Sozialhilfeträger bleibt wegen Verjährung auf Heimkosten sitzen fallback_fallback_quader_8.jpg nina_setzer Mi., 29.07.2026 - 13:34 Eine Tochter erhält eine Schenkung, die Mutter wird pflegebedürftig, der Sozialhilfeträger will die gezahlten Heimkosten zurück. Doch das funktioniert nicht, weil der Rückforderungsanspruch gegen die Tochter verjährt ist. Sozialrecht Sonstiges Bürgerliches Recht

Vom Bundespräsidenten wurden die neuen Kabinettsmitglieder der Bundesregierung ernannt. Ihre Vereidigung im Parlament erfolgt jedoch erst Wochen später. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz? Mit welchen Folgen? Alexander Thiele klärt auf.

Steinmeier rügt verspätete Minister-Vereidigung Reichstag_2026.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 13:21 Wegen der parlamentarischen Sommerpause sollen die neuen Minister erst im September im Bundestag vereidigt werden. Bundespräsident Steinmeier macht deutlich, dass ihm das nicht gefällt. Staats- und Verfassungsrecht

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Strafverschärfung bei der Wiederholungstätern" vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Verzögerungen bei Abschiebungen durch unzulässige Asylfolgeanträge.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der im ersten Halbjahr 2026 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleiteten Verfahren.

Kabinett will KI-Einsatz bei Antragsbearbeitung ermöglichen Künstliche_Inteligenz_2026.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 13:09 Künstliche Intelligenz soll künftig die Bearbeitung von Asylanträgen unterstützen. Die letzte Entscheidung bleibt aber weiterhin beim Menschen. Verwaltungsverfahren und -prozess Ausländer- und Asylrecht

Abhängigkeiten professionell steuern Paragraf-Tastatur.jpeg michael_dollmann Mi., 29.07.2026 - 13:07 Das Anwaltsgeheimnis bildet die essenzielle Grundlage der Beziehung zwischen Anwalt und Mandant. Doch wie sicher ist es in Zeiten, in denen die digitale Infrastruktur von einigen wenigen, vornehmlich US-amerikanischen Unternehmen kontrolliert wird? Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare Tobias Freudenberg Dr. Monika Spiekermann

Müssen Arbeitgeber-Bewertungsportale jetzt Klarnamen herausgeben? kununu-Logo-AdobeStock_2019012714_Editorial_Use_Only.png pia_lorenz Mi., 29.07.2026 - 13:04 Negative Bewertungen in Arbeitgeberportalen können Unternehmen schaden. Die Plattform kununu muss jetzt eine Bewertung löschen. Doch eine Pflicht, den Klarnamen des Bewertenden herauszugeben, verneint das OLG Hamburg – jedenfalls theoretisch. Arbeitsrecht Bürgerliches Recht Staats- und Verfassungsrecht Pia Lorenz

On July 9, 2026, the Administrative Court dismissed Gatwick Airport’s expedited judicial review challenge to regulations made by the Secretary of State for Transport providing temporary relief from the airline slot allocation regime.

Eilantrag auf Versetzung nach Ostfriesland bleibt erfolglos Nordseeküste_2026.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 12:32 Eine Grundschullehrerin kaufte ein Haus in Ostfriesland und zog mit der Familie dorthin. Das Land NRW verweigert ihr die Versetzung – wegen Personalnot an ihrer Schule. Auch das OVG Münster sieht das nicht anders. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

DWP publishes its strategy for evaluating whether Pension Schemes Act 2026 measures meet their objectives.

HMRC has updated its VAT guidance for pension schemes, clarifying single-invoice recovery and dual-use costs.

New regulations set out who must report pension death benefit information for IHT, and when, from April 6, 2027.

Draft legislation to give trustees a new, tax-authorised way to pay scheme surplus to members.

Die Landschaft der rechtlichen Innovationen entwickelt sich stetig weiter. Mit ihrer 7. Auflage wird die LEGAL REVOLUTION ihren langfristigen Standort in Berlin haben, wo die Veranstaltung dieses Jahr vom 21. bis 22. September 2026 im Estrel Berlin stattfinden wird.

Dieser Schritt ist ein strategischer Move in Richtung einer stärkeren Internationalisierung und spiegelt die wachsende Nachfrage nach einer europäischen Plattform wider, die Jurist:innen, Legal Tech, KI, Compliance und Innovation miteinander verbindet.

Die ersten Referenten stehen bereits fest. Die Keynote wird dieses Jahr vor Ort von der Legal Tech Koryphäe Prof. Richard Susskind gehalten.

KI, Regulierung, geopolitischer Druck und Transformation verändern die Rolle des General Counsel – die Legal Revolution 2026 bringt führende internationale GC-Stimmen zu einer der mit größter Spannung erwarteten Diskussionen der Veranstaltung zusammen, moderiert von Prof. Dr. Volker Römermann, mit Damien Atkins (Chief Legal Officer, Beast Industries), Volkhard Pfaff (General Counsel, Panasonic Europe), Caroline Gilles (SVP Legal & Compliance, Miele) und Dr. Florian Koemm (GC Legal & Compliance Operations, Siemens Energy).

Die LEGAL REVOLUTION 2026 bietet ein internationales, englischsprachiges Kongressprogramm sowie eine Ausstellung, die sich auf die Technologien und Ideen konzentriert, die die Zukunft der Rechtsdienstleistungen prägen.

Seien Sie mit dabei und melden Sie sich jetzt hier an:
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Die Jura-Termine der 32. Kalenderwoche Schwer.jpg joachim_jahn Mi., 29.07.2026 - 12:12 Über die Rechte von Schwerbehindertenvertretungen bei der Weiterleitung von Attesten urteilt das BAG. Ebenso über die Durchführung von Betriebsversammlungen in der Arbeitszeit. Das BSG entscheidet in einem Fall von sexuellem Missbrauch. Recht allgemein Prof. Dr. Joachim Jahn