Gesundheit/Antwort Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patienten wirkt darauf hin, dass die Rechte der Patienten berücksichtigt werden.

Finanzen/Antwort Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat ihre Strukturen zum Schutz potenzieller Opfer von Arbeitsausbeutung und Menschenhandel nach Angaben der Bundesregierung "gezielt gestärkt".

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Consorzio Stabile SIS (SIS), a joint venture between Fininc Group and Sacyr Group, on a securitisation of receivables originated by SIS.

Examensrelevante Leitentscheidung des BGH: Eine Privatbank hatte eine Gehaltsabsage in einem Bewerbungsverfahren per Xing versehentlich auch an einen Ex-Kollegen des Bewerbers gesendet. Dem bloßgestellten Mann steht nun Schadensersatz zu.

Zwei Männer, die sich aus ethischen Gründen vegan ernähren, wollten dies auch in U-Haft bzw. einem psychiatrischen Krankenhaus tun. Das ging aber nicht, ihre Beschwerden wurden inhaltlich nie geprüft. Der EGMR sieht mehrere EMRK-Verstöße.

Zustimmungsgesetz wider Willen? Unterschrift jannina_schaeffer Di., 21.07.2026 - 13:34 Die politische Debatte schien beendet, doch nun rückt ein formelles Problem in den Fokus: Ist das GModG womöglich versehentlich ein Zustimmungsgesetz? Marvin Klein erläutert, wieso ein entsprechendes Gutachten der DUH gute Argumente aufweist. Staats- und Verfassungsrecht

Click to expand Image Ein Landwirt geht zwischen Trümmern umher, nachdem die ecuadorianische Armee am 18. März 2026 in der Region Lago Agrio in der Provinz Sucumbíos in Ecuador an der Grenze zu Kolumbien eine Bombe abgeworfen hatte. Der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa stellte die Operation gegenüber der Presse als ersten Luftangriff im Rahmen der „gemeinsamen Operationen“ mit Washington gegen den Drogenhandel dar und kündigte die Zerstörung eines mutmaßlichen Ausbildungslagers der bewaffneten Gruppe „Border Commands“ an. © 2026 Luis Acosta / AFP via Getty Images Bei einer gemeinsamen Militäraktion haben die Vereinigten Staaten und Ecuador Zivilist*innen gefoltert und willkürlich festgenommen. Vor der ecuadorianischen Küste wurden zwei Fischerboote von bewaffneten Drohnen unklarer Herkunft angegriffen; ein drittes Boot gilt mit dem Großteil seiner Besatzung als vermisst.Ein Vorfall ist eindeutig auf die Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA und Ecuador zurückzuführen; die anderen werfen Fragen zur Verantwortung auf, auf die keine der beiden Regierungen angemessen eingegangen ist.Der US-Kongress sollte umgehend Maßnahmen ergreifen, um diese Vorfälle und die umfassendere Sicherheitszusammenarbeit zwischen Ecuador und den Vereinigten Staaten zu untersuchen.

(Washington, DC) – Die Vereinigten Staaten und Ecuador vertiefen ihre Sicherheitszusammenarbeit vor dem Hintergrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen durch ecuadorianische Sicherheitskräfte, ungeklärter Drohnenangriffe auf Fischerboote und des Verschwindens mehrerer Fischer, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Der US-Kongress sollte diese Vorfälle und die umfassendere Sicherheitspartnerschaft zwischen Ecuador und den Vereinigten Staaten umgehend untersuchen.

Juli 21, 2026 A Dangerous Partnership

Abuses, Unanswered Questions, and US-Ecuador Security Cooperation

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Der 94-seitige Bericht „A Dangerous Partnership: Abuses, Unanswered Questions, and US-Ecuador Security Cooperation“ dokumentiert schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in einer ländlichen Gemeinde an der Grenze zwischen Kolumbien und Ecuador sowie Angriffe auf Fischer und deren Verschwinden auf See in der Nähe der Galápagos-Inseln. Jeder Vorfall steht entweder in eindeutigem Zusammenhang mit der Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA und Ecuador oder wirft Fragen hinsichtlich der Verantwortung auf. Ecuadorianische Sicherheitskräfte folterten und nahmen vier landwirtschaftliche Arbeiter willkürlich fest; später brannten sie einen Milchviehbetrieb nieder und griffen ihn an – im Rahmen einer von den Vereinigten Staaten als „gemeinsame Operation“ bezeichneten Militäraktion. Außerdem griffen Drohnen unklarer Herkunft zwei Fischerboote an und verletzten dabei mehrere Besatzungsmitglieder. Ein drittes Schiff gilt weiterhin als vermisst.

