Eine Delegation des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung des Deutschen Bundestages reist unter der Leitung des Vorsitzenden Hansjörg Durz (CDU/CSU) vom 1. bis 7. Februar 2026 zu Gesprächen nach Singapur und Indien. „Singapur und Indien sind sehr unterschiedliche Länder, die aber jeweils Vorreiter im Bereich der digitalen Transformation von Wirtschaft und Verwaltung sind. Gerade deshalb lohnt sich der enge Austausch, um von gegenseitigen Erfahrungen zu lernen und wertvolle Erkenntnisse für die Gestaltung und Umsetzung eigener Vorhaben zu sammeln“, so Hansjörg Durz, Delegationsleiter und Vorsitzender des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung. Weitere Mitglieder der Delegation sind die Abgeordneten Franziska Hoppermann und Ralph Brinkhaus (jeweils CDU/CSU), Robin Jünger (AfD), Matthias Mieves (SPD), Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Donata Vogtschmidt (Die Linke). In Singapur wird es in Gesprächen mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern vor allem um Digitalisierung der Verwaltung, Strategische Vorausschau und die nationale KI-Strategie gehen. Auch ein Termin zum Thema Quantencomputing ist geplant. Die Themen Künstliche Intelligenz, Förderung von digitalen Innovationen und Start-ups sowie Digitalisierung des ländlichen Raums stehen bei den Terminen in Bengaluru (Karnataka) auf dem Programm. Zudem wird sich die Delegation über den IndiaStack informieren, die offene digitale Infrastruktur Indiens, die ein Identifikationssystem, Echtzeit-Zahlungen und sicheren Datenaustausch kombiniert, um digitale Dienstleistungen für alle Bürger zugänglich und effizient zu machen. Gesprächspartner werden neben politischen Vertretern auch deutsche und lokale Unternehmen und politische Stiftungen sein. Von diesen Begegnungen vor Ort erwartet sich die Delegation einen erheblichen Erkenntnisgewinn, der in der zukünftigen Ausschussarbeit zur Beschleunigung des digitalen Transformationsprozesses Deutschlands eingebracht werden kann.

Eine Delegation des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat reist vom 2. bis 11. Februar 2026 zu politischen Gesprächen und für agrarfachliche Kontakte nach Brasilien. In Brasília wollen sich die Abgeordneten mit Mitgliedern des zuständigen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, mit Regierungsvertretern und mit Branchen- und Umweltverbänden zum EU-Mercosur-Abkommen und seinen Auswirkungen für die Landwirtschaft Brasiliens austauschen. Zweiter Schwerpunkt der Reise ist die Entwaldungsproblematik, vor allem im Amazonasgebiet, und die Frage, wie sich die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) auswirken würde. Dazu wird die Delegation in der Region Bélem mit Vertretern der Regierung des Bundesstaates Pará sprechen und die Produktionsbedingungen und Projekte in diesem Umfeld kennenlernen. Mit Besichtigungen diverser Erzeugungs- und Verarbeitungsbetriebe in der Umgebung São Paulos und dem Besuch der Show Rural Coopavel im Bundesstaat Paraná, einer der größten Agrarmessen Südamerikas, möchte der Ausschuss einen Einblick in die landwirtschaftliche Praxis gewinnen und hat dabei besonderes Interesse an der Digitalisierung und an neuen Techniken, an deren praktischer Entwicklung in Brasilien namhafte deutsche Firmen beteiligt seien. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Hermann Färber (Ltg.), Benedikt Büdenbender (beide CDU/CSU), Danny Meiners (AfD), Dr. Franziska Kersten (SPD), Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ina Latendorf (Die Linke).

