Aktuelle Nachrichten
Strandbad hat keinen Vorrang bei Raupenbekämpfung
Strandbad hat keinen Vorrang bei Raupenbekämpfung
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karla_wilken
Mi., 22.07.2026 - 13:10
Das Strandbad Jungfernheide bleibt wegen des Eichenprozessionsspinners vorerst geschlossen. Das VG Berlin lehnte den Eilantrag der Betreiberin auf eine
vorrangige Bekämpfung des Schädlings ab.
sonst. besonderes Verwaltungsrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Freiwillige Deckung schützt Anwalt nicht vor Regress
Freiwillige Deckung schützt Anwalt nicht vor Regress
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nina_setzer
Mi., 22.07.2026 - 12:59
Die Rechtsschutzversicherung deckt und zahlt, obwohl sie hierzu rechtlich nicht verpflichtet ist. Kann sie den Anwalt später trotzdem in Regress nehmen? Der BGH sagt ja. Denn der Ersatzanspruch wechselt trotzdem vom Mandanten auf den Versicherer.
Berufs- und Haftungsrecht
Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare
Bürgerliches Recht
Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Mutmaßliche Anführer des "Königreich Deutschland" angeklagt
Mutmaßliche Anführer des "Königreich Deutschland" angeklagt
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karla_wilken
Mi., 22.07.2026 - 12:55
"Königreich Deutschland" galt als bundesweit größte sogenannte Reichsbürger-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Die Bundesanwaltschaft will vier mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht sehen.
Strafrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Frankreich beschließt Altersgrenze
Frankreich beschließt Altersgrenze
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karla_wilken
Mi., 22.07.2026 - 12:21
Frankreich führt als erstes EU-Land eine Altersgrenze von 15 Jahren für soziale Medien ein. Noch ist allerdings unklar, wie die Plattformen das Alter ihrer Nutzer überprüfen sollen.
Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht
EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Die Jura-Termine der 32. Kalenderwoche
Die Jura-Termine der 32. Kalenderwoche
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joachim_jahn
Mi., 22.07.2026 - 12:07
Darf der Focus-Verlag Geld verlangen, wenn Freiberufler mit seiner Auszeichnung werben? Ein Fall für den BGH ebenso wie der uralte Rechtsstreit um ein zweisekündiges Sampling aus dem „Kraftwerk“-Lied „Metall auf Metall“. Auch eine Rachemail ist dort Thema.
Recht allgemein
Prof. Dr. Joachim Jahn
Kategorien: Juristische Nachrichten
21/7260: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7295: Kleine Anfrage Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 201 Bitburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7272: Kleine Anfrage Einfluss von Berechnungsmethodik und Qualitätsbereinigung auf die amtliche Preisstatistik - Reale Preisbelastung versus ausgewiesene Inflationsrate (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7271: Kleine Anfrage Deutschland als Investitionsstandort: Rolle, Auftrag und Ziele des Investitionsbeauftragten der Bundesregierung und der GTAI (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7252: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7251: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7263: Antrag Staatliches Handeln transparenter machen - Geheimhaltung begrenzen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7296: Kleine Anfrage Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 203 Montabaur im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7298: Kleine Anfrage Deutsch-ukrainische Strategische Partnerschaft und Folgen der Regierungskonsultationen vom 14. April 2026 (PDF)
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21/7297: Kleine Anfrage Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 200 Kreuznach im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (PDF)
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21/7245: Antrag Heimische Landwirtschaft stärken - Branchenspezifischer Mindestlohn für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft (PDF)
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21/7244: Antrag Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen (PDF)
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21/7241: Antrag Missbrauch von Asylfolgeanträgen verhindern - Sicherheit und Rechtsschutz stärken (PDF)
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21/7247: Antrag Parlamentarische Kontrolle bei Deradikalisierungsprogrammen stärken (PDF)
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