„Die Sicherheitkooperation zwischen den USA und Ecuador ist für die Ecuadorianer zu undurchsichtig und zu gefährlich“, sagte Juanita Goebertus, Amerikas-Direktorin bei Human Rights Watch. „Bevor noch mehr Schaden angerichtet wird, sollte der US-Kongress konkrete Antworten und wirksame Schutzmaßnahmen einfordern.“

In den letzten Monaten haben sowohl die Vereinigten Staaten als auch Ecuador Maßnahmen ergriffen, um Menschenrechtsgarantien hinsichtlich der Anwendung von Gewalt gegen das organisierte Verbrechen zu untergraben, und rechtswidrige Handlungen begangen, darunter gewaltsames Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen, die sie zu rechtfertigen versuchten, indem sie ihre Bemühungen zur Bekämpfung des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens fälschlicherweise als eine Art bewaffneten Konflikt darstellten.

Zwischen März und Juni 2026 befragten die Forschenden 62 Personen, darunter Opfer von Übergriffen bei einem Angriff auf eine ländliche Gemeinde und Fischer, deren Boote angegriffen wurden, sowie Anwalt*innen, Augenzeug*innen, betroffene Gemeindemitglieder und weitere Personen. Die Forschenden sichteten und werteten mehr als 100 Foto- und Videoaufnahmen aus, die von Anwalt*innen und Befragten zur Verfügung gestellt oder online in sozialen Medien veröffentlicht worden waren, sowie Satellitenbilder, Schiffsüberwachungsdaten, Brandmeldedaten, medizinische Unterlagen und Gerichtsdokumente.

Human Rights Watch wandte sich mit Anfragen zu diesen Vorfällen an die Regierungen Ecuadors und der USA, erhielt jedoch keine Antwort.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump und der Wiederwahl des ecuadorianischen Präsidenten Daniel Noboa im Jahr 2025 hat sich die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der beiden Regierungen vertieft, mit dem erklärten Ziel, sowohl auf die zunehmende Gewalt in Ecuador als auch auf die organisierte Kriminalität in der gesamten Region zu reagieren. Die Vereinigten Staaten sind zu einem Schlüsselpartner bei Ecuadors sicherheitspolitischen Maßnahmen geworden und stellen Ausrüstung, Ausbildung, nachrichtendienstliche Informationen sowie direkte militärische Unterstützung bereit.

Click to expand Image Analysis and graphic © 2026 Human Rights Watch

Zwischen dem 1. und 6. März führten ecuadorianische Streitkräfte in der Gemeinde San Martín, einer ländlichen Gemeinde an der kolumbianisch-ecuadorianischen Grenze, eine Reihe gemeinsamer Einsätze mit den Vereinigten Staaten durch. Ecuadorianische Soldaten steckten drei Grundstücke in Brand, beschossen später zwei davon mit aus der Luft abgeworfenen Munitionen und nahmen vier Arbeiter eines Milchviehbetriebs willkürlich fest und folterten sie.

„Sie haben mich mit einem Elektroschocker gefoltert“, berichtete einer der Männer gegenüber Human Rights Watch. „Sie haben Wasser über mich gegossen und mir dann Stromschläge versetzt, woraufhin ich ohnmächtig wurde. Ich habe mindestens zweimal das Bewusstsein verloren.“

Sowohl die ecuadorianischen als auch die US-amerikanischen Behörden erklärten, es handele sich um eine gemeinsame Aktion. Die ecuadorianischen Behörden gaben an, die Aktion habe sich gegen Stützpunkte der „Comandos de la Frontera“ gerichtet, einer bewaffneten Gruppe, die seit Jahren auf beiden Seiten der Grenze aktiv ist; die vier Männer seien wegen mutmaßlicher Verbindungen zu dieser Gruppe „zu Ermittlungszwecken“ festgenommen worden. Der Chef des US-Südkommandos, General Francis L. Donovan, lobte den Einsatz und erklärte vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats, dieser sei „professionell durchgeführt“ worden.