Vom 3. bis 11. Februar 2026 wird eine Delegation des Ausschusses für Tourismus unter Leitung der Vorsitzenden, Anja Karliczek (CDU/CSU), in die lateinamerikanischen Staaten Mexiko und Costa Rica reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Michael Donth (CDU/CSU), Sebastian Münzenmaier (AfD), Michael Thews (SPD) und Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Ausschuss teilt dazu mit: Ziel der Reise ist es, in Mexiko und Costa Rica Informationen zu tourismuspolitisch wichtigen Themen zu gewinnen, zu denen nachhaltiger Naturtourismus, Kulturtourismus, Sport- und Eventtourismus sowie „Tourismus und Entwicklungszusammenarbeit“ gehören. In beiden Ländern hat der Tourismus wirtschaftlich und politisch einen hohen Rang. Er trägt jeweils mit fast 10 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. In beiden Ländern gibt es eigene Tourismusministerien und eigene parlamentarische Tourismusausschüsse. Mexiko liegt bei den touristischen Besucherzahlen weltweit auf Platz 5 (Deutschland auf Platz 9). Mexiko hat etwa durch seine präkolumbischen Stätten besondere Erfahrungen im Kulturtourismus und bei der Vorbereitung und Durchführung internationaler Großveranstaltungen wie der Fußball-WM im Sommer 2026. Mexiko ist das in Lateinamerika führende Land, durch innovative große internationale Reisemessen einen kontinentalen und interkontinentalen Reisemarkt zu entwickeln, und zwar in Zusammenarbeit mit der ITB Berlin als internationaler Leitmesse. Costa Rica gilt weltweit als Vorreiterland für einen umweltschonenden Naturtourismus („Sanfter Tourismus“). Das costa-ricanische Tourismusmodell verbindet seit Jahren den Schutz der Biodiversität mit touristischer Nutzung. Dazu gehören ein spezielles CST-Zertifizierungssystem („Certification for Sustainable Tourism“) für touristische Unternehmen und eine (digital unterstützte) Besucherlenkung zur saisonalen Diversifizierung. Die Delegationsreise sieht in Mexiko und Costa Rica Besuche und Gespräche auf parlamentarischer und ministerieller Ebene sowie Termine bei Wirtschaftsvereinigungen, touristischen und universitären Einrichtungen sowie den deutschen Botschaften vor. In einem Gespräch in Costa Rica soll der Ausschussdelegation das Projekt „Planung von Tourismusaktivitäten in Schutzgebieten“ vorgestellt werden, das von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gefördert und in einer sog. Dreieckskooperation (Deutschland, Costa Rica, Ecuador) durchgeführt wird. Neben dem genannten tourismuspolitischen Austausch möchte der Ausschuss auch zu den guten bilateralen Beziehungen zwischen den besuchten Staaten und Deutschland beitragen.

Eine Delegation des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien besucht vom 1. bis 8. Februar 2026 Los Angeles und New York. Thematisch geht es dabei um die deutsch-amerikanischen Kulturbeziehungen, den Filmsektor, die Kunst- und Medienfreiheit, die Kreativwirtschaft, die Kulturförderung und die Rahmenbedingungen für künstlerisches Schaffen. Die Abgeordneten widmen sich den Fragen, wie sich die Informationsgesellschaft jenseits des Atlantiks wandelt, wie traditionelle Medien- und Kulturinstitutionen auf die aktuellen Herausforderungen reagieren und welche gesellschaftlichen Folgen sich auch im Hinblick auf die transatlantische Partnerschaft abzeichnen. Der Ausschuss betrachtet die Situation wie folgt: Los Angeles als Zentrum der US-Filmindustrie erwirtschafte jährlich Milliardenumsätze; gleichzeitig werde die Filmbranche und der Kinomarkt zunehmend durch das Erstarken der Streamingdienste verändert, auch gingen immer weniger Menschen in die Kinos. Ganze Berufsgruppen, z.B. Autoren und Schauspieler, sähen sich durch die Nutzung künstlicher Intelligenz in ihrer Kreativität und dem Erhalt ihrer Urheberrechte bedroht. Die Delegation werde Gespräche mit Vertretern der Filmwirtschaft (Produktion, Drehbuch, Schauspiel etc.) führen, um sich ein Bild von den Produktionsbedingungen und den aktuellen Herausforderungen für die Filmindustrie zu machen. Weiterhin sei von Interesse, wie sich die derzeitige Politik der Trump-Administration unmittelbar auf die Arbeit im Kunst- und Kulturbereich auswirke. Die geplante Abschaffung der Förderagenturen für Museen und Kunst etwa habe potenziell weitreichende Konsequenzen für die Kulturlandschaft im ganzen Land. Vor diesem Hintergrund führt die Delegation Gespräche mit Vertretern der Kulturszene und trifft sich dort zudem zu politischen Gesprächen mit deutschen Organisationen Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Sven Lehmann (Ltg.), Awet Tesfaiesus (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU), Ronald Gläser (AfD), Martin Rabanus (SPD) und David Schliesing (Die Linke).

