Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit ergänzenden Angaben zu einer vorherigen Antwort.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Das Zukunftszentrum Deutsche Einheit in Halle ist ein zentrales Projekt der Bundesregierung, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu einem beurlaubten Beamten des Auswärtigen Amts und zu dessen Wechsel in die Wirtschaft.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Bundesregierung kündigt aktuelle Regeln für die Aufbewahrung radioaktiver Abfälle bis Mitte des Jahres 2027 an.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung setzt sich in Bosnien und Herzegowina nach eigenen Angaben für die territoriale und funktionale Integrität sowie Souveränität des Landes ein.

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung im regelmäßigen Austausch über das Wasserstoffprojekt "Hyphen" in Namibia, Projekt befindet sich weiter in der Vorbereitungsphase.

Urteil in Sicht Wirecard-Gebäude.jpeg britta_weichlein Do., 23.07.2026 - 13:45 Der Kollaps des Wirecard-Konzerns im Sommer 2020 war der größte deutsche Wirtschaftsskandal der vergangenen Jahrzehnte, auch der Strafprozess geriet zum Mammutverfahren. Nun wollen die Richter zum Ende kommen. Strafrecht

Noch viel drastischer als gedacht? Geschrederte_Unterlagen_2026.jpg henriette_garbade Do., 23.07.2026 - 13:32 Der Bundesbeauftragte soll weg, Journalisten sollen keine IFG-Anträge mehr stellen dürfen. Schon ein Koalitionsbeschluss Anfang Juli zu einer IFG-Reform sorgte für Aufregung, ein Vermerk aus dem Innenministerium soll deutlich darüber hinausgehen. Recht allgemein

Diskussion über Armbanduhr führt zu Prüfungswiederholung armbanduhr- ARAMYAN-adobe.jpg timothy_heinle Do., 23.07.2026 - 13:27 Eigentlich waren während einer Klausur nur Smartwatches verboten, die Aufsicht pochte aber darauf, dass eine Kandidatin auch ihre analoge Armbanduhr ablegte. Laut OVG Münster hat die Diskussion sie so gestresst, dass sie die Prüfung wiederholen darf. Öffentliches Recht

Google soll 890 Millionen Euro Strafe zahlen Google_2026.jpg britta_weichlein Do., 23.07.2026 - 13:25 Was steht in den Suchergebnissen oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht

Was steht oben, wenn Nutzer bei Google nach Sportereignissen, Hotels oder Routen suchen? Meist eigene Angebote des Unternehmens, so die EU-Kommission. Nach den nun verhängten Geldbußen droht wieder Ärger mit Donald Trump.

Langes Verfahren kann Zinsschaden auslösen Uhren.jpeg nina_setzer Do., 23.07.2026 - 12:57 Weil sich ihr Berufungsverfahren jahrelang hinzog, musste eine Baustofflieferantin immer weiter Verzugszinsen zahlen. Ob der Staat einen solchen Schaden ersetzen muss, war unklar. Der BGH sagt jetzt grundsätzlich ja. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht Bürgerliches Recht

Gefälschte Integrationsnachweise sind kontraproduktiv Aufenthaltstitel_2026.jpg britta_weichlein Do., 23.07.2026 - 12:55 Keine gute Idee: Ein Albaner wollte eine Niederlassungserlaubnis erhalten und legte gefälschte Integrationsnachweise vor. Nun bleibt ihm nicht nur der begehrte unbefristete Aufenthaltstitel verwehrt – er muss Deutschland voraussichtlich mit seiner Familie verlassen. Ausländer- und Asylrecht

Sie sollen seit Kurzem auch den Schutz vor häuslicher Gewalt stärken: Per Gesetz hat die Bundesregierung den Einsatz von Fußfesseln erweitert. In Hessen sitzt die zentrale Überwachungsstelle – und von der gibt es nun aktuelle Zahlen.

Die Mindestgebühr gibt’s auch ohne Ermessen 10_Euro_2026.jpg henriette_garbade Do., 23.07.2026 - 12:02 Zehn Euro für eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz – muss die Behörde begründen, warum sie ausgerechnet diesen Betrag wählt? Nein, sagt das OVG Münster: Wer nur die Mindestgebühr ansetzt, braucht sein Ermessen gar nicht auszuüben. sonst. besonderes Verwaltungsrecht