Immer häufiger gilt: Laptop statt Papier arbeit_laptop_2026.jpg karla_wilken Di., 29.09.2026 - 13:52 Bayerns Juristen schreiben ihre Examina digital. Das E-Examen löst die handschriftliche Klausur zunehmend ab und wird zum neuen Standard, berichtet das Bayerische Staatsministerium der Justiz. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Entscheidend ist, was noch da ist geld-einziehung-Andrii Yalanskyi -adobe.jpg nina_setzer Di., 29.09.2026 - 13:20 Der Große Senat für Strafsachen beendete einen Streit unter den Strafsenaten und stellte klar: Bei der erweiterten Einziehung kommt es nicht darauf an, wann das Geld ins Vermögen gelangt ist. Strafrecht

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised CITIC Securities, as sole sponsor, in connection with the H share listing of Direct Drive Tech Limited on the Main Board of the Hong Kong Stock Exchange under Chapter 18C of the Hong Kong Listing Rules.

Eine große Datei mit Belegen ist kein "Anlagenwust" beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (64).jpg britta_weichlein Di., 29.09.2026 - 12:15 Eine Frau reicht die Belege zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in einer einzigen großen Datei bei Gericht ein. Das AG Strausberg will den "Anlagenwust" nicht prüfen – und kassiert eine deutliche Rüge des OLG Brandenburg. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Staats- und Verfassungsrecht

OLG Brandenburg weist Klage gegen Lidl-App ab lidl_plus_app_2026.jpg karla_wilken Di., 29.09.2026 - 11:59 Die Verbraucherzentrale sieht in der Rabatt-App des Lebensmittelhändlers Lidl eine Diskriminierung einiger Kunden. Der Verband hatte nun geklagt, doch das Gericht hält sich für nicht zuständig. Sonstiges Bürgerliches Recht

Strafprozess gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger rbb_zentrale_2026.jpg karla_wilken Di., 29.09.2026 - 11:47 Im Sommer 2022 erschüttert der RBB-Skandal den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender. Der Fall beschäftigt auch die Justiz. Wegen Untreue-Vorwürfen soll es zum Prozess gegen die frühere Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, kommen. Strafrecht

BVerfG soll Heizungsgesetz prüfen gasheizung_2026.jpg karla_wilken Di., 29.09.2026 - 11:37 Wird Deutschlands Klimaziel durch das neue Heizungsgesetz gefährdet? Die Deutsche Umwelthilfe meint: ja. Und legt Verfassungsbeschwerde ein. Umweltrecht

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Streit, Schubser und ein Video beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (63).jpg britta_weichlein Di., 29.09.2026 - 10:38 Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen zwei Nachbarn im Münchner Umland. Irgendwann schubst er, sie klagt auf Schadensersatz. Doch ein Video verrät dem AG München: Der Nachbar handelte aus Notwehr. Sonstiges Bürgerliches Recht

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Zuwendungen an die Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" zu erhöhen.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Sanktionen der USA gegen das Nord-Stream-2-Projekt, mit dem russisches Erdgas nach Deutschland gepumpt werden sollte, sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Deutsch-Belgischen Polizeivertrag vom 29. April 2024 vorgelegt.