In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 15. Januar 2025, hat sich der Bundestag mit dem Thema "Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume erhalten“ befasst. Die Debatte wurde auf Verlangen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auf die Tagesordnung gesetzt. Agrarminister Rainer pocht auf Krisenvorsorge Eingangs der Debatte sagte der Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer (CSU): "Was wir heute in der Theorie besprechen, nämlich die Landwirtschaft mit Zukunft, ist auf der Grünen Woche bereits an vielen Stellen gelebte Praxis. Beeindruckende Landmaschinen, moderne Tierhaltung, autonome Roboter und vieles mehr geben einen guten Einblick in den heutigen Alltag einer vielfältigen Landwirtschaft." Bei allem, was dort gezeigt werde, stehe der Blick nach vorne im Mittelpunkt. „Es geht um die Zukunft unserer Höfe und die folgenden Generationen“, so Rainer, der betonte, dass für ihn angesichts der Weltlage es längst überfällig sei, die Landwirtschaft als kritische Infrastruktur zu etablieren und die Krisenvorsorge zu modernisieren. AfD kritisiert "überbordende Bürokratie" Stephan Protschka (AfD) dagegen hielt dem Minister vor, welche Kernprobleme die Bauernfamilien tagtäglich belasteten: Bürokratie und Überregulierung seien ein erdrückender Albtraum. Jeder Hof ertrinke in Formularen, Genehmigungen und Auflagen von der EU hin bis zur nationalen Ebene Dazu kämen unfaire Wettbewerbsbedingungen wie zum Beispiel Dumpingimporte aus Ländern mit niedrigeren Standards. „Die Kosten für Energie, Dünger und Maschinen explodieren, aber die Preise für Erzeugnisse sinken“, kritisierte der AfD-Vertreter. Das Schlimmste aber seien das Höfesterben und die fehlende Hofnachfolge. Umweltminister Schneider dankt den Landwirten Carsten Schneider (SPD), Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, nannte die Grüne Woche eine Gelegenheit, „den vielen Landwirtinnen und Landwirten Danke zu sagen für die Arbeit, für die heimische Produktion, für die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln. Schneider erinnerte zugleich daran, dass die Landwirtinnen und Landwirte ihrerseits auf intakte Ökosysteme angewiesen seien: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landwirtschaft, die Umweltpolitik gehören zusammen.“ Grüne: Politik ignoriert Wünsche der Verbraucher Dr. Julia Verlinden (Bündnis90/Die Grünen) widersprach dem. Jeden Januar nähmen Menschen, Verbände und Landwirte die Grüne Woche auch zum Anlass, um deutlich zu machen, was sie sich wünschen. Jedes Mal gehe es dabei um gutes Essen, faire Tierhaltung, eine Landwirtschaft im Einklang mit der Natur – und die dafür nötige politische Unterstützung. Sie wünschten sich faire Preise für Bäuerinnen und Bauern und für ihre "wichtige Arbeit". Diese Menschen gingen nun auf die Straße, weil sie es „satthaben“. Linke kritisiert Marktkonzentration Marcel Bauer (Die Linke) fragte in Richtung der Bundesregierung, wessen Interessen sie eigentlich vertrete: „Die Monopolkommission hat gerade erst bestätigt, dass die Marktkonzentration von Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz- Gruppe auf über 80 Prozent angestiegen ist. Selbst bei Preissteigerungen oder guten Ernten profitieren davon nicht die Erzeugerinnen, sondern die Agrarindustrie, während die Bauern und Bäuerinnen weiter ausgequetscht werden.“ Landwirte seien ständig gezwungen, Kosten in der landwirtschaftlichen Produktion zu senken und die Erträge zu steigern auf Kosten der Menschen, auf Kosten der Natur, um auch nur die laufenden Kosten decken zu können: „Und die echten Landwirte und Landwirtinnen können sich die Böden oder deren Pacht schlichtweg nicht mehr leisten. Diese Regierung schaut dabei tatenlos zu, und gleichzeitig können viele Familien die Preise im Supermarkt kaum noch bezahlen. Die einzigen, die profitieren, sind Lidl, Aldi und Co. Sie schaffen es also tatsächlich, Politik gegen Landwirtinnen und Verbraucherinnen gleichermaßen zu machen.“ SPD: Wein ist nicht nur ein Produkt "Für mich als Abgeordnete aus Bad Dürkheim an der Weinstraße mitten aus der Pfalz ist es immer ein Stück Heimkommen, wenn ich über den Weinbau sprechen darf, denn Wein ist bei uns eben nicht nur ein Produkt", sagte die SPD-Abgeordnete Isabel Mackensen-Geis. Wein sei Kulturlandschaft, Wirtschaftskraft, ein Lebensgefühl für viele Familien." Familien, deren Existenz unter Druck stehe. Ein Überangebot laste massiv auf den Preisen. Dazu kämen Exportprobleme, vor allem durch die US Zölle: „Das ist keine Momentaufnahme, das ist eine strukturelle Krise, die den gesamten Sektor betrifft.“ Ihr Appell an Weintrinker: bewusst trinken, regionale Qualität statt billiger Importware. (mis/15.01.2026)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Januar 2026, den Einspruch des Abgeordneten Martin Hess (AfD) gegen einen ihm erteilten Ordnungsruf zurückgewiesen. Hess hattet den Ordnungsruf in der Plenarsitzung am Mittwoch, 14. Januar, während der Aktuellen Stunde mit dem Titel "Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin" erhalten, nachdem er sich aus Sicht der sitzungsleitenden Präsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) herabsetzend gegenüber einem anderen Mitglied des Hauses geäußert hatte. Für den Einspruch votierte die Fraktion der AfD, die übrigen Fraktionen des Hauses lehnten ihn ab. (eis/15.01.2026)

