Aktuelle Nachrichten

Norton Rose Fulbright names Denise Webb Glass as US Co-Head of Healthcare

Norton Rose Fulbright - 28.09.2026
Global law firm Norton Rose Fulbright today announced that Dallas partner Denise Webb Glass has been appointed US Co-Head of Healthcare, alongside Susan Feigin Harris.

Alberta Court of Appeal clarifies test for "significant advance" in long delay dismissals, rejects merits-based assessments under rule 4.33

Norton Rose Fulbright - 28.09.2026
In Baron Real Estate Investments Ltd v Tri-Arrow Industrial Recovery Inc, (Baron), the Alberta Court of Appeal restored an action that had been dismissed for long delay under rule 4.33 of the Alberta Rules of Court (allowing dismissal for a delay of three or more years).

Norton Rose Fulbright names Laura Perlov Partner-in-Charge of Denver office

Norton Rose Fulbright - 28.09.2026
Global law firm Norton Rose Fulbright today announced the appointment of regulation and investigations lawyer Laura Perlov as Partner-in-Charge of its Denver office, succeeding Stacey Murphy.

Fragen nach USA-Reise von Ministerin Reiche

Wirtschaft und Energie/Antwort Für die Bearbeitung eines Antrags durch die NGO "Frag den Staat" ist erheblicher Prüfungs- und Abstimmungsaufwand entstanden, schreibt die Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

AfD erkundigt sich nach Bluttransfusionen

Gesundheit/KleineAnfrage Mit dem Thema Bluttransfusionen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach Bedeutung von Kleinvermietern

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Welche wohnungspolitische Bedeutung die Bundesregierung den privaten Kleinvermietern von Wohnungen beimisst, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage erfahren.

Produktion und Export von Landminen

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung kann aus sicherheitspolitischen Erwägungen und zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen keine Details zum Export von Landminen geben, so ihre Antwort auf eine Linken-Anfrage.

AfD fragt nach finanzwirksamen Maßnahmen des BMFTR

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Nach den finanzwirksamen Maßnahmen des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Linke stellt Fragen zum Thema Migräne

Gesundheit/KleineAnfrage Mit dem Stand der Migräne-Forschung befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.

Investitionsbeauftragter Blessing arbeitet unentgeltlich

Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort auf eine Kleine AfD-Anfrage mit, der persönliche Beauftragte des Bundeskanzlers für Investitionen erhalte kein Gehalt oder eine vergleichbare Vergütung.

AfD thematisiert hochminiaturisierte Sensorsysteme

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die AfD thematisiert in einer Kleinen Anfrage Forschung, Förderung, Haushaltstitel und sicherheitsrelevante Aspekte hochminiaturisierter, vernetzter Sensorsysteme.

Ausbaupläne bei High-Perfomance Computing

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Ausbaupläne und Sicherheitsrisiken beim High-Performance Computing stehen im Mittelpunkt einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

E-Lohnsteuerkarte: AfD fragt nach Fehlern beim Datentransfer

Finanzen/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD-Fraktion Fehler bei der Datenübertragung im ELStAM-Verfahren.

Warburg-Pincus übernimmt über 80 Prozent an PSI

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung hat bei der Teil-Übernahme des deutschen IT-Dienstleister PSI durch US-Investor Warburg-Pincus keine sicherheitsrelevanten Bedenken.

Rüstungsexporte in die USA und nach Israel

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt keine Einzelheiten zu Rüstungsexporten an die USA und Israel vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran bekannt, so ihre Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Bundesregierung äußert sich zur E-Auto-Förderung

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Regierung sieht durch ihre E-Auto-Förderung keine Wettbewerbsvorteile für chinesische Autohersteller. Die meisten Förderzusagen wurden laut ihrer Antwort auf AfD-Anfrage für VW-Fahrzeuge erteilt.

AG zum Nachbarschaftsstreit: Notwehr in der Garageneinfahrt

LTO Nachrichten - 28.09.2026

Nachdem ein Streit eskaliert, verklagt eine Frau ihren Nachbarn vor dem AG München. Die Beweiswürdigung fällt jedoch anders aus, als sie sich erhofft. Da der Nachbar in Notwehr handelte, bleibt sie auf den Arztkosten sitzen, so das AG.

Financial Services in Focus | Volume 2: Navigating a changing regulatory balance

Norton Rose Fulbright - 28.09.2026
Canada’s financial services regulatory landscape is entering a new phase. Regulators are creating new pathways for competition, innovation and mobility while strengthening expectations around governance, enforcement and operational readiness.

Canadian securities regulation in 2026: Nine key developments for asset managers and market participants

Norton Rose Fulbright - 28.09.2026
Since the beginning of 2026, the Canadian Securities Administrators (CSA) and its member regulators have been particularly active.

Harnstein schließt nicht vom Polizeidienst aus

beck-aktuell - 28.09.2026
Harnstein schließt nicht vom Polizeidienst aus Polizeivollzugsdienst_2026.jpg henriette_garbade Mo., 28.09.2026 - 16:47 Zweieinhalb Liter am Tag trinken, ausgewogen essen – das sei im Polizeidienst nicht immer möglich, argumentierte NRW und lehnte einen Bewerber mit Harnstein-Vorgeschichte ab. Das OVG Münster ließ das nicht gelten. sonst. besonderes Verwaltungsrecht