Aktuelle Nachrichten
21/3170: Kleine Anfrage Einfluss der Gaslobby auf die Entscheidungen der Bundesregierung (PDF)
21/3169: Kleine Anfrage Auswirkungen einer Umstellung von täglicher zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit (PDF)
21/3168: Kleine Anfrage Asylverfahren von Geflüchteten aus der Russischen Föderation (PDF)
21/3167: Kleine Anfrage Mögliche politisch motivierte personelle Veränderungen, Stellenbesetzungen und Abordnungen in Bundesministerien und Bundesbehörden in der 20. und 21. Wahlperiode (PDF)
21/3166: Kleine Anfrage Berichte über Einflussnahme auf Mitglieder der Bundesregierung durch Veranstaltungen der Weimer Media Group (PDF)
21/3165: Kleine Anfrage Rückflüsse der Entwicklungskosten aus den Exporterlösen von ursprünglich für die Bundeswehr national oder gemeinsam mit Partnerstaaten beschafften, an Drittstaaten verkauften Waffensystemen und Großgeräten (PDF)
21/3164: Kleine Anfrage Möglichkeiten und Grenzen der Reproduktionsmedizin (PDF)
21/3154: Kleine Anfrage Vergabepraxis und Jurorenberufung beim Deutschen Verlagspreis (PDF)
21/3153: Kleine Anfrage Psychische Belastungen in der Arbeitswelt (PDF)
21/3152: Kleine Anfrage Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen und Recycling von Getränkekartons (PDF)
21/3151: Kleine Anfrage Vertiefung der militärischen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel (PDF)
21/3149: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2711 - Marktbasierte Resilienz - Versorgung mit kritischen Rohstoff
Nuclear verdicts: A US trend with global implications
Supreme Court wird über US-Geburtsrecht verhandeln
Per Dekret versucht Trump, das US-Geburtsrecht zu beschneiden. Aber darf er das? Bislang haben ihn Gerichte abgehalten – nun soll das Oberste Gericht entscheiden.
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BVerwG 7 AV 1.25 - Beschluss
Späterer Renteneintritt für Akademiker? Bas hat Sympathie für Idee
Nach dem Rentenpaket ist vor der Rentenkommission. Ein Wissenschaftler hat den Vorschlag gemacht, den Renteneintritt nicht mehr an das Alter zu koppeln – sondern an die Zahl von Beitragsjahren. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat Sympathie für die Idee.
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EuGH-Urteil mit Sprengkraft: "Das Provider-Privileg ist schon längst löchrig wie ein Schweizer Käse"
Der EuGH hat im Fall Russmedia entschieden: Datenschutzrecht und Haftungsprivilegien greifen künftig anders ineinander. Rechtsanwalt Niko Härting erklärt im Gespräch, warum das Urteil auch für den BGH-Fall Künast gegen Meta brisant ist – und ob damit ein neuer Hebel gegen Hass im Netz entsteht.
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Antrag angenommen: Supreme Court prüft Trumps Angriff auf "Birthright"
Per Dekret versucht Trump, das US-Geburtsrecht zu beschneiden. Er will bestimmten Neugeborenen, die auf US-Boden geboren werden, die Staatsbürgerschaft verweigern. Bislang haben ihn Gerichte abgehalten – nun wird der Supreme Court entscheiden.
VII ZR 112/24, Entscheidung vom 27.11.2025
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