22.07.2026 Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
G. v. 21.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 210a

enthält
- Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetz (StromVKG)
ändert
- Besondere Gebührenverordnung BNetzA (BNetzABGebV)

22.07.2026 Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetz (StromVKG)
Artikel 1 G. v. 21.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 210a

On July 20, 2026, President Trump signed three Proclamations imposing a 50% tariff on a broad range of Canadian goods entering the United States pursuant to Section 338 of the Tariff Act of 1930.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised MDA Space Ltd., an international space mission partner, on its acquisition of the controlling stake in Collecte Localisation Satellites (CLS) from Compagnie Nationale à Portefeuille (CNP).

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung gibt der AfD-Fraktion Auskunft zu den Zielen der China-Reise von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Evaluierung der Ersatzfreiheitsstrafenreform steht noch aus. Darauf weist die Bundesregierung in einer Antwort auf AfD-Anfrage hin.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag unter dem Titel "Verbesserung des Schutzes der Hinterbliebenen - Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge sicherstellen" vorgelegt.

Auswärtiges/Antwort Um die Tätigkeit des Polen-Beauftragten der Bundesregierung geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Auswärtiges/Antwort Über die Tätigkeit des Transatlantik-Koordinators gibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung plant derzeit keine zusätzlichen Bundesmittel zur Umsetzung der EU-Strategie zur Armutsbekämpfung in Deutschland, wie sie in einer Antwort auf Grünen-Anfrage schreibt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Kosten für Schmierstoffe in der Landwirtschaft sind in Folge des Iran-Kriegs zwar deutlich gestiegen, Produktion habe sich aber insbesondere nach Südkorea verlagert.

Finanzen/KleineAnfrage Mit den Auswirkungen der EU-Zollreform auf den Zollstandort Hamburg befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Gesetzentwurf Informationen über den Handel mit Kryptowerten werden in Zukunft international ausgetauscht. Dies sieht ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf vor.

Auswärtiges/Antwort Die Tätigkeit des Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit ist Gegenstand einer Antwort (21/7159(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Auswärtiges/Antwort Über die Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung listet in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion die 50 häufigsten Vornamen von Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) auf.

Verkehr/Antwort Die Fahrzeit des RE 6 von Leipzig nach Chemnitz beträgt nach Angaben der DB AG 64 Minuten und soll nach Umsetzung aller vorgesehenen Baumaßnahmen auf 54 Minuten sinken, teilt die Regierung mit.

Inneres/Antwort Über Disziplinarverfahren in Bundesbehörden gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft.

Inneres/Antwort Zum Stichtag 1. Juli 2026 waren in Deutschland laut Bundesregierung 170.667 offene nationale Haftbefehle ausgeschrieben. Gegenüber dem Vorjahr ist diese Zahl um 0,1 Prozent gestiegen.