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website fidelity-ag(.)com. Nach Erkenntnissen der BaFin bieten die unbekannten Betreiber dort ohne die erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte, insbesondere Festgelder, sowie Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen an. Die Festgeldangebote werden unter anderem von der E-Mail-Adresse festgeld[at]fidelity-ag(.)com versandt. Die Angebote stammen nicht von der schweizerischen Fidelity Treuhand und Verwaltungs AG oder einem anderen Unternehmen der Marke „Fidelity“. Die in diesem Zusammenhang bei den angerufenen Personen angezeigte Telefonnummer der FIL Fondsbank GmbH wird missbräuchlich verwendet. Es handelt sich um einen Identitätsdiebstahl, einschließlich manipulierter Rufnummernanzeige (Caller-ID-Spoofing).

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15, Januar 2026, Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD und SPD (21/3548) sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3549) zur Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angenommen. Der Wahlvorschlag der drei Fraktionen wurde bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, der Antrag der Grünen wurde einstimmig angenommen. Gewählt sind: CDU/CSU: Mitglieder: Fritz Güntzler, Mechthilde Wittmann; Stellvertretung: Dr. Carsten Brodesser, Florian Oßner; AfD: Mitglied: Kay Gottschalk; Stellvertretung: Jörn König; SPD: Mitglied: Johannes Schraps; Stellvertretung: Jens Behrens; Bündnis 90/Die Grünen: Mitglied: Sascha Müller; Stellvertretung: Stefan Schmidt. Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung der BaFin und unterstützt sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Außerdem entscheidet er über das Budget der BaFin, das ausschließlich von den beaufsichtigten Unternehmen finanziert wird und damit nicht zum Bundeshaushalt gehört. Die BaFin ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn, die der Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums unterliegt. Sie vereinigt die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel unter einem Dach. (vom/15.01.2025)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 15. Januar 2026, über eine Vorlage entschieden: Forschungsdaten: Der Bundestag hat mit der breiten Mehrheit von CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (21/2044) abgelehnt, der die Bundesregierung auffordert, das angekündigte Forschungsdatengesetz unverzüglich vorzulegen. Durch verbindliche Regelungen solle der Gesetzentwurf den Datenzugang für Forschende verbessern, die „nachhaltige Auffindbarkeit von Forschungsdaten“ erleichtern und eine datenschutzkonforme Verknüpfung von Daten erlauben. Die Bundesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, das Forschungsdatengesetz noch in diesem Jahr vorlegen zu wollen. Um dieses Vorhaben zu gewährleisten, fordern die Abgeordneten, dass „die umfangreichen Entwürfe und Vorarbeiten der vorherigen Bundesregierung“ berücksichtigt werden sollten. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (21/3324) zugrunde. (eis/15.01.2026)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 15. Januar 2026, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen: Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union vorgelegt (Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz, 21/3484). Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Vorgesehen ist, dass die Bundesnetzagentur bei kurzfristigen Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com zur zentralen digitalen Zugangsstelle wird und so den automatisierten digitalen Datenaustausch zwischen Online-Plattformen, Behörden und Statistikämtern ermöglicht. Damit soll die EU-Verordnung (EU) 2024 / 1028 über den Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen von Unterkünften, die ab dem 20. Mai 2026 gilt, in nationales Recht umgesetzt werden. Zudem soll die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für die Durchsetzung von Diskriminierungsverboten gestärkt und vereinheitlicht werden. Damit wird sie nach dem Willen der Bundesregierung zur bundesweit zentralen Durchsetzungsbehörde für die Pflichten der Online-Plattformen unter anderem nach der Geoblocking-Verordnung. Diese soll der Diskriminierung bei Online-Käufen aufgrund von Staatsangehörigkeit, Wohnort oder Ort der Niederlassung innerhalb des Binnenmarkts einen Riegel vorschieben. Informationsaustausch: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Eurojust-Gesetzes (21/3483) eingebracht. Der Entwurf diene der Aktualisierung des Eurojust-Gesetzes sowie der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung an neue EU-rechtliche Vorgaben, führt die Bundesregierung aus. Konkret führe die am 31. Oktober in Kraft getretene EU-Verordnung 2023 / 2131) zu verschiedenen Neuregelungen in der Eurojust-Verordnung, die sich mit dem digitalen Informationsaustausch in grenzüberschreitenden Terrorismusfällen, der Modernisierung des Fallbearbeitungssystems, den technischen Einzelheiten der digitalen Kommunikation und des Datenaustauschs und dem Zugriffsrecht von Verbindungsstaatsanwälten und -staatsanwältinnen aus Nicht-EU-Staaten befassen. Der Rechtsausschuss übernimmt die Federführung. Schutz der Jesiden: Ein von der Fraktion Die Linke vorgelegter Antrag mit dem Titel "Humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete vor dem Hintergrund des Genozids" (21/3601) wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Sport: Die Fraktion die Linke legt einen Antrag mit dem Titel "Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen" (21/3616) vor. Die Vorlage wurde an den Sportausschuss überwiesen. Die Fraktion macht sich für eine bessere finanzielle und soziale Absicherung von Bundeskaderathletinnen und -athleten stark. In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, im Austausch mit den einschlägigen Verbänden einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der die Einführung einer verbindlichen Mindestsicherung für alle Bundeskaderathleten und Bundeskaderathletinnen (Olympiakader, Paralympicskader, Deaflympics-Kader, Perspektivkader, Nachwuchskader) nach ihrem Schulabschluss festschreibt. Diese Mindestsicherung müsse dafür sorgen, dass alle Bundeskaderathleten und Bundeskaderathletinnen parallel eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren können, dass sie mindestens den Betrag von aktuell 1.800 Euro pro Monat brutto erhalten, sozialversichert sind und Arbeitnehmerrechte wie Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Zudem müsse sie eine angemessene Übergangsfrist für die Mindestsicherung nach Ausscheiden aus dem Bundeskader beinhalten und eine Finanzierung der Maßnahmen über den Bundeshaushalt im Rahmen der Sportförderung. (eis/15.01.2026)

