Aktuelle Nachrichten
AfD fragt nach Wassernutzung durch KI-Rechenzentren
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Wassernutzung durch KI- und Rechenzentren.
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BVerwG 2 KSt 2.26 - Beschluss
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
Supreme Court erlaubt umstrittene Praxis: Trump darf vorerst wieder in Drittstaaten abschieben
Ein Bezirksrichter hatte der US-Regierung untersagt, Menschen ohne weiteres in Drittländer abzuschieben. Das oberste US-Gericht hat die Entscheidung nun außer Kraft gesetzt. Ein endgültiges Urteil soll im Dezember fallen.
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"Super-Bowl" ist ein Sportereignis, keine Süßware
"Super-Bowl" ist ein Sportereignis, keine Süßware
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sara_stanisic
Mi., 30.09.2026 - 12:07
"Super Bowl" als Wortmarke für Schokolade, Kekse und Bonbons? Das BPatG winkt ab. Selbst die zweite Lesart als trendiges Bowl-Gericht rettet die Anmeldung nicht. Warum Mehrdeutigkeit im Markenrecht auch nach hinten losgehen kann.
Markenrecht
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21/8292: Kleine Anfrage Politische Verantwortung des Bundes für die Entschädigung von Geschädigten nach Corona-Schutzimpfungen im Lichte der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (PDF)
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21/8291: Kleine Anfrage Infrastrukturkoordinierung und Netzanbindung von Mobilfunkstandorten - Sachstand und Kritik der Telekommunikationsverbände am Netzanschlusspaket (PDF)
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21/8290: Kleine Anfrage Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die flächendeckende pädiatrische Versorgung in den einzelnen Bundesländern (PDF)
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21/8289: Kleine Anfrage Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes - Funktionsfähigkeit der Verwaltung und möglicher Anfragen-Missbrauch (PDF)
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21/8288: Kleine Anfrage Bauverzögerungen, Baumängel und Kostenentwicklung bei der B 172 - Südumfahrung Pirna (PDF)
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21/8287: Kleine Anfrage Forschung und Entwicklung zu regenerativen Lebenserhaltungssystemen für astronautische Langzeitmissionen (PDF)
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21/8302: Unterrichtung Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) - Drucksache 21/7865 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/8301: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung - Drucksache 21/7870 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/8299: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens - Drucksache 21/7866 - Stellungnahme des Bundesrates und
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21/8298: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bund
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21/8297: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe - Drucksache 21/7871 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/8285: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit (PDF)
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21/8284: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes (PDF)
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21/8283: Gesetzentwurf Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (PDF)
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21/8282: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (PDF)
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