Human Rights Watch fand keine glaubwürdigen Beweise dafür, dass die drei zerstörten Grundstücke in irgendeiner Verbindung zu bewaffneten kriminellen Gruppen standen. Aus der Auswertung von Fotos, Videos, Satellitenbildern, Grundbuchauszügen und Kaufbelegen sowie aus Befragungen der Grundstückseigentümer, Anwohner*innen und weiterer Personen ging hervor, dass es sich bei einem der Grundstücke, das in Brand gesetzt und später beschossen wurde, offenbar um einen Milchviehbetrieb handelte, während die beiden anderen offenbar seit Jahren verlassen waren.

Zwischen Januar und März wurden die Fischerboote La Negra Francisca Duarte II und die Don Maca im östlichen Pazifik angegriffen. Ein drittes Schiff, die Fiorella, verschwand am 20. Januar mit acht Besatzungsmitgliedern an Bord.

Click to expand Image Last known locations of the Ecuadorian fishing vessels the Fiorella, La Negra Francisca Duarte II, and the Don Maca based on last signal transmitted as reported on the Vessel Monitoring System (VMS) data provided by the National Directorate of Aquatic Spaces of the Ecuadorian Navy and accessed through the publicly available Global Fishing Watch platform. Exclusive economic zone boundaries are based on Flanders Marine Institute, “Maritime Boundaries Geodatabase: World Exclusive Economic Zones, version 12,” Marine Regions, October 25, 2023,https://www.marineregions.org/downloads.php (accessed May 22, 2026).  Analysis and graphic © 2026 Human Rights Watch

Am 17. und 26. März gaben Besatzungsmitglieder der La Negra Francisca Duarte II und der Don Maca an, von bewaffneten Drohnen angegriffen worden zu sein. Überlebende berichteten, dass bewaffnete US-Staatsangehörige in militärähnlichen Uniformen mit Abzeichen der US-Flagge sie an Bord eines in der Nähe befindlichen blau-weißen Schiffes festhielten und sie anschließend an die salvadorianische Küstenwache übergaben. Die salvadorianischen Behörden erlaubten ihnen später die Rückkehr nach Ecuador. Mindestens vier Besatzungsmitglieder erlitten bei den Drohnenangriffen schwere Verletzungen.

Besatzungsmitglieder der Don Maca berichteten, dass sich ihnen nach dem Angriff auf ihr Schiff ein Boot unter US-Flagge näherte. „Wie viele seid ihr? Wie viele Tote? Wie viele Verletzte?“, habe ein Mann sie gefragt, sagten sie. Die Überlebenden gaben an, an Bord des Schiffes gegangen zu sein, während englischsprachige Beamte sie mit „langen Waffen“ anvisierten.

Das US-Verteidigungsministerium und die US-Küstenwache haben jegliche Verantwortung für die Angriffe auf die La Negra Francisca Duarte II und die Don Maca sowie für das Verschwinden der Fiorella zurückgewiesen. Recherchen von Human Rights Watch, darunter Interviews mit 13 Überlebenden, lassen jedoch darauf schließen, dass die US-Behörden höchstwahrscheinlich in diesen Angriffen in gewisser Weise verwickelt waren oder davon Kenntnis hatten. Weitere untersuchte Beweise stimmten weitgehend mit den Schilderungen der Besatzungsmitglieder überein.

Trotz umfangreicher Überprüfungsbemühungen und zahlreicher Anfragen an ecuadorianische und US-amerikanische Behörden bleiben viele Fragen zu diesen Vorfällen unbeantwortet, darunter auch, was mit der Besatzung der Fiorella geschehen ist.

