landesbank Girozentrale (NORD/LB), the energy transition bank of choice, on the refinancing of a portfolio of wind farm projects in Poland.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Verzögerungen bei Abschiebungen durch unzulässige Asylfolgeanträge.

Inneres/KleineAnfrage Über rechtsextremistisch motivierte Tötungsdelikte will die Fraktion Die Linke mittels einer Kleinen Anfrage informiert werden.

Haushalt/Unterrichtung Der 13. Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland liegt als Unterrichtung vor.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der im ersten Halbjahr 2026 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleiteten Verfahren.

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung über zehn im März und April 2026 gemeldete Parteispenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag mehr "Transparenz und Verhältnismäßigkeit" bei Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuches.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion interessiert sich für die Förderung aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" in Rheinland-Pfalz. Dazu hat die Fraktion insgesamt 15 Kleine Anfragen vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag strengere Vorgaben zum Schutz vor dem Missbrauch von Vorsorgevollmachten.

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat weitere Fragen zu nationalen Zusatzanforderungen bei der Anwendung der Anti-Hybrid-Regelung des Paragrafen 4k Einkommensteuergesetz.