Finanzen/Verordnung Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes, wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht.

Porsche muss Anleger nicht entschädigen Porsche_VW_2026.jpg jonas_scherne Mi., 30.09.2026 - 14:56 Nach 18 Jahren ist das Musterverfahren zum gescheiterten Porsche-Griff nach VW beendet. Der BGH bestätigt: Porsche hat die Anleger nicht sittenwidrig geschädigt – auch, wenn eine Pressemitteilung des Unternehmens wohl irreführend war. Wertpapier-, Bank-, Börsen-, Währungsrecht

Ein Dackel biss einer Frau bei einem Familientreffen ins Gesicht, sie musste operiert werden. Die Behörde durfte den Hund aber nicht ohne Weiteres als gefährlich einstufen, so das VG Mainz. Entscheidend sei auch, was vor dem Biss passierte.

Inneres/Antwort Im ersten Halbjahr 2026 sind nach Angaben der Bundesregierung 9.663 ausländische Staatsbürger aus Deutschland abgeschoben worden.

Verteidigung/KleineAnfrage Die Reservistenkameradschaft Eichstätt ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die Grünen-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage mit der Expertenkommission Forschung und Innovation, die vor 20 Jahren eingesetzt wurde.

Verteidigung/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zu Ostdeutschen in der Bundeswehr gestellt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass der Tankrabatt im Mai und Juni "weitgehend weitergegeben wurde", wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur regionalen Verteilung der Kriegsdienstverweigerung gestellt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zu den geplanten Strukturreformen in der Kinder- und Jugendhilfe gestellt.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach fehlenden Angaben der Bundesregierung zur Förderung der Gewerkschaft der Polizei aus Bundesmitteln erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Klimaanpassung in Kommunen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Finanzen/Antrag Menschen mit Vermögen über 500 Millionen Euro sollen höher besteuert werden, fordern die Grünen in einem Antrag.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Um Zahl und Folgen der Ausbrüche von Hochpathogener Aviärer Influenza bei Geflügel und Wildvögeln erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Anfrage.

Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung beziffert in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ihre Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in dieser Wahlperiode bis Ende 2025 und in der vorigen Wahlperiode.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach "Finanzierung, institutioneller Unterstützung und Interessentransparenz des Weltklimarates IPCC".

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung gibt Auskunft zum erweiterten Programm des Deutschlandfonds, mit dem Energieversorger bei der Finanzierung des Ausbaus der Infrastruktur unterstützt werden sollen.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Wassernutzung durch KI- und Rechenzentren.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Ein Bezirksrichter hatte der US-Regierung untersagt, Menschen ohne weiteres in Drittländer abzuschieben. Das oberste US-Gericht hat die Entscheidung nun außer Kraft gesetzt. Ein endgültiges Urteil soll im Dezember fallen.