Der US-Kongress sollte von der Trump-Regierung klare Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen im Zusammenhang mit deren Sicherheitskooperation mit Ecuador einfordern. Er sollte zudem prüfen, ob angesichts der wachsenden Zahl von Menschenrechtsverletzungen unter der Regierung Noboa angemessene Schutzmaßnahmen bestehen. Die ecuadorianische Regierung sollte zudem ihre Einschätzung, dass im Land ein „bewaffneter Konflikt“ herrsche, überdenken und ihre Bemühungen stattdessen auf den Ausbau der Kapazitäten des Justizsektors zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität richten.

„Gemeinsame Sicherheitseinsätze gegen die organisierte Kriminalität dürfen nicht als Vorwand für Menschenrechtsverletzungen dienen“ sagte Goebertus.

Die IT vieler Notariate ist über Jahre gewachsen. Lokale Server, manuelle Datensicherungen und papierbasierte Abläufe prägen vielerorts den Büroalltag – und verursachen hohe Kosten.

Gleichzeitig steigen die Anforderungen an IT-Sicherheit, Datenschutz, Verfügbarkeit und digitales Arbeiten. Das neue Whitepaper von LawX, Betreiber eines KI-Betriebssystems für Notariate und Kanzleien, und acomm, IT-Dienstleister für Notariate in Bayern, zeigt, welche Folgen das Rundschreiben 1/2026 der Bundesnotarkammer für moderne Cloud- und Hybrid-Infrastrukturen hat.

Lokal bedeutet nicht automatisch sicher

Der Server im eigenen Büro vermittelt Kontrolle. Sein Standort sagt jedoch wenig über die tatsächliche Sicherheit der IT aus.

Entscheidend ist, wie professionell die Infrastruktur betrieben wird: Werden Updates regelmäßig eingespielt? Gibt es aktives Monitoring? Sind Zugriffe sauber geregelt? Funktionieren Backups im Ernstfall tatsächlich?

Auch Datenschutzrisiken entstehen nicht nur in digitalen Systemen. In papierbasierten Umgebungen liegen Akten gegebenenfalls offen auf Schreibtischen oder sind für viele zugänglich. Wer wann auf welche Informationen zugegriffen hat, lässt sich häufig kaum nachvollziehen.

Eine konsequent geführte elektronische Akte kann hier ein höheres Schutzniveau schaffen. Rollenbasierte Berechtigungen, dokumentierte Zugriffe und die zentrale Verwaltung sensibler Informationen ermöglichen mehr Kontrolle.

Mehr Klarheit für Cloud-Lösungen

Mit dem Rundschreiben 1/2026 vom Februar 2026 schafft die Bundesnotarkammer wichtige Orientierung für Cloud-Dienste im Notariat.

Professionelle Cloud-Lösungen können grundsätzlich eingesetzt werden, wenn die berufsrechtlichen, technischen und organisatorischen Anforderungen eingehalten werden. Das gilt auch für Microsoft 365 und die zugrunde liegende Azure-Cloud.

In der Praxis bieten sich hybride Modelle an: Anwendungen und Datenverarbeitung werden in einer professionellen Cloud-Infrastruktur betrieben, während die erforderlichen Datenbestände regelmäßig lokal in der Geschäftsstelle gespiegelt werden.

Das Whitepaper erläutert, wie sich diese Anforderungen umsetzen lassen und worauf Notariate bei der Auswahl von Cloud-Anbietern achten sollten – etwa Hosting in Deutschland, Sicherheitsstandards und vertragliche Verschwiegenheit.

Warum die Cloud im Vorteil sein kann

Professionell betriebene Cloud-Infrastrukturen können viele Risiken lokaler Systeme reduzieren.

Systeme werden kontinuierlich überwacht, Sicherheitsupdates zentral eingespielt und Daten redundant vorgehalten. Automatisierte Backups und klar definierte Wiederherstellungsprozesse ersetzen die Abhängigkeit von einzelnen Geräten und manuellen Routinen.

Grundlage für moderne Notariatssoftware

Cloud-Infrastrukturen verbessern nicht nur Sicherheit und Verfügbarkeit. Sie schaffen auch die Grundlage für die elektronische Akte, mobiles Arbeiten, vernetzte Anwendungen und KI-gestützte Prozesse.

