Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Hinweise des israelischen Nachrichtendienstes Mossad auf eine mutmaßliche Anschlagsplanung" gestellt.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Berechnungen der Alterssicherungskommission" lautet der Titel einer Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke .

Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage "Zurückweisungen an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026".

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach den Plänen der Koalition zur Ausweitung der sachgrundlosen Befristung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Uber, Bolt & Co. sind viel günstiger als Taxis und entsprechend beliebt. Wie andere Städte hat Köln versucht, einen Mindestpreis für die Fahrdienstvermittler durchzudrücken – und scheitert dabei schon an juristischen Formalien, so das VG.

710.000 Euro waren weder Wucher noch sittenwidrig beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (80).jpg britta_weichlein Mo., 27.07.2026 - 14:20 Die Inhaberin einer Reitanlage meint, einem Händler viel zu viel für ein Dressurpferd bezahlt zu haben, und stützt sich auf Wucher sowie Sittenwidrigkeit. Das Problem: Ihr Vortrag gibt für beides nichts her. Sonstiges Bürgerliches Recht

"Ein Gebot emotionaler Neutralität gibt es nicht“ Traurige Mandantin jannina_schaeffer Mo., 27.07.2026 - 14:16 Tötungsdelikte, sexueller Missbrauch, schwerste Kränkungen: Anwältinnen und Anwälte sind in ihrem Arbeitsalltag mit viel Unheil konfrontiert. Wie Junganwältinnen und -anwälte professionelle Distanz wahren, verrät Yasmine-Lee Schwingenheuer im Interview. Recht allgemein

Inneres/Antwort Die Bundesregierung erteilt der AfD-Fraktion in einer Antwort keine Auskünfte über Beobachtung und Einstufung von Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll beantworten, ob die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein Wachstums- und Innovationsfaktor für die ostdeutschen Bundesländer darstellt.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel "Parlamentarische Kontrolle bei Deradikalisierungsprogrammen stärken" vorgelegt.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort In einer Antwort auf AfD-Anfrage gibt die Bundesregierung Auskunft über die - am Finanzvolumen gemessenen - 30 größten Forschungskooperationen zwischen Deutschland und Frankreich.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Wegen eines Versehens von Seiten des BMFTR wurden nicht alle Mitglieder des Forschungsausschusses zum Fusionskongress eingeladen. Dies antwortet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Bundesregierung hat dem Südsudan zwischen 2022 und 2026 rund 123,8 Millionen Euro humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Bundesregierung liegen keine Namen von Unternehmen der Textil- und Schuhbranche vor, die unter das Vernichtungsverbot fallen.

Nach dem CSD-Anschlag wird diskutiert, warum der Tatverdächtige trotz verhängter Jugendfreiheitsstrafe nicht in Haft blieb. Die Urteilsgründe, die LTO vorliegen, dokumentieren den schwierigen Balanceakt für Richter im Jugendstrafrecht.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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