Im Bundestag ist es am Donnerstag, 29. Januar 2026, bei der Debatte über die Bekämpfung sogenannter Clankriminalität zu einer scharfen Kontroverse zwischen der AfD und den anderen Fraktionen gekommen. Während Dr. Bernd Baumann (AfD) den Koalitionsparteien vorwarf, sie hätten mit ihrer Politik das "gesamte Clan-Desaster" zu verantworten, attestierten Redner von Union und SPD wie auch der Grünen seiner Partei, ein "Sicherheitsrisiko" für Deutschland zu sein. Ferat Koçak (Die Linke) nannte die AfD einen "der gefährlichsten Clans in diesem Land". AfD: Zufluss neuer Clans begrenzen In der ersten Debatte über einen AfD-Antrag mit dem Titel „Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen“ (21/3871) beklagte Baumann, dass sich in der Bundesrepublik ein "komplettes Untergrundsystem mit hunderten Mafia-Familien ausgebreitet" habe mit Umsätzen in Milliardenhöhe. Dies sei eine die "Folge unkontrollierter Einwanderung über Jahrzehnte". Dabei stünden "die Clans für allerschwerste Verbrechen". Gelöst werden könne das Problem nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern müsse politisch vom Bundestag gelöst werden. Gebraucht würden vor allem Gesetze zur Ausweisung von Clanmitgliedern. Auch müsse eine "wirkliche Zurückweisung an den Grenzen" durchgesetzt werden, um den Zufluss neuer Clans zu begrenzen. CDU/CSU: Vollständige Beweislastumkehr erforderlich Alexander Throm (CDU/CSU) entgegnete, die AfD lasse mit ihrer Politik "die Polizisten im Stich und die Clankriminellen laufen". So fordere sie eine verbesserte Auswertung beweisrelevanter Massenkommunikationsdaten. Solche Daten könne die IP-Adressenspeicherung liefern, doch lehne die AfD einen entsprechenden Regierungsentwurf ab. Auch wolle sie eine Vermögensabschöpfung, doch gebe es diese bereits seit 2017. Gebaucht werde indes eine vollständige Beweislastumkehr, die die AfD aber nur für "eklatante Fälle" anstrebe. Ferner fordere die AfD, Information über Clanfamilien durch den Verfassungsschutz zu sammeln, den sie zugleich abschaffen wolle. Grüne: Rassistische Stimmungsmache Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen) hielt der AfD "rassistische Stimmungsmache" vor. Dabei solle sie "erst mal bei sich im eigenen Laden aufräumen", da immer wieder Stadträte aus ihren Reihen enge Verbindungen zu Rockergruppen hätten, die ein Problem der Organisierten Kriminalität (OK) seien. Diese werde immer häufiger auch zu einem Werkzeug in der geopolitischen Auseinandersetzung. Wollten staatliche oder staatsnahe Akteure ihre Aktivitäten verschleiern, kauften sie Fähigkeiten bei OK-Gruppen ein. Dabei gehe es auch um Russland, sagte Emmerich und fügte an die AfD gewandt hinzu, es seien "auch Ihre Verbündeten, die dann hier zusammen mit OK-Gruppierungen dafür sorgen wollen, dass dieses Land destabilisiert wird" . SPD: Herbeireden eines vermeintlichen Staatsversagens Sebastian Fiedler (SPD) kritisierte, dass die AfD ihrem Antrag zufolge Europol zur Kriminalitätsbekämpfung nutzen wolle, aber auf Parteitagen beschlossen habe, aus der Europäischen Union auszutreten. Auch fordere die AfD Maßnahmen gegen eine vermeintliche Unterwanderung der Polizei durch Clankriminelle, lehne aber die von der Regierung vorgelegte Novelle des Bundespolizeigesetzes ab, die auf zwei Seiten solche Maßnahmen aufliste. Dies sei verlogen, fügte Fiedler hinzu. Die AfD wolle aus einem "Herbeireden eines vermeintlichen Staatsversagens" politisch Kapital schlagen und normalisiere dabei ein Misstrauen in die Sicherheitsbehörden inklusive der Polizei. Linke: Sie terrorisieren unsere Kieze Für Die Linke sagte ihr Abgeordneter Ferat Koçak, wenn die AfD über Clans rede, dann spreche sie gerne über Menschen, die seit Jahren in der Bundesrepublik lebten und hier in Deutschland zuhause seien. Diese würden allein aufgrund ihres Nachnamens von der AfD verdächtigt. "Sie bringen Hass und Gewalt in unsere Nachbarschaften, Sie terrorisieren unsere Kieze", fügte Koçak hinzu. Die echten Probleme der Menschen interessierten sie