"Man kann nicht allen Gefährdern eine Fußfessel anlegen" Polizei-Absperrung.jpg maximilian_amos Mo., 27.07.2026 - 17:34 Nach dem Anschlag auf den CSD stellt sich erneut die Frage: Hätte man das verhindern können? Der Sicherheitsrechtler Markus Thiel spricht im Interview über den Umgang mit Gefährdern, Lücken im System und warum es keine absolute Sicherheit geben kann. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Dr. Maximilian Amos

Gehalt der Ehefrau hat keinen Einfluss auf Freibetrag unterhalt-New Africa -adobe.jpg timothy_heinle Mo., 27.07.2026 - 16:28 Anders als im Sozialrecht müssen Ehegatten im Zwangsvollstreckungsrecht nicht finanziell füreinander einstehen. Das entschied der BGH für Unterhaltspfändungen. Die Pfändungsfreigrenze eines Mannes bleibe vom Gehalt seiner neuen Ehefrau unberührt. Sozialrecht Bürgerliches Recht Gerichtsverfassung und Zivilverfahren

Aufgrund von Bauarbeiten auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes findet die Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion am Mittwoch, 29. Juli 2026 im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes statt. Die Sondersitzung ist nicht öffentlich. Aus diesem Grund kann es für Medienvertreter auf der Plenarsaalebene im Reichstagsgebäude während der Sondersitzung zu Einschränkungen kommen. Vor und während der Sitzung sind im Plenarsaal, im räumlichen Umfeld des Plenarsaals bzw. auf der Plenarsaalebene Auftaktbilder, Foto- und Filmaufnahmen nicht gestattet.

The tokenization of financial assets is rapidly moving from experimentation to early commercial adoption.

The United States Department of Justice and Department of Homeland Security, through their joint Trade Fraud Task Force, recently published “A Resource Guide to Trade Fraud Enforcement”.

Der erste Urlaubstag war "entwertet" Antalya_2026.jpg britta_weichlein Mo., 27.07.2026 - 15:28 Ärgerlich: Der für den Morgen geplante Hinflug einer Pauschalurlauberin wurde auf den späten Nachmittag verlegt, sodass sie am Anreisetag quasi nichts mehr am Urlaubsort unternehmen konnte. Kleines Trostpflaster: Es gibt Geld zurück. Sonstiges Bürgerliches Recht

The tokenization of financial assets is no longer a theoretical exercise. It is rapidly transitioning from experimental pilot programs to early commercial adoption.

Politiker fragen sich nach dem Attentat auf den Berliner CSD: Wie konnte Abdul Ballout nicht nur einer Haftstrafe entgehen, sondern auch "nur" nach Jugendstrafrecht verurteilt werden? Müssen wir die Gesetze ändern? Strafrechtler sagen Nein.

Connections zur salafistischen Szene sind Grund genug elektronische-fussfessel- Seventyfour-adobe.jpg timothy_heinle Mo., 27.07.2026 - 15:00 Ein ausreisepflichtiger Afghane sollte wegen Terrorismusverdachts eine elektronische Fußfessel tragen, doch das OLG Frankfurt stellte sich quer. Nun erklärte der BGH, dass die Schwelle für eine "erhebliche Gefahr" niedriger ist als gedacht. Ausländer- und Asylrecht Strafrecht

Norton Rose Fulbright partner Ji Won Kim has been named to the 2026 Women of Influence: Attorneys list by the Los Angeles Business Journal.

Auswärtiges/KleineAnfrage Die Lage der christlichen Minderheit in Israel und den palästinensischen Gebieten macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung antwortet der AfD-Fraktion zu Fragen zur Anwendung der Zinsschranke.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach den finanziellen und sozialen Folgen geplanter Änderungen in der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und beim Unterhaltsvorschuss.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung antwortet der AfD-Fraktion zu Geldwäscherisiken und Mitbestimmungsfragen im Zusammenhang mit der geplanten EU Inc.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Hinweise des israelischen Nachrichtendienstes Mossad auf eine mutmaßliche Anschlagsplanung" gestellt.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Berechnungen der Alterssicherungskommission" lautet der Titel einer Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke .

Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage "Zurückweisungen an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026".

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach den Plänen der Koalition zur Ausweitung der sachgrundlosen Befristung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Uber, Bolt & Co. sind viel günstiger als Taxis und entsprechend beliebt. Wie andere Städte hat Köln versucht, einen Mindestpreis für die Fahrdienstvermittler durchzudrücken – und scheitert dabei schon an juristischen Formalien, so das VG.

710.000 Euro waren weder Wucher noch sittenwidrig beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (80).jpg britta_weichlein Mo., 27.07.2026 - 14:20 Die Inhaberin einer Reitanlage meint, einem Händler viel zu viel für ein Dressurpferd bezahlt zu haben, und stützt sich auf Wucher sowie Sittenwidrigkeit. Das Problem: Ihr Vortrag gibt für beides nichts her. Sonstiges Bürgerliches Recht