LawX verfolgt deshalb einen hybriden Ansatz. Das KI-Betriebssystem läuft in einer professionellen Cloud und sichert die elektronische Nebenakte automatisiert lokal in der Geschäftsstelle.

Die Zukunft des Notariats liegt nicht in lokalen und papierbasierten Altstrukturen, sondern in professionell betriebenen Cloud- und Hybridmodellen.

Das vollständige Whitepaper „IT-Sicherheit im Notariat: Warum bestehende Setups jetzt auf den Prüfstand gehören“ steht kostenfrei zur Verfügung.

→ Jetzt Whitepaper lesen

Der Beitrag Das neue BNotK-Rundschreiben: Rückenwind für die Cloud im Notariat <img style="float: right; margin-top: 8px;" src="https://legal-tech-verzeichnis.de/wp-content/uploads/2019/12/Werbeintrag.png" alt="Werbeintrag" width="88" height="24" /> erschien zuerst auf .

Clearstream, Deutsche Börse Group’s post-trade business, and 360T, its FX trading platform, have launched a joint three-year partnership with Team Malizia, the world-class offshore sailing team led by skipper Boris Herrmann. Clearstream and 360T will support Team Malizia’s ambitions across some of the world’s most prestigious offshore sailing events, including The Ocean Race Atlantic 2026, The Ocean Race 2027, and ultimately the Vendée Globe 2028/2029. In parallel, the partners will work together to advance the team’s education and research initiatives. The partnership is grounded in a shared commitment to innovation and collaboration on a global stage. Building on the successful collaboration between 360T and Team Malizia that began in November 2024, the partnership underscores the importance of advanced technology and data-driven insights in enabling high performance, both across the world’s oceans and within global financial markets. Boris Herrmann made history as the first German to compete in the Vendée Globe in 2020–21, finishing an impressive fifth, and has since established himself as one of the sport’s most recognizable skippers. Together with his Team Malizia, he has consistently competed at the front of the IMOCA fleet, including a third-place overall finish in The Ocean Race 2022–23. The team combines elite sailing with science, education and partnerships, collecting valuable ocean data during races and engaging with children around the world. Team Malizia has entered a new chapter with Malizia 4, its latest IMOCA race yacht. Designed for the next generation of offshore competition, the new boat will form the centerpiece of the team’s upcoming campaign, including major races such as The Ocean Race Atlantic 2026, The Ocean Race 2027, and ultimately Boris Herrmann’s third Vendée Globe participation in 2028–29. With Malizia 4, Team Malizia continues to push the boundaries of performance, innovation and impact, both on and off the water. Florian Pfleiderer, Head of Strategy and Transformation at Clearstream, said: “Operating critical financial market infrastructure and racing solo around the world share the same fundamental elements: resilient systems, real-time data, and decisive action in fast-changing environments. We were drawn to Team Malizia and Boris because they don’t just race, they use technology to generate insights that serve a larger purpose. This mirrors our vision for Clearstream’s evolution into a fully digital securities infrastructure that not only combines innovation and trust at its core, but creates lasting value for our clients and markets.” Carlo Kölzer, Group CEO of 360T, added: “Our shared commitment to leveraging pioneering technology, achieving the highest levels of performance, and pushing boundaries responsibly is what brought 360T and Team Malizia together. In both FX trading and ocean racing, success is built on cutting-edge technology, a strong team, precision and the ability to adapt to an ever-changing environment. We are proud to continue supporting Boris Herrmann’s racing endeavors as he sets new benchmarks in sailing innovation and contributes valuable scientific data from oceans around the globe.” Boris Herrmann, Skipper of Team Malizia, said: “We are excited to join forces with Clearstream and 360T, who share our commitment to innovation, performance, and our ‘A Race We Must Win – Climate Action Now!’ mission. Following more than a year and a half of successful collaboration with 360T, we are delighted to welcome Clearstream onboard as we embark on this new three-year partnership, which will support us throughout our ambitious campaign competing onboard Malizia 4. Together, we aim to drive awareness for climate action while pushing the limits of what is possible in offshore