dagegen nicht. Vielmehr trete sie jeden Tag auf diejenigen ein, die dieses Land "am Laufen halten". Antrag der AfD In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, jährlich ein eigenständiges Bundeslagebild zur Clankriminalität zu erstellen und zu veröffentlichen, das unter anderem „Statistiken über die Anzahl der Clans, ihrer Benennung beziehungsweise Familiennamens, ihres Personenpotentials, ihrer ethnischen Herkunft und den Staatsangehörigkeiten ihrer Mitglieder sowie deren kriminellen Hauptbeschäftigungsfeldern“ enthält. Auch soll die Bundesregierung laut Vorlage alle rechtlichen Voraussetzungen schaffen oder schärfen, "um die Clankriminalität wirksam bekämpfen zu können“, wozu die Fraktion unter anderem die Beschlagnahme von illegal erworbenem Vermögen zählt. Zugleich plädiert sie für die „Sammlung von Informationen über Strukturen und Tätigkeiten krimineller Clanfamilien nicht nur durch Polizeibehörden, sondern auch durch die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder, sofern durch Clans grundlegende Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgelehnt werden oder sich Verbindungen zum islamistischen Terrorismus aufzeigen“. Daneben dringt die Fraktion auf die Erarbeitung einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Clankriminalität unter Federführung des Bundeskriminalamtes. Des Weiteren spricht sie sich für gesetzliche Regelungen „zur Erleichterung der Ausweisung krimineller Clanmitglieder, der Verhinderung der Einbürgerung von kriminellen Mitgliedern von Clans und der Prüfung möglicher Rücknahmen ihrer Einbürgerung“ aus. Darüber hinaus fordert sie von der Bundesregierung unter anderem eine „Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsländern von relevanten Clanstrukturen, um Rückführungsmaßnahmen von kriminellen Clanmitgliedern mit ausländischer Staatsangehörigkeit zu intensivieren“. (sto/29.01.2026)„Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen“ fordert die AfD-Fraktion in einem so betitelten Antrag (21/3871), den das Parlament am Donnerstag, 29. Januar 2026, erstmals beraten hat. Antrag der AfD Danach soll die Bundesregierung jährlich ein eigenständiges Bundeslagebild zur Clankriminalität erstellen und veröffentlichen, das unter anderem „Statistiken über die Anzahl der Clans, ihrer Benennung beziehungsweise Familiennamens, ihres Personenpotentials, ihrer ethnischen Herkunft und den Staatsangehörigkeiten ihrer Mitglieder sowie deren kriminellen Hauptbeschäftigungsfeldern“ enthält. Auch fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „alle rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen oder zu schärfen, um die Clankriminalität wirksam bekämpfen zu können“, wozu sie unter anderem die Beschlagnahme von illegal erworbenem Vermögen zählt. Zugleich plädiert sie für die „Sammlung von Informationen über Strukturen und Tätigkeiten krimineller Clanfamilien nicht nur durch Polizeibehörden, sondern auch durch die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder, sofern durch Clans grundlegende Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgelehnt werden oder sich Verbindungen zum islamistischen Terrorismus aufzeigen“. Daneben dringt die Fraktion auf die Erarbeitung einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Clankriminalität unter Federführung des Bundeskriminalamtes. Des Weiteren spricht sie sich für gesetzliche Regelungen „zur Erleichterung der Ausweisung krimineller Clanmitglieder, der Verhinderung der Einbürgerung von kriminellen Mitgliedern von Clans und der Prüfung möglicher Rücknahmen ihrer Einbürgerung“ aus. Darüber hinaus fordert sie von der Bundesregierung unter anderem eine „Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsländern von relevanten Clanstrukturen, um Rückführungsmaßnahmen von kriminellen Clanmitgliedern mit ausländischer Staatsangehörigkeit zu intensivieren“. Im Anschluss an die Debatte überwiesen die Abgeordneten den Antrag dem federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung. (sto/29.01.2026)

