Inneres/Antwort Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll perspektivisch auf 300 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte ansteigen, erläutert die Regierung in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu "Flexiblen Haushaltsmitteln für Leiter und Leiterinnen militärischer Dienststellen" gestellt.

Arbeit und Soziales/Antwort Ohne die Einführung einer Kapitaldeckung bei der gesetzlichen Rente würden die Beiträge stark in die Höhe schnellen, warnt die Regierung in einer Antwort.

Inneres/Antwort Die Bundesregierung äußert sich nicht zu laufenden Prüfverfahren nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz. Das schreibt sie in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Zu den Ergebnissen der Sudan-Konferenz im April in Berlin nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke Stellung.

Inneres/Antwort 516 antisemitische Straftaten sind im zweiten Quartal 2016 erfasst worden, wie die Regierung in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage ausführt.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Zustandekommen energiepolitischer Vorhaben der Bundesregierung.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung verweist in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage auf die erfolgreichen Reformen bei Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).

Wadephul stellt sich in Den Haag hinter den IStGH Internationaler_Strafgerichtshof_2026.jpg henriette_garbade Mo., 28.09.2026 - 14:49 Mit einem Besuch beim IStGH in Den Haag will der Außenminister Solidarität demonstrieren. US-Präsident Trump hatte dessen Mitglieder vor der UN zum Austritt aufgefordert. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Zum Schutz von Weidetieren wollte das Landratsamt Oberallgäu die Jagd auf einen Wolf erlauben. Doch die Behörde konnte nach Auffassung des VG Augsburg nicht ausreichend begründen, warum das notwendig ist. Die Jagdfreigabe ist damit gestoppt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Vor dem UN-Biodiversitätsgipfel in Jerewan fordern die Grünen die Bundesregierung zu konsequenterem Handeln beim Biodiversitätsschutz auf.

Gesundheit/Antwort Bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung liegen Anträge zu 82 Forschungsvorhaben im Zusammenhang mit dem Konsumcannabisgesetz vor.

Wirtschaft und Energie/Antrag Die Linke wendet sich in einem Antrag gegen die Reprivatisierung von Energieunternehmen.

Wirtschaft und Energie/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Angaben zu staatlicher Förderung bei Ansiedlung des Unternehmens Anker Innovations vor, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung informiert auf Anfrage der Linken in einer Antwort über rechtsextremistische Musikveranstaltungen im ersten Halbjahr 2026.

Gesundheit/Antwort In Deutschland sind verschiedene cannabishaltige Fertigarzneimittel zugelassen, die auf ihre Wirksamkeit geprüft wurden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Arbeit des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) wird derzeit durch das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) evaluiert, so die Bundesregierung auf AfD-Anfrage.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die aus Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität finanzierten Maßnahmen zur Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland sind laut Bundesregierung grundsätzlich neu.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Um Erfolge und Gründe für das Bundesprogramm zur Computerspiele-Förderung geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Ein politisches Gericht, was auch sonst? BVerfG-Richter.jpg maximilian_amos Mo., 28.09.2026 - 13:25 Kritikerinnen und Kritiker des Bundesverfassungsgerichts konstatieren immer wieder, in Karlsruhe werde doch "Politik gemacht". Das stimmt, doch ist das ein Problem? Eine Bestandsaufnahme zum 75. Geburtstag. Staats- und Verfassungsrecht Dr. Maximilian Amos