Mit dem Hammer des Strafrechts AdobeStock_Israelflagge.jpg michael_dollmann Di., 28.07.2026 - 11:42 Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel. Dieses als Maslows Hammer bekannte psychologische Phänomen erfasst auch die Gesetzgebung. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafrecht

Bestenauslese doktorhutmitbuch.jpeg michael_dollmann Di., 28.07.2026 - 11:38 Das ist doch mal eine gute Nachricht vom VGH Mannheim (Beschl. v. 27.4.​2026 – 4 S 328/26): Nur weil das Examensergebnis und das der Promotion so so la la waren, heißt das nicht automatisch, dass man eine wissenschaftliche Karriere getrost abschenken kann. Öffentliches Recht sonst. besonderes Verwaltungsrecht Dr. Monika Spiekermann

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur "Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)" vorgelegt.

Inneres/KleineAnfrage Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2026 verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Strafverschärfung bei der Wiederholungstätern" vorgelegt.

Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach aktuellen Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Frühverrentungsmaßnahmen, -mechanismen und -anreize" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt weitere Auskünfte "zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien".

Auswärtiges/KleineAnfrage "Deutsch-ukrainische Strategische Partnerschaft und Folgen der Regierungskonsultationen vom 14. April 2026" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich erneut nach der "Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln".

Eine Händlerin, die Tiere für teils siebenstellige Summen an- und verkauft, ist alles, aber ganz sicher nicht unerfahren, hat das LG klargestellt. Auf ein Wuchergeschäft könne sie sich nicht berufen, nur weil ein Deal schlecht für sie ausging.

Bundespräsident; Zeugnisverweigerungsrecht; Zivilprozess; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; Rechtswegrüge; Verwaltungsakt; Realakt; Klageart; allgemeine Leistungsklage; Klagebefugnis eines Medienunternehmens; drittschützende Norm; Beweisantritt; Zeuge; Zwischenverfahren.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Norddeutsche Landesbank Girozentrale (NORD/LB), the energy transition bank of choice, on the refinancing of a portfolio of wind farm projects in Poland.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Verzögerungen bei Abschiebungen durch unzulässige Asylfolgeanträge.

Inneres/KleineAnfrage Über rechtsextremistisch motivierte Tötungsdelikte will die Fraktion Die Linke mittels einer Kleinen Anfrage informiert werden.

Haushalt/Unterrichtung Der 13. Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland liegt als Unterrichtung vor.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der im ersten Halbjahr 2026 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleiteten Verfahren.