racing.” ***  [Editorial note: Images of the boat are available for use in editorial coverage. Please ensure that the copyright notice provided below is included.] Image 1 (Onboard photos during Test Sailing Malizia 4, Lorient - © Alice Callow I Team Malizia) Image 2 (Second Sail Malizia 4, Lorient - © Flore Hartout I Team Malizia) Image 3 (Test Sailing N°2 - First time foiling, Lorient - © Marie Lefloch I Team Malizia) Image 4 (Malizia 4 90º Test in Lorient, France - © Ricardo Pinto | Team Malizia) Image 5 (Malizia 4 launch day in Lorient, France - © Ricardo Pinto | Team Malizia) About Team Malizia and Boris Herrmann Team Malizia is an international offshore sailing team, skippered by German sailor Boris Herrmann. The team competes in the biggest offshore races around the world and uses this unique platform, to communicate the excitement of their sport and to inspire ambitious climate action. Their slogan and logo combines both facets of their identity: A Race We Must Win – Climate Action Now! accompanied by the United Nations Sustainable Development Goals wheel on the sails of their IMOCA racing yacht. The team has four main pillars to the campaign – sailing, science, education and partnerships which are co-dependent on each other for success. They raise awareness by collecting Ocean climate data, educating the public and children on scientific and climate change topics with an education programme in 11 languages and by partnering with companies, NGOs, scientists and institutions to achieve change and further their mission.  About Clearstream Clearstream is the innovative and trusted post-trade business for the global markets. It runs the leading securities and funds servicing ecosystems of tomorrow.  The company operates the German and Luxembourg central securities depositories and an international central securities depository for the Eurobonds market. With 21 trillion Euros in assets under custody, it is one of the world’s largest settlement and custody firms for domestic and international securities.  It also delivers premier fund dealing, distribution, digital and data services, covering over 55 fund markets worldwide.  Clearstream is part of Deutsche Börse Group, an international exchange organization and provider of innovative market infrastructures. To learn more, visit us at www.clearstream.com or connect via LinkedIn. About 360T Group 360T is one of the globally leading trading platforms for Foreign Exchange (FX). As Deutsche Börse Group’s powerhouse for FX, 360T provides a web-based trading technology for over-the-counter (OTC) instruments, integration solutions and related services. Since its inception in 2000, the company has developed and maintained a state-of-the-art multi-bank portal for foreign exchange, digital assets, cash and money market products. With over 3,000 buy-side customers and more than 200 liquidity providers across 80 different countries, 360T is uniquely positioned to connect the global FX industry. Headquartered in Frankfurt am Main, Germany, 360T maintains subsidiaries in London (360 Trading Networks UK Limited), New York (360 Trading Networks Inc), Singapore (360T Asia Pacific Pte. Ltd.), Mumbai (ThreeSixty Trading Networks (India) Pvt Ltd), Kuala Lumpur (360 Trading Networks Sdn Bhd) and Dubai (360 Trading Networks (DIFC) Limited). Further information: www.360t.com Media contacts: Clearstream      Tabea Behr +49 (0)69 2 11-13 016 tabea.behr@deutsche-boerse.com 360T Sarah Brylewski +49 (0)69 900 289 369 sarah.brylewski@360t.com Team Malizia Helene Katz +49 (0)176 6252 1967 helene@borisherrmannracing.com

Auswärtiges/KleineAnfrage Wie es innerhalb der Bundesregierung um den Ratifizierungsprozess des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes steht, will die Grünen-Fraktion durch eine Kleine Anfrage erfahren.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat dem Bundestag ihren Jahresbericht für 2025 als Unterrichtung vorgelegt. Sie beklagt darin Menschenrechtsverstöße und Verletzungen der Menschenwürde.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Mit den Arbeitsbedingungen und dem psychischen Gesundheitsschutz von Datenarbeiterinnen und Datenarbeitern befasst sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben! im Thüringer Ilm-Kreis befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Die aktuelle Lage der christlichen Minderheit im Sudan seit Beginn des Bürgerkriegs im April 2023 ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Mit möglichen Plänen der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.