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der angeblichen Unternehmen Moj Finances, Sofort Kredit Group, Fran Finanzen und Norrsken Gruppe. Nach Erkenntnissen der BaFin bieten die unbekannten Betreiber auf den Websites moj-finances(.)com, sg-de(.)com, franfinanzen(.)com und norrsken-gruppe(.)com ohne Erlaubnis Bankgeschäfte an.

Gesundheit/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte für einen mangelnden Wettbewerb zwischen den privaten Krankenversicherern vor.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die AfD fordert mit einem Antrag ein Meldesystem und ein Online-Register für Umweltereignisse in deutschen Offshore-Windparks.

Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern" vorgelegt.

Auswärtiges/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung zu einer neuen und europäisch abgestimmte Transatlantikstrategie auf: Europa müsse resilienter und unabhängiger werden, heißt es in ihrem Antrag.

Global law firm Norton Rose Fulbright today announced the reappointment of Peter Scott as Managing Partner for Europe, Middle East and Asia Pacific (EMEAPAC), effective April 1, 2026.

Bitte beachten Sie die folgende Terminkorrektur für die Bürgersprechstunde von Mitgliedern des Petitionsausschusses bei der „Grünen Woche 2026“: Abg. Benedikt Büdenbender (CDU/CSU) steht für Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern am Sonntag, 18. Januar, voraussichtlich von 11 bis 13 Uhr zur Verfügung. Die anderen Termine finden unverändert am Samstag, 17. Januar statt. Der Messestand des Deutschen Bundestages befindet sich in Halle 27, Stand 206. Weitere Informationen finden Sie in unserer Pressemitteilung unter https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2026/pm-260115-buergersprechstunde-gruene-woche-2026-1136714.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Aufgrund der Gefahren von Windkraftanlagen für Vögel und Fledermäuse fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag ein Ausbaumoratorium.

Inneres/Antrag Die Fraktion Die Linke dringt in einem Antrag, mit dem sich der Bundestag am Donnerstag erstmals befasst, auf ein humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete.

Inneres/Antrag Der Bundestag berät am Donnerstagabend erstmals über einen AfD-Antrag zur Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland.

Wird der Flug gestrichen, gibt es in aller Regel den Ticketpreis zurück – aber was ist mit der Vermittlungsgebühr, wenn man über ein Online-Portal wie Opodo gebucht hat? Ein Urteil aus Luxemburg stärkt Verbrauchern jetzt den Rücken.

Pressemitteilung vom 14.01.2026

Pressemitteilung vom 13.01.2026

Pressemitteilung vom 12.01.2026