Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 6. November 2025, eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/2588) zu Immunitätsangelegenheiten angenommen. Damit genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich gemäß eines Schreibens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 6. Oktober 2025. Der Immunitätsaufhebung stimmten die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme. (ste/06.11.2025)

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Menschenrechte/Ausschuss Vertreter der VN-Organisationen erwarten auch aufgrund der Eskalation im Nahostkonflikt wachsenden Bedarf an humanitärer Hilfe und warnen vor geplanten Kürzungen.

New Zealand: The Fast-track Approvals Amendment Bill has landed. The Bill, which is planned to be passed by the end of this year, would introduce a range of amendments impacting fast-track applicants and those invited to take part in fast-track processes. This Insight covers five key changes proposed by the Bill – a pathway to address scope issues, the ability to lodge staged applications, limits on the rights of other persons to comment and appeal, shorter decision timeframes and new powers for the Minister to direct the EPA.

BVerwG 5 C 5.24