Vom 1. bis zum 6. Februar 2026 informieren sich Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages über die Gesundheitssysteme in Norwegen und Finnland. Im Fokus der Delegationsreise stehen Themen wie das Primärarztsystem, die sektorenübergreifende Notfallversorgung und die Luftrettung. Vor diesem Hintergrund sind unter anderem Gespräche mit der norwegischen Flugambulanz, dem Helsinki Rescue Department und den Universitätskliniken in Oslo und Helsinki geplant. Die Delegation wird von der Ausschussvorsitzenden Dr. Tanja Machalet (SPD) geleitet. Weitere Delegationsmitglieder sind: Anne Janssen, Dr. Hans Theiss (beide CDU/CSU), Dr. Christoph Birghan (AfD), Svenja Stadler (SPD), Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Julia-Christina Stange (Die Linke).

Die CDU‑Politikerin Gitta Connemann fordert ein Ende der "Lifestyle-Teilzeit" und sorgt damit für Empörung. Arbeitsrechtler Sebastian Maiß erklärt im Interview, was derzeit gilt, warum kein Teilzeit-Verbot droht und weshalb der Vorschlag an der Realität – vor allem vieler Frauen – vorbeigeht.

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Nur eineinhalb Monate vor den Kommunalwahlen in Hessen hat der dortige Staatsgerichtshof die schwarz-rote Kommunalwahlreform gekippt. Die FDP-Fraktion war mit einem Normenkontrollantrag erfolgreich.

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Gesundheit/Anhörung Über die von den Grünen in einem Antrag erhobene Forderung, die medizinische Versorgung von Kindern zu verbessern, haben sich Sachverständige bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss ausgetauscht.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website hashxcapital(.)com. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Betreiber auf der Website Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Digitales und Staatsmodernisierung/Anhörung Der Entwurf für das Daten-Governance-Gesetz ist bei Experten in einer Anhörung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung am Mittwoch auf moderate Kritik gestoßen.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der als Jahreswirtschaftsbericht 2026 dämpft Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung und auf stabiles Wachstum. Über die Unterrichtung der Bundesregierung debattiert der Bundestag am Freitag.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Das Menschenrechtsinstitut warnt vor einer Gefährdung des Rechtsstaats auch in Deutschland. Dessen Direktorin forderte im Ausschuss, die Menschenrechte geschlossen zu verteidigen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung fordert die Regierungen Deutschlands und Frankreichs auf, sich für neue Verhandlungen über ein weltweites Plastikabkommen einzusetzen.

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Die größte Bedrohung für die menschliche Gesundheit besteht in der Erderwärmung und im Verlust der Artenvielfalt, so der Wissenschaftsjournalist Eckart von Hirschhausen vor dem Nachhaltigkeitsbeirat.